Die Aktion war minutiös geplant. Im Morgengrauen des 9. Juni 2009 standen die sieben Damen und Herren in den Räumen der Baufirma. Den angebotenen Kaffee lehnten sie ab. Stattdessen gingen die Mitarbeiter der Wettbewerbskommission, der Datenexperte, der Polizist und der Gemeindevertreter gleich an die Arbeit. Sie durchwühlten Bürotische, beschlagnahmten Akten und spiegelten die Computer-Daten. «Wir durften nichts mehr von den Pulten und aus den Büros nehmen», erinnert sich ein Betroffener. Bis in den späten Abend hinein trugen die Weko-Leute Ordner aus den Büros. Erst gegen 21 Uhr zogen sie wieder ab.

Die Razzia in der Nähe von Zürich war nur eine von zwölf. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission startete damals ihre gross angelegte Untersuchung gegen Strassen- und Tiefbauunternehen in den Kantonen Aargau und Zürich.

Seit letzter Woche liegen nun erste Ergebnisse auf dem Tisch. Für 17 Firmen wird es teuer. Sie müssen für kartellähnliche Absprachen im Aargau eine Busse von insgesamt 4 Millionen Franken zahlen. Zwischen 2006 und 2009 sollen sie bei knapp 100 Tiefbauten die Preise abgesprochen und sich die Aufträge zugeschanzt haben, lautet die offizielle Begründung. Beim grössten Objekt belief sich die Offertsumme auf 4,2 Millionen Franken.

Doch viele Fragen blieben bislang unbeantwortet. Woher kam der entscheidende Tipp? Wie liefen die Ermittlungen der Weko genau ab? Wie sah das Innenleben des Kartells aus?

Die Wettbewerbshüter starteten ihre Untersuchung im Sommer 2009 aufgrund von Hinweisen eines Whistleblowers, heisst es in der 262-seitigen Verfügung der Weko, die der «Handelszeitung» exklusiv vorliegt. Der Informant sprach in seiner Anzeige von Tiefbauern, die sich über Ausschreibungen und Preise verständigten. Sogar von Schmiergeldzahlungen war die Rede. In den Offert-Berechnungen sollen laut Anzeige Schutzentschädigungen einberechnet worden sein. Den Betrag habe die Firma, die den Zuschlag erhalten habe, an die Konkurrenz bezahlt.

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«Hinweise deuteten darauf hin, dass eine Kerngruppe der Parteien eine Rahmenvereinbarung getroffen habe, die auf lange Dauer angelegt und potentiell auf jedes Tiefbauprojekt im Kanton Aargau gerichtet sei, schreibt die Weko» in der Verfügung weiter. Eindeutig nachweisen liess sich die Rahmenvereinbarung allerdings nicht. Es habe sich gezeigt, dass zumindest die Mitglieder einer Kerngruppe an zahlreichen Absprachen beteiligt gewesen seien.

Erste schriftliche Hinweise gingen auf das Jahr 1998 zurück. Einer der wichtigen Beweise war eine handgeschriebene Firmenliste, die die Weko bei einer Hausdurchsuchung fand (siehe Kasten). Die sogenannte Birchmeier-Liste beinhaltet 150 Objekte, bei denen das Unternehmen Konkurrenten schützte.

Für die Konkurrenz gerechnet

Vorgegangen sind die Bauunternehmen bei den Absprachen immer auf ähnliche Weise. Sie vereinbarten mindestens, welches Unternehmen die tiefsten Offerten einreichte. Die übrigen Unternehmen sollten das tiefe Angebot nicht überbieten. Sie reichten sogenannte «Stütz-Offerten» ein. Die Firma, die geschützt werden sollte, teilte der Konkurrenz den eigenen Eingabepreis mit. Organisiert wurde meist per Telefon, manchmal fanden Besprechungen statt. In gewissen Fällen wurden die Offert-Angaben per Fax, Mail oder Post übermittelt. So fanden die Ermittler etwa Teile von Offerten bei Konkurrenten. Es kam auch vor, dass die Firma, die den Auftrag zugesichert bekam, gleich für die Konkurrenz Offerten gerechnet hat.

Beteiligt waren nicht immer die gleichen Firmen. Laut den Dokumenten sind die Unternehmen Birchmeier, Granella, Umbricht, Knecht Bau AG, Meier und Söhne und Implenia an über 20 Absprachen beteiligt. Die Unternehmen wollen offiziell keine Stellung nehmen oder waren nicht erreichbar. Implenia schreibt, man habe Massnahmen getroffen.

Die Weko-Verfügung listet mehrere konkrete Beispiele für Absprachen auf. Der Kanton Aargau schrieb 2006 Belagsarbeiten aus. Bei der ersten Bau- und Belagsausschreibung sei es in weiten Teilen zu Absprachen gekommen. Bei einem Los in Rheinfelden kam es laut der Verfügung zu Absprachen unter sechs Firmen, darunter Implenia, Walo Bertschinger und Meier und Söhne. Ein Mitarbeiter Letzterer hatte die Absprachen nach Telefonaten mit der Konkurrenz notiert. Diese Handnotizen wurden dem Sekretariat der Weko zur Verfügung gestellt. Schutz forderte demnach die Ernst Frey AG.

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Mit welch krimineller Energie die Kungeleien teilweise stattfanden, beweist eine beschlagnahmte Offerte zu einem Projekt in Felsenau. «Wenn Du mit den Rabattsätzen von 6% + 2% eingibst, bist Du 2% vor mir. Dann sieht es nicht nach Absprache aus, und ich kann von meinem Preis nochmals 2–3% runter gehen. Kannst Du die Offerte noch diese Woche abschicken?!»

Lange Zeit Meldepflichten

Preisabreden haben im Bau schon seit Jahrzehnten Tradition. Vor der Einführung des Kartellrechts trafen sich die Baumeister ganz legal zu den sogenannten Berechnungssitzungen. Diese wurden vom Baumeisterverband organisiert. An den Verband musste bis 2003 jeder Unternehmer melden, bei welchen Projekten er mitbot. Heute ist die Meldung zwar nicht mehr Zwang. Die Branche ist aber gut vernetzt. Findet man die Namen der mitbietenden Konkurrenten nicht beim Baumeisterverband oder im «Baublatt», erfährt man sie bei Projekt-Präsentationen oder von Lieferanten. Der Fall Aargau hätte darum ebenso gut im Wallis oder in Bern aufgedeckt werden können.

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Wie viel die Baumeister von den Abreden profitieren, ist unklar. Die Baufirmen argumentieren mit den tiefen Preisen und erodierenden Margen. Laut Weko ist der Gewinn schwierig zu beurteilen. «Wenn Unternehmen untereinander den Zuschlag für Aufträge steuern, ist die Gefahr immer gross, dass nicht der Wettbewerbspreis verlangt wird», sagt Weko-Sprecher Patrik Ducrey. Erfahrungszahlen gingen von 5 bis 10 Prozent höheren Preisen bei Abreden aus. «Zudem erhalten Kartelle vielfach ineffiziente Strukturen.»

Drohende Schadenersatzklagen

Für die Weko ist der Aargauer Fall aber kein voller Erfolg. Von 2000 bis 3000 Submissionen in den Jahren 2006–2009 hat sie sich auf 109 konzentriert. Rund ein Dutzend wurden nicht weiterverfolgt. Der Schmiergeldverdacht bestätigte sich nicht. «Entschädigungszahlungen konnten wir nicht nachweisen», sagt Ducrey.

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Auch bei den Sanktionen musste die Weko zurückbuchstabieren. Sie setzte die die Bussensumme ursprünglich bei 7 Millionen Franken an. Das hätte dem Maximalsatz von 10 Prozent des relevanten Umsatzes entsprochen. Bei ähnlichen Fällen, wie etwa der Abrede der Berner Elektoinstallateure vor zwei Jahren, büsste die Weko mit einem Ansatz von nur 7 Prozent. Aus Praxisgründen musste sie den tieferen Satz auch bei den Aargauer Tiefbauern anwenden.

Eine Praxisänderung hat die Weko mit dem Aargauer Fall jetzt angekündigt. Die Unternehmen, die im noch hängigen Fall Zürich gebüsst werden, müssen mit höheren Strafen rechnen

Ganz ausgestanden ist der Fall auch für die Aargauer noch nicht. Ihnen drohen Schadenersatzklagen von Gemeinden und vom Kanton. Der Aargauer Kantonsingenieur Rolf Meier kündigt eine neutrale Untersuchung an. «Sollte sich erweisen, dass in Baustellen des Kantons Schaden entstanden ist, kann es zu Schadenersatzzahlungen kommen», sagt Meier.

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