Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war es ein Erfolg auf ganzer Linie: Mit 36 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen stimmte der Ständerat am 15. Juni für ihre Too-big-to-fail-Vorlage zur Verschärfung der Eigenmittelvorschriften von UBS und CS. Und das, obwohl sich vorher beide Grossbanken gegen die Vorlage ausgesprochen hatten und eine Gruppe um SVP-Ständerat Hannes Germann dagegen opponierte.

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Zu verdanken hat die Finanzministerin den Erfolg vor allem der Kehrtwende der CS. Die Grossbank hatte ihre Position den Ständeräten noch in einem neunseitigen Papier vom 24. Mai mit dem Titel «Nein zur zusätzlichen Verschärfung der Eigenmittelvorschriften» zukommen lassen. Dort kritisierte sie vor allem, dass die geforderte Eigenkapitalhöhe von 19 Prozent für das Einzelinstitut bis zu 26 Prozent für die Gruppe bedeuten könnte. Sie forderte deshalb, den zur Diskussion stehenden Artikel 9 Absatz 2 des Bankengesetzes «so zu präzisieren, dass klar ist, dass ausdrücklich die Gruppe gemeint ist».

Doch daraus wurde nichts. Am 10. Juni, am Freitagnachmittag vor Pfingsten, liess Widmer-Schlumpf ein eineinhalbseitiges Papier an alle Ständeräte verschicken. Dort hielt das Finanzdepartement fest, dass die Eigenmittelanforderungen der Gruppe «im Grundsatz» jene der Einzelinstitute nicht übersteigen sollten. Es liess aber ein Hintertürchen offen: Sollte es doch zu verschärften Anforderungen auf Gruppenebene kommen, «gewährt die Finma Erleichterungen».

Diese vage Zusage reichte der CS. Von einer Präzisierung des Gesetzestextes war nicht mehr die Rede. Am Pfingstsamstag, einen Tag nach Widmer-Schlumpfs Botschaft, verschickte René Buholzer, Leiter Public Policy der Grossbank, ein Schreiben an die Ständeräte. Der Weg für einen politischen Kompromiss sei geebnet und die «bundesrätliche Formulierung von Artikel 9 Absatz 2 für die CS akzeptierbar». Buholzer zu BILANZ: «Materiell hat die Bundesrätin unser Anliegen berücksichtigt, deshalb haben wir auf die formale Präzisierung verzichtet.»

Die Ständeräte, vom feiertäglichen Positionswechsel der CS überrascht, fühlten sich überrumpelt. Die CS habe aus «nicht nachvollziehbaren Gründen ihr eigenes Kernanliegen torpediert», urteilt SVP-Ständerat Germann. Widmer-Schlumpf, die mit der Verabschiedung des Gesetzes ihre Chancen zur Wiederwahl steigern will, verkündete zu Beginn der Ständeratsdebatte am Dienstag nach Pfingsten triumphierend: Sie habe eine schriftliche Bestätigung der CS, «dass das in allen Teilen genau das ist, was sie sich vorgestellt hat und was sie sich wünscht». Die Grossbanken-Phalanx war aufgebrochen, selbst alle bürgerlichen Ständeräte knickten ein.

Doch warum kippte die CS? Dass es im Vorfeld intensive Gespräche zwischen Widmer-Schlumpf und CS-VR-Präsident Urs Rohner gegeben habe, bestätigen beide Seiten. Fakt ist auch, dass das Wendemanöver in die heisse Phase der Verhandlungen um ein Steuerabkommen mit den USA fällt. Staatssekretär Michael Ambühl ist am 21. Juni ein weiteres Mal nach Washington geflogen. Die CS ist hier am stärksten betroffen: Die Amerikaner sollen auf eine hohe dreistellige Millionenstrafe und wie im Fall der UBS auf Namen von hochkarätigen Steuersündern drängen. Laut Buholzer gibt es «keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen in den USA und der Veränderung unserer Position». Für CVP-Ständerat Philipp Stähelin steht dagegen fest: «Die CS hat eingewilligt, weil sie auf die Mithilfe des Finanzdepartements in den USA angewiesen ist.»