Die UBS muss im Steuerstreit in Frankreich 1,1 Milliarden Euro (umgerechnet rund 1,32 Milliarden Franken) Kaution hinterlegen. Das Pariser Appellationsgericht hat den Einspruch der Grossbank gegen die Sicherheitshinterlegung abgelehnt, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters unter Berufung auf Justizkreise berichteten.

UBS wird beim französischen Kassationshof («Cours de Cassation») gegen das Vorgehen der Justiz Berufung einlegen und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, auch im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren, schreibt die Bank in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Bank sei weiterhin der Auffassung, dass es sich um einen hochpolitisierten Prozess handele und die Untersuchung von Beginn weg elementare Aspekte der Rechtsstaatlichkeit ausser Acht gelassen habe, heisst es weiter. Es sei für sie wichtig, dass der Fall gemäss geltender Rechtsprechung und tatsächlicher Faktenlage beurteilt werde.

Kaution im Rahmen möglicher Busse

Die Bank hatte die Sicherheitsleistung für ungerechtfertigt gehalten und Widerspruch gegen sie eingelegt. Das Institut sollte die Summe ursprünglich bis zum 30. September überweisen. Die Untersuchungen gegen die UBS laufen bereits seit Anfang 2012. Mitte 2013 weiteten die französischen Behörden die Ermittlungen aus und verpflichteten die Schweizer Grossbank zu einer Kaution in Höhe von 2,875 Millionen Euro.

Mit der Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahren Ende Juli hatte die Justiz diese Kaution auf 1,1 Milliarden Euro erhöht.

Die Kaution bemisst sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an der Höhe der möglichen Bussgeldzahlung. Falls die Bank schuldig gesprochen wird, droht ihr eine Strafzahlung, die der Hälfte des Volumens der betroffenen Transaktionen entspricht. Die französischen Behörden verdächtigten UBS, reichen Kunden von 2004 bis 2012 dabei geholfen zu haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken.

Auch in Belgien unter Verdacht

Die Bank steht auch in Belgien im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. In Deutschland konnten die Schweizer im Juli mit einer Strafzahlung von 300 Millionen Euro einen jahrelangen Rechtsstreit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beilegen. In den USA wurde 2009 mit einer Busse von 780 Millionen Dollar eine potenziell existenzbedrohende Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgewendet.

Zusätzlich gab UBS damals mit dem Einverständnis der Schweizer Behörden die Namen von rund 4500 mutmasslichen US-Steuersündern heraus. In den letzten Jahren hat sich die Bank bemüht, Kunden mit unversteuerten Geldern loszuwerden.

Steuerfälle sind nicht die einzige Altlast der Bank. Es ist nicht auszuschliessen, dass verschiedene laufende Untersuchungen etwa zum Devisenmarkt und zu US-Hypothekenpapieren noch zu Strafen führen. Die Rückstellungen für rechtliche und regulatorische Risiken in den Büchern der UBS beliefen sich Ende Juni auf knapp zwei Milliarden Franken.

(reuters/sda/awp/chb)

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