Die von der UBS eingereichte Berufung am französischen Kassationsgericht hat offenbar keine suspendierende Wirkung für die zu leistende Milliarden-Kaution. Dies sagte eine Sprecherin des Pariser Appellationsgerichts am Dienstag.

«Das Einlegen des Rechtsmittels am Kassationsgerichtshof habe keine aufschiebende Wirkung», sagte die Sprecherin. Bei der UBS wollte sich ein Sprecher vorerst nicht äussern. Sie würden laufende Verfahren nicht kommentieren, so der Sprecher. Der letzte Termin für die Kautionszahlung von 1,1 Milliarden Euro (umgerechnet 1,32 Milliarden Franken) durch die UBS wurde für heute Dienstag festgesetzt.

Kaution ist hinterlegt

Später bestätigte die Bank jedoch erste Meldungen, wonach sie die Kaution hinterlegt habe. Entsprechende Aussagen machten ein Anwalt der UBS sowie eine Quelle aus der französischen Justiz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der UBS-Anwalt verwies indes darauf, dass die Zahlung unter Vorbehalt der weiteren rechtlichen Schritte der UBS erfolgt sei.

Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung im Juli ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS für die weitere Tätigkeit ihres grenzüberschreitenden Geschäfts bis 30. September eine Kaution hinterlegt.

Beispiellose und ungerechtfertigte Summe?

Die UBS hatte die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet. Sowohl die rechtliche Grundlage für den Betrag als auch die Berechnungsmethode seien grundlegend mangelhaft. Es sei inakzeptabel, dass diese Angelegenheit derart politisiert werde.

In der Folge legte die Bank beim französischen Kassationshof Berufung ein und stellte in Aussicht, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringt.

(sda/ise/ama)