An der Spitze der UBS stehen mit Oswald Grübel und alt Bundesrat Kaspar Villiger zwei erfahrene Persönlichkeiten. Die Probleme aber bleiben: Wie sicher ist die UBS?

Eugen Haltiner: Die personellen Massnahmen sind sicher ein weiterer Schritt zur Stabilisierung. Die UBS ist solvent und liquid. Sie erfüllt die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen.

Hätte die Finma angesichts der Gesetzesverletzungen der UBS in den USA die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung der bisherigen UBS-Spitzen Marcel Rohner und Peter Kurer in Frage gestellt, wenn sie nicht zurückgetreten wären?

Haltiner: Die Ergebnisse unserer Untersuchungen gaben keinen Anlass für einen Gewährsentzug. Somit blieben die personellen Entscheidungen vollumfänglich in der Verantwortung des UBS-VR. Die Ernennungen von Oswald Grübel und Kaspar Villiger aber erhöhen das Vertrauen in die Bank.

Braucht die UBS keine zusätzliche Staatshilfe mehr?

Haltiner: Die UBS braucht nach heutigem Ermessen kein neues Geld vom Staat. Es gibt dafür aber keine Garantie, denn die US-Immobilienpreise haben noch keinen wirklichen Halt gefunden. Als Folge sind nach wie vor viele Märkte in einer sehr schwierigen Verfassung.

Wie werten Sie die neuste Rochade in den VR-Präsidien der CS und der Swiss Re?

Haltiner: Die Finma war im Vorfeld über diese Ankündigung informiert. Es handelt sich um Entscheide, die der jeweiligen Unternehmung und ihren Aktionären obliegen. Die Finma kommentiert solche Entscheide in der Regel nicht.

Werden sich die Erträge der Banken stabilisieren?

Haltiner: Vorderhand kaum, denn die Vermögenswerte haben über 30% korrigiert und haben deutlich tiefere Erträge zur Folge. Je länger die Baisse anhält, desto mehr belasten sie die Erträge der Banken. Operativ bleiben die Banken stark unter Druck.

Wo sehen Sie punkto Regulierung Handlungsbedarf?

Haltiner: Zusätzlich zu der verfügten Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für die beiden Grossbanken mit der Einführung einer Obergrenze zur Verschuldungsquote und dem geplanten Rundschreiben zu den Entschädigungssystemen sehe ich kurzfristig keinen Handlungsbedarf für mehr Regulierung. Wir müssen aber prüfen, wie sich die Abhängigkeit von den globalen Grossinstituten UBS und CS für die Schweiz reduzieren lässt.

Planen Sie auch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für andere Banken als die UBS und CS?

Haltiner: Nein, wir haben derzeit keinen Anlass, die Eigenkapitalvorschriften der übrigen Banken zu verschärfen.

Die Finma ist national aufgestellt. Um die Probleme der Finanzwelt zu lösen, braucht es doch eine international abgestimmte Finanzmarktaufsicht.

Haltiner: Ich glaube nicht an eine weltweit einheitliche Regulierung. Regulierungserlasse erfolgen immer auf der Ebene einzelner Staaten. Es braucht aber international eine bessere Abstimmung der Regulierungsentwicklung und eine stärkere Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Finma ist erst vor drei Monaten gestartet und steht bereits mitten in der Kritik. Der Start ist missglückt.

Haltiner: Alle heiklen Dossiers, die jetzt zu Kritik führen, waren ein Erbe von der Eidgenössischen Bankenkommission. Daraus abzuleiten, der Start der Finma sei missglückt, ist verfehlt. Aus meiner Sicht macht die Finma in einer sehr schwierigen Zeit eine sehr gute Arbeit.

Von der Politik wird allerdings eine Neuordnung der Finma verlangt.

Haltiner: Dafür bin ich offen. Es braucht nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, tatsächlich eine organisatorischen Überprüfung der Finma. Allerdings nicht in dem Sinne, dass man die gemeinsame Aufsicht über die Banken und Versicherungen in Frage stellt und zum alten System mit getrennter Aufsicht zurückkehrt. Vielmehr ist die Führungsstruktur nochmals zu hinterfragen. So war der Verwaltungsrat der Finma einer kaum mehr vertretbaren zeitlichen Belastung ausgesetzt. Die Finma-Verwaltungsräte arbeiten nebenamtlich, müssen aber Entscheide von grösster Tragweite fällen und deshalb ein gewaltiges Pensum bewältigen. In der gegenwärtigen Situation, in der überall Brände lodern, bei den Banken, im Kollektivanlagegeschäft und im Versicherungssektor, stossen wir mit unseren jetzigen Milizstrukturen an die Grenzen des Zumutbaren.

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Fordern Sie für die Finma mehr Personal?

Haltiner. Ja, denn wir können unsere Aufgaben mit dem jetzigen Mitarbeiterbestand nur schwer erfüllen. Die Finma ist für die Fülle der als Folge der Krise anstehenden Arbeiten zu wenig gerüstet.

Wie viel mehr Leute brauchen Sie?

Haltiner: Wir haben heute einen personellen Unterbestand mit etwa 50 Vakanzen. Wir beschäftigen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, könnten aber 330 brauchen. Deshalb sind Wochenendeinsätze heute die Regel. Jetzt braucht es eine Verstärkung.

Wie stellen Sie sich zur Kritik, die Finma stehe den Banken zu nahe.

Haltiner: Gott sei Dank steht die Finma den Banken nahe, sonst würde sie dieses Geschäft nicht verstehen.

Aber wenn sie den Banken zu nahe steht, ist sie nicht mehr unabhängig.

Haltiner: Das sind Unterstellungen. Die Finma arbeitet in allen Teilen unabhängig. Geben Sie mir ein einziges Beispiel, in dem unter meiner Amtsführung die Beaufsichtigten nicht mit Biss angepackt wurden.

Zum Beispiel bei den UBS-Boni. Da hätte man sich von der Finma eine härtere Gangart gewünscht.

Haltiner: Hier wurde hart verhandelt, und die ursprünglichen Vorstellungen wurden deutlich korrigiert. Eine von der Öffentlichkeit erwartete Nullrunde aber liess sich nicht verantworten, denn sie hätte den Lebensnerv verletzt, nämlich das Halten qualifizierter Mitarbeitender. Ich habe aber Verständnis, dass man sich über die Anreizsysteme im Finanzsektor ärgert, da diese teilweise pervertierten. Hier ist Ordnung zu schaffen. Es ist sicherzustellen, dass für Risiken, die heute eingegangen werden und morgen zu Verlusten führen, jemand die Verantwortung trägt.

Im Gegensatz zur EU müssen die Banken Vertriebsvergütungen, sogenannte Kickbacks, in der Schweiz nicht automatisch an die Kunden weitergeben, sondern nur auf Anfrage bekannt geben.

Haltiner: Eine automatische Rückvergütung solcher Zahlungen an die Kunden erachte ich nicht als sinnvoll, denn sie entschädigen die Bank für eine Leistung, die nicht in anderer Art vom Kunden bereits bezahlt wird. Da habe ich Verständnis für die Banken. Coop und Migros geben auch nicht separat einzelne Teile ihrer Handelsmargen den Kunden zurück, sondern verlangen für ihre Produkte einen im Markt vergleichbaren Endpreis. Was wir jedoch fordern, ist Transparenz insbesondere bezüglich allfälliger Interessenkonflikte.

Als Folge der Kritik fordern Konsumentenschützer, aber auch KMU-Vertreter, einen Einsitz im Finma-VR. Sind Sie dafür offen?

Haltiner: Kernaufgabe der Finma ist der Schutz der Kundinnen und Kunden der Beaufsichtigten, es braucht dazu keine besondere Vertretung seitens Konsumentenschutz oder der KMU im Verwaltungsrat. Auch sind wir kein politisches Organ. Was es braucht, ist Fachexpertise, und hier gibt es noch Zahnlücken. Als Beispiele erwähne ich eine in der heutigen Zusammensetzung fehlende Lehr- oder Berufserfahrung in den Bereichen Revisionswesen oder Asset Management.

Sie fürchten sich vor einer Verpolitisierung der Finma?

Haltiner: Die Finma ist eine technische, von der Politik eingesetzte, aber nicht eine politische Behörde. Die Finma muss unabhängig sein. Entscheide sind einzig aufgrund sachlicher Kriterien und nicht einer Parteizugehörigkeit zu fällen. So zumindest verstehe ich das Mandat.

Aber es würde doch Sinn machen, wenn auch KMU ihre Sichtweise in die Regulierung einbringen könnten?

Haltiner: Nicht in der Finma selbst. Zu Sachthemen gibt es öffentliche Anhörungen, welche Stellungnahmen ermöglichen. Auch könnte eine andere Governance gewählt werden.

Welche?

Haltiner: Beispielsweise eine mit der Schweizerischen Nationalbank vergleichbare Lösung. Statt eines Verwaltungsrates, der Geschäfte von grosser Tragweite zu entscheiden sowie Behördenverordnungen und Rundschreiben zu erlassen hat, könnte ein Direktorium eingesetzt werden, das vollumfänglich für das operative Geschäft zuständig wäre. Der Verwaltungsrat hätte damit eine andere Aufgabe, wäre lediglich noch Kontrollorgan und könnte anders zusammengesetzt werden.

Bereuen Sie es manchmal, dass Sie das Finma-Präsidium übernommen haben?

Haltiner. Ich habe das Mandat angenommen und weiche den heute schwierigen Entscheidungen nicht aus. Ich trage die Verantwortung zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen - auch die oft harte, teils unsachliche öffentliche Kritik.

Denken Sie an einen Rücktritt?

Haltiner: Ich trete zurück, wenn mir der Bundesrat das Vertrauen entzieht.

Von Ihrer Seite ist das kein Thema?

Haltiner: Nein, ein Rücktritt ist für mich kein Thema.