Twitter hat eine Klage gegen die US-Regierung nach nur einem Tag wieder zurückgezogen. Die Regierung hatte zuvor ihre Forderungen fallengelassen, wie aus Gerichtsdokumenten des Twitter-Anwalts hervorgeht. Das habe der Kurznachrichtendienst erst am Freitag vom Anwalt des Justizministeriums erfahren.

Am Donnerstag hatte sich das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit der Klage gegen eine Aufforderung der Regierung gewehrt, den Betreiber eines kritischen Accounts preiszugeben. Twitter argumentierte mit der Meinungsfreiheit. Diese schliesse auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äussern.

Scharfe Kritik am US-Präsidenten

In dem Fall geht es um ein Twitter-Konto, das den Gerichtsunterlagen zufolge von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäussert.

Die beteiligten Ministerien lehnten eine Stellungnahme ab.

(sda/mbü)