Im Siemens -Schmiergeldskandal haben sich die Regierung in Athen und der Siemens-Konzern auf eine aussergerichtliche Einigung verständigt. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz vom Ministerrat verabschiedet. Es soll bald vom Parlament gebilligt werden. Ein Sprecher des Siemens-Konzerns wollte sich am Donnerstagabend dazu nicht äussern.

Statt der angedrohten Verhängung von Bussgeldern hat Athen sich den Angaben zufolge mit Siemens darauf geeinigt, dass der Konzern auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet. Es soll dabei um Verbindlichkeiten griechischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Betriebe in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. Siemens soll zudem mit etwa 90 Millionen Euro griechische Institutionen unterstützen, die Bildung fördern und die Korruption bekämpfen.

Öffentliche Entschuldigung

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Zusätzlich soll der Konzern in Griechenland 100 Millionen Euro in diesem Jahr investieren, damit die rund 600 Arbeitsplätze bei Siemens Griechenland erhalten bleiben. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Wie das Finanzministerium weiter berichtete, werde im Sinne Siemens in der Einleitung des neuen Gesetzes eine Entschuldigung an das griechische Volk und das Parlament eingetragen.

Siemens soll früher in Athen Schmiergelder gezahlt haben, um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen. Dabei soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein. Wegen des Siemens-Streits waren die Arbeiten am Neubau mehrerer U-Bahn-Stationen in Athen eingestellt worden. Die Stationen sollen nun bald eröffnet werden.

(aho/awp)