Die Steueramnestie in den USA zeigt Wirkung: Immer mehr reuige US-Bürger deklarieren ihre Vermögen. Nun soll angeblich die Frist für die Selbstanzeige bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden, schreibt das «Wall Street Journal». Die Amnestie spült nicht nur das erwünschte Geld in die Staatskasse. Die Steuerbehörde sammelt damit laut eigenen Angaben auch neue, hilfreiche Informationen. «Gestützt auf diese Informationen bereitet die Steuerbehörde Klagen gegen andere Banken vor», sagt Franco Taisch, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern. Im Visier seien Banken mit einem grossen grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft.

«Die USA wollen ihre Doppelstrategie - bestehend aus Strafverfahren und Zivilklage - auch bei anderen Banken anwenden», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Dies heisse aber nicht, dass diese Strategie für die US-Behörden bei anderen Banken ähnlich erfolgversprechend sei.

Prozesslawine unwahrscheinlich

Das Verfahren gegen die UBS ist zwar ein Fall mit Signalwirkung für andere Banken. «Die spezifischen UBS-Umstände machen diese aber zu keinem simplen Musterfall, der einfach auf andere Institute angewendet werden kann», sagt Taisch. So hat die UBS zum Beispiel selbst strafrechtlich relevantes Verhalten eingestanden.

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Demnach ist auch laut Alfred Mettler, Professor für Finanzwesen an der Georgia State University in Atlanta, eine unmittelbar folgende Prozesslawine «höchst unwahrscheinlich». Andere Banken mögen ihren amerikanischen Kunden zwar in bestimmten Fällen ebenfalls mit speziellen Offshore-Konstrukten geholfen haben, Geld vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Um ein Strafverfahren gegen ein Institut einzuleiten, reichen aber ein paar Fälle nicht aus. «Es braucht Beweise, dass eine Bank systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat», sagt Mettler.

Zudem sind die Banken vorgewarnt. «Sie hatten genügend Zeit, ihre US-Offshore-Geschäfte zu überprüfen und allenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen», sagt Mettler. Um künftig keine Angriffsfläche zu bieten, haben viele Banken die Konten ihrer amerikanischen Kunden aufgelöst oder keine neuen Kunden aus den USA mehr aufgenommen.

Strafanklage braucht Substanz

Während es für eine Strafanklage Substanz braucht, handelt es sich bei der Zivilklage zur Herausgabe einer grossen Anzahl an Kundendaten, wie sie zuletzt gegen die UBS eingereicht wurde, um eine sogenannte «Fishing-Expedition», mit welcher die amerikanische Behörde ohne begründeten Verdacht an Kundendaten der beklagten Bank kommen will. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass diese Art von Klagen allein wenig Aussicht auf Erfolg haben, sagt Kunz. Würde eine Zivilklage im Stil einer solchen Pauschalanklage («Joe-Doe-Summons») gegen eine andere Schweizer Bank eingereicht, könnte allenfalls auch das neue Doppelbesteuerungsabkommen den Fall in die richtigen Bahnen lenken. Nach den Erfahrungen mit dem UBS-Fall sollten die Schweiz und die USA darin das Amtshilfeverfahren so weiterentwickelt und definiert haben, dass der zuständige Richter dann mit hoher Sicherheit darauf verweisen werde, sagt Taisch.

UBS-Vergleich: Kein Schutzschirm

Würde die US-Steuerbehörde aber genügend Beweise finden, um gegen eine andere Schweizer Bank Strafanklage zu erheben, hat diese wahrscheinlich schlechtere Karten als die UBS. «Der Bundesrat kann mit einem Vergleich keinen Schutzschirm über andere Schweizer Banken spannen», sagt Kunz. Der Bundesrat werde sich auch nur für die beiden systemrelevanten Grossbanken UBS und Credit Suisse einsetzen. «Werden andere Banken durch ausländische Strafverfahren in ihrer Existenz bedroht, können sie nicht auf die Hilfe des Staates zählen», sagt Kunz.