Das Finanzdienstleistungsgesetz, das Bankkunden besser schützen soll und derzeit in der Vernehmlassung steht, würde in seiner jetzigen Form «das schweizerische Rechtsverständnis auf den Kopf stellen», sagt der Chef von UBS Schweiz, Lukas Gähwiler. Er warnt vor einem «bürokratische Monstrum».

Gegenüber jenen Passagen in der Vernehmlassungs-Vorlage, die sich um die Rechtsdurchsetzung drehen, sei UBS Schweiz «sehr kritisch eingestellt», sagte Gähwiler in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» vom Montag. Dabei gehe es etwa um Beweislastumkehr, Prozesskostenvorfinanzierung oder Verbandsklagen.

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«Würde der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden»

«Wir haben eine funktionierende Zivilprozessordnung, die das Vertragsrecht regelt», begründete der UBS-Schweiz-Chef die Vorbehalte. Solche Vorschriften im Finanzsektor würden den Weg bereiten, dass sich auch andere Branchen damit konfrontiert sähen. «Das würde der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden.»

Eine Überregelung in Sachen Kundenschutz könne dazu führen, dass Banken aus Kostengründen keine Anlageberatung mehr für Kunden mit wenig Vermögen anbieten wollten. Gähwiler stört sich auch am Passus, nachdem Bankmitarbeiter schon bei fahrlässigen Verstössen strafrechtlich belangt werden könnten.

«Über das Ziel hinausgeschossen»

Er begrüsse, wenn das Fidleg Schweizer Recht an EU-Recht annähere. Doch gebe es hier Anzeichen für «einen Swiss Finish«, der «über das Ziel hinausschiesst». Während heute zwischen Bank und Kunden ein Vertrauensprinzip gelte, würde das neue Fidleg dieses «in ein Misstrauensprinzip verkehren und den Bürger entmündigen».

Der Bundesrat hat Ende Juni die Vernehmlassung zu dem Gesetz eröffnet, das Kunden beim Kauf von Finanzprodukten besser schützen soll. Es bringt neue Pflichten für Finanzdienstleister und ermöglicht im Streitfall Gruppenvergleiche. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Oktober.

(sda/me/chb)