Als ob der Benzinpreis in den letzten Monaten noch nicht genügend gestiegen wäre, kommt per Anfang Juli ein weiterer Aufschlag von 1,35 Rp. pro l hinzu. Damit will der Bund bis Ende Jahr 63 Mio Fr. kompensieren, die ihm durch die Steuerbefreiung der Agrotreibstoffe entgehen, die ebenfalls ab Juli starten sollte. Diese klimapolitische Massnahme kostet die Schweizer Autofahrer nochmals – wie der Klimarappen – über 100 Mio Fr. im Jahr (siehe Kasten). Agrotreib-stoffe stossen generell weniger CO2 aus als fossile Brennstoffe.

Gemäss Marion Bracher, Fachspezialistin für Mineralöl bei der Oberzolldirektion, wird abhängig von der Nachfrage bei Agrotreibstoffen längerfristig mit einer Steuer von 6 bis 7 Rp. gerechnet. «Allerdings sind bisher noch keine Gesuche für Steuerbefreiung eingetroffen», räumt sie ein. Sowieso hätten die zuständigen Ämter die Verordnungen, welche die ökologischen und sozialen Kriterien für die Steuerbefreiungen festlegen, frühestens im Herbst unter Dach und Fach.Bei BP Schweiz wundert man sich, wieso im Gegensatz zum Klimarappen 2005 im Vorfeld zur neuen Steuer keine hitzige Debatte stattfindet, wie BP-Sprecherin Isabelle Thommen sagt. Laut Shell-Sprecher Axel Pummeränke fällt diese neue Steuer angesichts der Ölpreishausse nicht mehr so stark ins Gewicht. Doch halte Shell in Zeiten steigender Preise diese Steuererhöhung für bedauerlich.

Wenig Verständnis bei Migros

Wenig Verständnis hat Migrol. Chef Daniel Hofer befürchtet, dass es nichts nütze, wenn die Ämter schneller vorwärts machen. Die Sozial- und Ökokriterien, welche von den Behörden verlangt würden, liessen die Verwendung von Agrotreibstoffen sowieso kaum zu. Diejenigen Mengen, welche den strengen Kriterien genügten, würden unbedeutend sein. Hofer: «Der Bund wird unter einem ökologischen und sozialen Deckmantel von den Konsumenten für die Staatskasse mehr Geld aus dem Benzinverkauf einnehmen.» Er gehe davon aus, dass die Konsumenten den neuen Zuschlag nicht bemerkten, da die Treibstoffpreise ohnehin schon hoch seien.

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Der Geschäftsführer der Erdölvereinigung, Rolf Hartl, findet die neue Steuer im Zusammenhang mit der aktuellen Kritik an der Agrotreibstoffförderung und der Nahrungsmittelkrise problematisch, wie er auf Anfrage sagt. Er erinnert aber daran: «Es gab einen politischen Konsens darüber, dass die Schweiz alternative Treibstoffe staatsquotenneutral fördern soll.»Die Agrotreibstoffförderung der Schweiz, welche sich gegenüber dem Ausland als besonders ökologisch und sozialverträglich abheben soll, verkommt noch vor dem Start mehr und mehr zu einer Farce.

Auch im Umland haben die Förderefforts einen harten Stand. Noch will die EU nicht von ihrem Ziel abrücken, den Bioethanolanteil bis 2020 auf 10% zu steigern. Mit der Idee, die heutige obligatorische Beimischung von 5% Biotreibstoff auf 10% zu steigern, musste sie aber bereits kapitulieren.