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Urteil
UBS blitzt mit Klage gegen Frankreich in Strassburg ab

UBS: Schlechte Nachrichten für die Grossbank. Keystone

Die Strassburger Richter haben entschieden: Die Klage der UBS gegen die von der französischen Justiz verhängte Kaution über 1,1 Milliarden Euro wird nicht zugelassen. Die UBS kritisiert den Entscheid.

Von Seraina Gross
am 12.01.2017

Schlechte Nachrichten für die UBS im Steuerstreit mit Frankreich: Die von der Schweizer Grossbank angestrengte Klage gegen die von der französischen Justiz verhängte Kaution über 1,1 Milliarden Euro wird nicht zugelassen. Der Entscheid sei einstimmig gefallen und er sei endgültig, heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Der Steuerstreit mit Frankreich zählt zu den gewichtigsten Rechtsfällen, mit denen sich die UBS zur Zeit konfrontiert sieht. Die französische Justiz wirft ihr illegale Kundenanwerbung auf französischem Boden und Geldwäscherei von Erträgen aus Steuerbetrug vor. In französischen Medien kursierten in der Vergangenheit strafrechtlich relevante Beträge von mehreren Milliarden Euro.

Vorläufige Massnahme

Die von der französischen Justiz eingeforderte Sicherheitsleistung stelle eine vorläufige Massnahme dar, der keinerlei präjudizierende Wirkung zukomme, schreibt das siebenköpfige Strassburger Richtergremium unter dem Vorsitz der Deutschen Angelika Nussberger. Der Betrag sei von den Richtern aufgrund «speziell gründlichen Erwägungen» festgesetzt worden.

Die UBS liess gestern keinen Zweifel an ihrem Unmut aufkommen. Man bedauere den Entscheid und sei mit der Argumentation nicht einverstanden, schreibt die Bank in einer Stellungnahme. Die Höhe der Kaution entspreche nicht den dem Verfahren zu Grunde liegenden Tatsachen. Positiv bewertet die Bank, dass sich das Gericht überhaupt mit der Klage befasste. Das zeige die «beispiellose Natur» des Falles.

Ungünstiger Zeitpunkt für die Bank

Der Strassburger Entscheid kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Bank. Zur Zeit ist bei den französischen Richtern der Entscheid hängig, ob die Klage ans Gericht weiter geleitet wird. Denkbar ist aber auch, dass es zu Vergleichsverhandlungen mit der französischen Justiz kommt.

Ein Gesetz (Loi Sapin II), welches Vergleichsverhandlungen ohne Schuldeingeständnis nach dem Vorbild des amerikanischen Deferred Prosecution Agreement vorsieht, wurde vor Weihnachten beschlossen und von Staatspräsident François Hollande unterzeichnet. Die UBS würde zu den ersten  Unternehmen zählen, bei denen die neue Gesetzgebung zur Anwendung käme.

Verhandlungen offenbar im Gange

Gemäss einem kürzlichen Bericht der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos» soll die Bank bereits in Vergleichsverhandlungen mit der französischen Justiz stehen. Die Zeitung gilt dank persönlicher Beziehungen in französische Regierungskreise als gut unterrichtet. 

Valérie de Senneville, Wirtschaftsjournalistin und Autorin des Berichts, ist die Gattin des französischen Finanzministers Michel Sapin. Der Sozialist hat in den letzten Jahren ein beispielloses Dispositiv zur Bekämpfung der Steuerflucht aufgezogen und damit Milliarden an Euro in die Staatskasse zurückgeholt. Die Bank äussert sich nicht zur Frage.

«Willkürliche» Kaution

Die UBS hatte in ihrer Klageschrift die Verletzung von nicht weniger als sieben Artikeln der europäischen Menschenrechtskonvention geltend gemacht, darunter zentrale wie das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung oder das Prinzip: Keine Strafe ohne Gesetz. Die in der französischen Rechtsgeschichte präzedenzlos hohe Kaution sei «willkürlich», «konfiskatorisch» und «vorverurteilend».

Die Grossbank hatte insbesondere die Argumentation der französischen Richter in Zweifel gezogen, wonach sich die Bank einer allfälligen Verurteilung entziehen könnte. Das Risiko, dass die Beschwerdeführerin nicht vor Gericht erscheine, bestehe nicht, heisst es in der von Chefjurist Markus Diethelm unterzeichneten Klageschrift. Als global tätige Grossbank könne sich die UBS der Justiz nicht einfach «entziehen».

Die UBS war Pionierin

Juristische Personen sind in Strassburg zur Klage zugelassen, in der Praxis machen Unternehmen aber selten von der Möglichkeit Gebrauch, am Gerichtshof für Menschenrechte vorstellig zu werden. Die UBS war das erste Finanzinstitut, das den Gang nach Strassburg wagte.

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