Der im letzten Sommer geschlossene UBS-Vergleich hat nicht nur dem Schweizer Bankgeheimnis einen massiven Schlag versetzt, sondern bietet den Amerikanern auch eine konkrete Handhabe. So schreibt die US-Steuerbehörde in einem Bericht an den Senat, der Vergleich biete eine Methode, um von anderen Schweizer Banken ähnliche Bankkonto-Informationen zu erhalten.

Wie dies in der Praxis funktionieren soll, zeigt folgender Passus in der Erklärung zum UBS-Abkommen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt, dass sie bereit ist, ergänzende Amtshilfegesuche der amerikanischen Steuerbehörde IRS gestützt auf Artikel 26 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen und zu bearbeiten, sofern sich diese auf Handlungsmuster und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen.»

Zusicherungen der Schweiz

Die Schweiz hat also zugesichert, dass sie auch im Falle von anderen Schweizer Banken Kundendaten von verdächtigten Steuersündern nicht nach Namen, sondern nach bestimmten Kriterien ausliefert. «Dies ist aber nur möglich, wenn ebenfalls erwiesen ist, dass diese Banken auch US-amerikanischen Steuerpflichtigen bei der Verletzung ihrer Steuerpflicht geholfen haben», sagt Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz.

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Die UBS hat ihre illegalen Geschäftspraktiken selber zugegeben. Bei anderen Banken müssen die amerikanischen Ermittler erst einmal Beweise sammeln. Dabei spielen ihnen Tausende von Selbstanzeigen in die Hände, die es wegen des UBS-Vergleichs gegeben hat. Bei einer Selbstanzeige sind die UBS-Kunden verpflichtet, andere Offshore-Bankkonten offenzulegen, heisst es im Bericht weiter. Zudem müssten alle Personen identifiziert werden, die ihnen geholfen hätten, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der Selbstanzeigen von Bankkunden im Rahmen des freiwilligen Offenlegungsprogramms die US-Steuerbehörden Beweismaterial erhalten, das auch bei anderen Banken den Verdacht auf Beihilfe erhärten könnte. In einem solchen Fall würde ein Amtshilfegesuch gleich behandelt wie im Fall der UBS.

Büchse der Pandora nicht öffnen

Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat es jetzt das Parlament in der Hand, die Datenherausgabe in Fällen von Steuerhinterziehung zu legitimieren. Den leicht modifizierten UBS-Vergleich soll das Parlament im Juni genehmigen (siehe Box).

«Damit kann die Schweiz ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen und den Fall UBS definitiv bewältigen», sagt Galli. Ob sich ein Entscheid des Parlaments nur auf das Amtshilfegesuch im Fall UBS bezieht oder ob auch allfällige weitere Gesuche betroffen sind, kann Galli nicht kommentieren. Für Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, ist der Vertrag zwischen den USA und der Schweiz völkerrechtlich bindend und muss erfüllt werden. «Lehnt das Parlament diesen Vertrag ab, leidet die Glaubwürdigkeit der Schweiz massiv, und es öffnet eine Büchse der Pandora», sagt Naville.

Die UBS müsste mit weiteren rechtlichen Problemen rechnen, die Ratifikation des neuen Doppelbesteuerungsabkommens wäre gefährdet, und das Risiko der Schweiz, als Steueroase betrachtet zu werden, nehme massiv zu. So würde sich die Schweiz als Ganzes mit grossen Risiken für die UBS, den Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen konfrontiert sehen.Dass die Amerikaner angesichts der hohen Zahl an Selbstanzeigen von ihrer Forderung nach 4450 Kundendaten abrückten, hält Naville für ausgeschlossen. Vor den «Mid-Term-Wahlen» würden die Amerikaner mit Sicherheit nichts tun, was als Zugeständnis an die US-Steuersünder gesehen werden könnte.