Die Schweiz hat sich dem Druck der USA gebeugt und trotz eines laufenden Verfahrens Bankkundendaten herausgegeben: Ist das wirklich ein Befreiungsschlag oder werden die USA den Druck eher noch verschärfen?

Borer: Ein Befreiungsschlag war das sicherlich nicht. Die USA fragen bereits jetzt schon nach weiteren Kundendaten. Der UBS ist es nicht gelungen, einen umfassenden Vergleich per Saldo aller Ansprüche mit allen US-Akteuren abzuschliessen. Und auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer werden ihren Druck verstärken.

Hierzulande wird das Vorgehen der USA als Erpressung empfunden: Wie kommt die Schweiz aus dieser Situation heraus?

Borer: Die USA haben ihre Interessen mit den Mitteln der Supermacht verfolgt. Unser Fehler war, dass wir keine Lehren aus der Auseinandersetzung Schweiz–Zweiter Weltkrieg gezogen haben. Wir haben keine proaktive Krisenstrategie entwickelt. Der Bundesrat schien völlig überrascht. Man hätte seit Jahren aktiv in Washington Lobbying betreiben müssen und ein nachhaltiges Beziehungsnetz aufbauen sollen. Dass dafür die Ausgangsbedingungen heute schwieriger sind als vor zehn Jahren, ist unsere eigene Schuld. Ich habe vor Jahren schon für einen Initiativkreis Schweizer Banken geworben, um für die Seriosität des Finanzplatzes im Ausland aktiv zu werben.

Bereits wurden weitere Zivilklagen eingereicht: Wie sollte sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten?

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Borer: In den USA sind Klagen auch ein Mittel der PR und der Interessendurchsetzung. Entsprechend muss man diesen formaljuristischen Konflikten mit dem gesamten Instrumentarium der Lobbying- und Öffentlichkeitsarbeit entgegentreten. Die Schweiz hat eine vorbildliche Finanzmarktgesetzgebung und bekämpft jede Form der Kriminalität im Bankensektor. Wir müssen das viel offensiver und nachhaltiger kommunizieren.

Braucht es eine Task Force zum Schutz des Bankgeheimnisses und des Finanzplatzes?

Borer: Ja, das habe ich ja schon vor einem Jahr in Ihrer Zeitung gefordert. Und dieser Krisenstab muss schnell eine Strategie entwickeln, wie auf den gegenwärtigen Druck zu reagieren ist und der Finanzplatz Schweiz in der Zukunft aussehen soll. Und sie muss in den wichtigen Ländern die falschen Wahrnehmungen über unseren Finanzplatz und das Bankgeheimnis nachhaltig verändern. Dies müsste prioritäre Aufgabe der Schweizer Aussenpolitik sein.

Die EU verlangt von der Schweiz eine Gleichbehandlung: Worauf muss sich die Schweiz da einstellen?

Borer: Auf mehr Rhetorik à la Peer Steinbrück und auf mehr Druck. Diese Debatte wird nicht sachlich geführt werden, sondern man wird auch emotionale Vorurteile gegen uns mobilisieren und die Schweiz als Hort von Geldwäsche und Steuerhinterziehern darstellen. Und wir haben in den letzten Jahren keine Alliierten gewonnen, wie z. B. Luxemburg, Österreich oder GB. Wir müssen daher schnell der EU vorschlagen, die Zinsertragsrichtlinie neu zu verhandeln und auf Dividenden und juristische Personen auszudehnen. Damit spielen wir den Ball elegant ins Lager der EU. Diese ist darüber nämlich zerstritten.

Ist das Bankgeheimnis jetzt noch zu retten?

Borer: Es hat auf jeden Fall in der Wahrnehmung im Ausland massiv Schaden genommen. Es geht letztlich auch darum, ob die Schweiz überhaupt ein zuverlässiger Standort ist, um sein Geld anzulegen. Durch eine proaktive Strategie und geschickte Umsetzung ist das Bankkundengeheimnis trotzdem zu retten.

Wie müsste sich die UBS verhalten, um den Schaden zu begrenzen?

Borer: Sofern die UBS wirklich institutionell Hand zu Steuerbetrug und -hinterziehung geboten haben, müssen die Verantwortlichen UBS-Mitarbeiter öffentlich sanktioniert werden, und die UBS-Führung muss sich in den USA öffentlichwirksam entschuldigen. Die Schweiz muss sehr rasche Rechtshilfe leisten. Die UBS muss aktiv mitwirken, den Image-Schaden für den Finanzplatz zu begrenzen.

Wie gross sind die Risiken, dass auch andere Schweizer Banken – etwa die CS – von den USA mit Klagen eingedeckt werden?

Borer: Das Risiko besteht. Die UBS war eine natürliche Zielscheibe, weil sie ohnehin unter Reputationsproblemen litt. Aber es geht den Klägern nicht um eine einzelne Bank, sondern um ein Signal an alle Banken: Helft US-Bürgern nicht bei der Steuerhinterziehung oder -betrug.

Welche Lehren sollte die Schweiz aus den Erfahrung mit den Holocaust-Gelder ziehen, um eine weitere Eskalierung der Lage jetzt zu verhindern?

Borer: Hätten wir damals Lehren gezogen, müsste man dieses Gespräch nicht führen. Wir müssen endlich ein gutes Netzwerk unter finanzpolitischen Entscheidungsträgern im Ausland etablieren, sozusagen als Frühwarnsystem, damit wir von den Entwicklungen nicht mehr überrollt werden. Wir müssen rasch eine Strategie entwickeln und diese international umsetzen. Wir müssen die falschen Wahrnehmungen über den Finanzplatz Schweiz im Ausland korrigieren.

Was wäre in der aktuellen Situation ein echter Befreiungsschlag – analog zur Solidaritätsstiftung bei der Kontroverse um die Holocaust-Gelder?

Borer: Es gibt keine solche Zauberlösung – auch die Solidaritätsstiftung war ja ein Flop. Die Schweiz braucht mehrere Botschafter des Swiss Banking, die permanent mit Regierungen, Medien, Hochschulen und NGOs in Brüssel und Washington sprechen. Und wir brauchen eine politisch flankierte Aufklärungskampagne zum Swiss Banking, in der wir ganz klar vermitteln: Pro-Privacy und Anti-Crime sind keine Gegensätze, sondern komplementär.