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Bussen
Tricksereien der UBS könnten noch teurer werden

UBS: Nicht nur die SEC im Nacken.   Bloomberg/Keystone

Trotz guter Zahlen hängen verschiedene juristische Baustellen über der UBS wie ein Damoklesschwert. Die zurückgestellten 2,7 Milliarden könnten für kommende Bussen nicht reichen. Ein Überblick.

Von Christian Bütikofer
am 05.05.2015

Die UBS glänzt. Konzernchef Sergio Ermotti ist «hochzufrieden» mit seiner Truppe. Die ersten Quartalszahlen dieses Jahr geben ihm recht: Ein Vorsteuergewinn von 2,3 Milliarden Franken bedeutet das beste Ergebnis seit dem Fall von Lehman Brothers im Jahr 2008.

So gut die Bank heute auch dasteht, die Konsequenzen für Tricksereien in der Vergangenheit werden sie noch länger begleiten, diverse Verfahren sind bis heute hängig:

1. Die Devisenaffären

Ganz vorne auf der Sorgenliste stehen die Verfehlungen im Zusammenhang mit Manipulationen im Devisenhandel (Forex). Im Quartalsbericht heisst es dazu: «Die Diskussionen mit dem US-Justizdepartement (DoJ) wurden fortgesetzt und befinden sich in fortgeschrittenem Stadium». Eine Einigung mit den US-Behörden ist aber noch keine in Sicht. Und die Höhe der Busse ist völlig offen.

Denn im verwandten Skandal um gefälschte Interbankenraten (Libor) ging man davon aus, dass die Konkurrentin Deutsche Bank mit einer Milliarde gebüsst wird. Am Schluss wurden daraus 2,5 Milliarden Dollar. Die UBS hat dafür bereits 1,4 Milliarden Franken bezahlt und volle Kooperation versprochen. Dafür wurde sie vom DoJ mit einem «Non-prosecution Agreement» (NPA) vor Strafverfolgung belohnt. 

Analyst Loïc Bhend der Banque Bordier & Cie zweifelt gegenüber «Le Temps» an, ob dieses NPA auch weiterhin greift: «Die Bank hat eine Busse bezahlt und sich verpflichtet, nicht mehr gegen US-Gesetz zu verstossen. Doch wenn sie sich im Fall der Devisenmanipulation schuldig bekennen muss, könnte diese Vereinbarung fallen.» Das DoJ ist auch lange nicht der einzige Player, mit dem die UBS im Devisenskandal grün werden muss: Die Bank ist auch mit der US-Notenbank Fed, der Börsenaufsicht SEC und der US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in Gesprächen. 

Für die UBS stehen im schlimmsten Fall allein im Devisenskandal also mehrere Milliarden auf dem Spiel.

2. Der Steuerstreit und die UBS

Im Steuerstreit um Schwarzgeldkonten von Amerikanern bei der UBS zahlte die Bank im Jahr 2009 780 Millionen Franken, verriet dafür gegenüber den US-Behörden Bankkunden, die möglicherweise Steuerbetrug begingen. Die Geschichte in den USA ist für die Grossbank gegessen, doch in Europa droht neuer Ärger, vor allem in Frankreich.

Im September letzten Jahres musste sie in Paris 1,1 Milliarden Euro Kaution hinterlegen, französische Staatsanwälte ermitteln wegen Steuerhinterziehungs- und Geldwäschereivorwürfen. In den Medien wurden mögliche Bussen bis zu 6 Milliarden Franken herumgereicht, was wohl übertrieben ist. UBS kämpft gegen das Verfahren in Frankreich auch auf europäischer Ebene - eine Busse über Kautionshöhe ist wenig wahrscheinlich.

Schlimmster Fall: Minus 1 Milliarde.

3. Das Problem Ramschhypotheken

Auch der Ramschhypotheken-Skandal (Subprime, RMBS) ist noch nicht vergessen. Zwischen 2004 und 2007 hielt die Bank Titel in der Höhe von 80 Milliarden Dollar im Portefeuille. Diverse Rechtsstreitigkeiten um einen Teil dieser Titel sind im Gange. Die Residential Funding Company (RFC) setzt der UBS mit einer Schadenersatzklage in der Höhe von 460 Millionen Dollar zu. Auch wenn andere Banken in diesem Sektor in viel grösseren Dimensionen mitmischten, steht für die UBS bis zu einer Milliarde Dollar Bussgeld auf dem Spiel, meinte Loïc Bhend gegenüber «Le Temps».

4. Die «Dark Pools»

Grosse Unbekannte sind die Risiken im Zusammenhang mit so genannten «Dark Pools». Aufsichtsbehörden nehmen das Treiben in den Dark Pools seit einiger Zeit stärker unter die Lupe und haben von zahlreichen Grossbanken Informationen zu ihren Handelsplattformen angefordert - auch von der UBS. Im Bericht über das vierte Quartal 2014 schrieb das Institut, von mehreren Organisationen zu Kooperationen aufgefordert worden zu sein.

Dark Pools sind umstritten: Transparenz und Gebühren sind dort geringer als an regulierten Börsen. Käufer und Verkäufer müssen ihre Orders nicht publik machen, bevor sie sich auf ein Geschäft verständigt haben. Vor allem institutionelle Investoren nutzen diese Plattformen, um grosse Aktienpakete unbemerkt kaufen oder verkaufen und so für sie bessere Preise erzielen zu können. 

Mit der US-Börsenaufsicht SEC konnte die Bank diesen Januar ein solches Verfahren mit einer Geldzahlung von 14,4 Millionen Dollar erledigen. Wie sich weitere Dark-Pool-Ermittlungen auf die UBS auswirken werden, bleibt offen. Einige Analysten wähnen in diesen Handelsplattformen das Potenzial zum nächsten grossen Bankenskandal schlummern. 

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