Mit einer Rekordzahlung legt die UBS ein weiteres Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostet die grösste Schweizer Bank eigenen Angaben zufolge rund 300 Millionen Euro. Das ist höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus je in Deutschland bezahlt hat. Die Busse belastet das Ergebnis der UBS im Frühjahr: Trotzdem steigerte die Bank den Gewinn um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken und schnitt damit etwas besser ab als von Analysten erwartet.

Für die UBS ist die Einigung mit den deutschen Behörden ein weiterer Schritt zur Bewältigung ihrer Vergangenheit, als sie wie viele andere Banken auch für ausländische Kunden unversteuerte Vermögen annahm. Das Bochumer Verfahren geht zurück auf eine CD mit Steuerdaten, welche die deutschen Behörden angeblich vor zwei Jahren in die Hände bekamen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte darauf Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler deshalb sogar UBS-Filialen in Deutschland.

UBS-Strafe höher als noch im Februar vermutet

Die Einigung erlaube es der UBS, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken, zeigt sich die Grossbank erleichtert. Als Ergebnis der umfassenden Massnahmen der Bank hätten mittlerweile über 95 Prozent der deutschen UBS-Kunden den Nachweis über die steuerliche Offenlegung erbracht oder vom freiwilligen Offenlegungsprogramm Gebrauch gemacht. Die Bank sei weiterhin bestrebt, zum Ende des Jahres 2014 einen Wert von 100 Prozent zu erreichen.

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Damit fällt die Strafe jedoch höher aus, als es die UBS noch im Februar dieses Jahres offenbar vermutet hatte: Laut einem Bericht hatte sich die Bank seinerzeit auf eine Rekordzahlung von 180 bis 200 Millionen Franken eingestellt. Die deutschen Behörden hätten ursprünglich 300 Millionen Euro gefordert, hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Teuer ist die Einigung auch, wenn man die Beträge betrachtet, welche die Credit Suisse respektive die Bank Julius Bär nach Deutschland überwiesen hatten, um sich von Sünden der Vergangenheit reinzuwaschen. Julius Bär bezahlte 2011 rund 50 Millionen Euro, die Credit Suisse 150 Millionen.

Steuerstreit der UBS noch nicht abgeschlossen

Ganz ausgestanden ist der Steuerstreit mit Deutschland aber auch mit der aktuellen Ablasszahlung nicht. So ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mannheim ebenfalls wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung weiterhin gegen die deutsche Tochter der UBS und einzelne ihrer Mitarbeiter. Laut dem am Dienstag vorgelegten Quartalsbericht hätten die Untersuchungen bisher keine ausreichenden Hinweise zu Tage gebracht, welche die Vorwürfe belegen würden.

Hinzu kommt: Die UBS teilte am heutigen Dienstag offenbar zudem mit, dass sie in Kontakt mit einer Reihe von Aufsichtsbehörden stehe bezüglich der Geschäfte, die in ihren sogenannten «Dark Pools» stattfinden. Diese Handelsräume werden von Investoren genutzt, weil sie dort anonym grössere Investitionen tätigen können.

Verfahren wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die UBS laufen zudem in Belgien und Frankreich. In Frankreich ist die Situation zuletzt eskaliert. Dort sprechen die Behörden im laufenden Ermittlungsverfahren mittlerweile von Geldwäscherei. Zudem wurde die Schweizer Bank aufgefordert, 1,1 Milliarden Euro als Sicherheit zu hinterlegen.

(reuters/sda/awp/moh/chb)