Aus Protest gegen die verbalen Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück will Bundesrat Ueli Maurer auf Dienstfahrten nicht mehr im Fonds eines Mercedes Platz nehmen. Verärgert über den Druck aus der EU fordert SVP-Präsident Toni Brunner die Landesregierung auf, die Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wiederum macht bei einem Besuch in Warschau mit ihrem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak Stimmung gegen die G20. Diese sei nicht die richtige Organisation, um die Finanzkrise zu lösen, meinen die beiden, geeigneter sei der Internationale Währungsfonds (IWF).

Auf allen Ebenen wird derzeit an der Drohkulisse gebastelt, welche den Schweizer Finanzplatz gegen die Angriffe von OECD, von G20 und EU schützen sollen. Innenpolitisch macht dabei ein Begriff Karriere, der bis vor kurzem in der breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannt war: Der Trust. FDP und CVP erwägen eine Gesetzesänderung, um Trusts wie in den USA und England (siehe Box) zu ermöglichen. Ihre Vorstösse finden auch bei der SVP ein gutes Echo.

Gegenrecht einfordern

Nachdem die Schweiz mit der Erklärung des Bundesrats vom 13. März 2009 bei den Doppelbesteuerungsabkommen künftig den OECD-Standard anwenden will, sind FDP, CVP und SVP der Ansicht, die Schweiz müsse im Gegenzug von ihren Kritikern das einfordern, was diese von unserem Land verlangten. Dazu CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller kürzlich im Ständerat: «Für mich ist es aber unabdingbar, dass wir uns nicht wie das Kaninchen vor der Schlange aufführen, sondern klipp und klar sagen, dass die geforderten Regeln für alle Staaten gelten müssen und wir nicht akzeptieren, dass man die Schweiz massregelt, solange es über englische und amerikanische Truststrukturen möglich ist, Vermögenswerte beziehungsweise deren Eigentümer zu anonymisieren und zu vertuschen.»

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Sollten weder die USA (in den Bundesstaaten Delaware, Nevada und Montana) noch England (zum Beispiel auf Jersey und Guernsey sowie auf den Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda) ihre Steuerschlupflöcher stopfen, müsste die Schweiz die gleichen Möglichkeiten schaffen. «So hätten wir gleich lange Spiesse», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Hindernisse abbauen

Dass die Politik zum jetzigen Zeitpunkt auf das Thema Trust setzt, ist für die Schweizerische Bankiervereinigung verständlich. «Es geht jetzt um die Positionierung auf den internationalen Finanzplätzen. Und hier sind England, die USA, Singapur und Hongkong die Hauptkonkurrenten der Schweiz», sagt Banken-Sprecher Thomas Sutter. Entscheidend seien allerdings mit Blick auf die Zukunft nicht «Drohgebärden», sondern Massnahmen, «welche den Finanzplatz Schweiz nachhaltig stärken». In diesem Zusammenhang verweist Sutter auf den von den Finanzplatz-Akteuren im Herbst 2007 publizierten Masterplan.

Als Teil einer entsprechenden Strategie will FDP-Generalsekretär Brupbacher den Vorstoss seiner Fraktion verstanden wissen: «Wir müssen angesichts der härter werdenden Konkurrenz die bestehenden Hindernisse abbauen.» Und die bestehen in erster Linie in steuerlicher Hinsicht. Klagen aus der Branche werden in einer Studie des Swiss Banking Institut bestätigt, in der es heisst: «Das Trustgeschäft reagiert sehr sensitiv auf die Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Steuerfrage ist daher von zentraler Bedeutung für die Attraktivität des Trustgeschäfts für schweizerische Anbieter.»

Trumpf behalten

CVP und FDP scheinen sich allerdings bewusst zu sein, dass sich die Gesellschaftsform des Trusts nicht tel quel aus dem angelsächsischen Rechtsbereich auf die Schweiz übertragen lässt. «Es wird Aufgabe der von uns geforderten Arbeitsgruppe sein, abzuklären, was bei uns machbar ist», sagt FDP-Mann Brupbacher.

So einfach wird dies nicht sein. Denn die Schweiz wird, um einen ihrer Finanzplatz-Trümpfe nicht zu gefährden, bei den Trusts kaum andere Transparenzregeln festlegen dürfen als bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Ob dann Trusts in der Schweiz noch so attraktiv sind wie etwa auf dem Finanzplatz London, wo die Anonymität gross geschrieben wird, scheint fraglich. Immerhin: England, und mit ihm die Steuerschlupflöcher in den USA, gerieten in die Defensive und müssten sich erklären - ein kleiner Trost.