Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beschwerde des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag über die Höhe der LSVA-Abgaben schlug im Strassentransportgewerbe wie eine Bombe ein. Viele Repräsentanten der Branche waren überrascht, aber gleichzeitig auch hocherfreut über das Verdikt aus Bern. Endlich einmal klare Worte in Sachen Kostenwahrheit im Verkehr.

Bis jetzt wurde in der Schweizer Verkehrspolitik immer wieder von Kostenwahrheit gesprochen. Klare Entscheide allerdings, wie viel der Transport im Personen- und Güterverkehr die Benützer kosten soll, blieben aber aus. Mit dem Verdikt, dass die letzte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2008 um rund 10% unrechtmässig erfolgt sei, wird ein neues Kapitel in Sachen Kostenwahrheit im Verkehr aufgeschlagen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unmissverständlich fest, dass der Strassengüterverkehr seit zwei Jahren alle von ihm verursachten Kosten voll deckt. Endlich wurde dem Artikel 85 in der Bundesverfassung Nachachtung verschafft. Dieser schreibt nämlich vor, dass die LSVA nur so lange erhoben beziehungsweise erhöht werden darf, als der Schwerverkehr seine von ihm verursachten Kosten nicht deckt. Dazu zählen zum Beispiel auch Umwelt- und Unfallkosten, die zulasten der Allgemeinheit gehen. Der unsinnigen Forderung, auch Staukosten dem Schwerverkehr anzulasten, erteilte das Gericht eine klare Absage.

Mit dem Entscheid aus Bern rückt das Thema Kostenverteilung im Verkehr wieder stärker ins Zentrum der verkehrspolitischen Diskussion in der Schweiz. Vor allem aber muss jetzt endlich einmal über die Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern und Verkehrsbenützern gesprochen werden. Der Schienenverkehr deckt seine Kosten - je nach Rechnungsart - derzeit höchstens zur Hälfte, und auch der private Personenverkehr soll in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden, obwohl er seine Kosten deckt.

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Einen ersten Anlauf unternahm Verkehrsminister Moritz Leuenberger jüngst mit dem Vorschlag, dass Bahnbenützer mehr zahlen sollen, um den zukünftigen Ausbau des SBB-und Privatbahnennetzes finanzieren zu können. Dieser Vorschlag dürfte das Preisgefüge bei den Bahnbilletten gehörig durcheinanderwirbeln.

Mobility Pricing wird das Losungswort der Zukunft. Oder anders formuliert: Wer Verkehrsleistungen beansprucht, soll dafür auch einen angemessenen Preis zahlen. Bis jetzt ist das aber nur gerade bei den Personenwagen und Nutzfahrzeugen der Fall.