Die Schweizer Grossbank UBS ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, Deutschland in Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Strafe von 200 Millionen Euro zu zahlen. Die deutschen Behörden hätten ursprünglich 300 Millionen Euro gefordert, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». Doch die Bank stelle sich auf einen Kompromiss von 180 bis 200 Millionen Euro ein, hiess es unter Berufung auf Finanzkreise in Zürich. Das wäre laut Bericht der höchste Betrag, den je eine ausländische Bank an Deutschland als Straf entrichtet habe.

Die UBS erklärte gegenüber der Zeitung, dass sie mit den deutschen Behörden kooperiere. Einen möglichen Vergleich wollte sie aber nicht kommentieren. Auch die Bochumer Staatsanwaltschaft äußerte sich demnach nicht. Sie hatte im Juli 2013 zehn UBS-Filialen in Deutschland gefilzt.

20 Milliarden Franken unversteuert bei der UBS

Insgesamt, so schätzen die Ermittler laut Medienbericht, haben deutsche Kunden bei der Bank bis zu 20 Milliarden Schweizer Franken an unversteuertem Vermögen angelegt. Die Ermittlungen gegen die Bank wurden 2012 eingeleitet nachdem Nordrhein-Westfalen eine CD aufgekauft hat, auf der Kontodaten von Deutschen zu finden waren. Diese sollen bei der UBS Milliarden angelegt und die Erträge daraus nicht versteuert haben. Sollte die UBS tatsächlich eine Strafe über 200 Millionen Euro zahlen, wäre es der Zeitung zufolge der höchste Betrag, den eine ausländische Bank wegen dieses Delikts jemals an Deutschland gezahlt hat. Die Credit Suisse zahlte in einem ähnlichen Fall 150 Millionen Euro.

Erst am gestrigen Montag hatte der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz die Hausdurchsuchung eines Steuersünders dank mithilfe eine ominös erworbenen Daten-CD gebilligt. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass dem deutschen Staat als Ermittler Grenzen bei der Beschaffung solcher Steuer-CDs gesetzt seien.

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(reuters/moh)