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Ueli Forster: «Die Voraussetzungen sind jetzt viel besser»

Der Economiesuisse-Präsident über die Bereiche, in denen die EU nach Meinung der Wirtschaft vorwärts machen soll, und über die neue Minne zwischen Wirtschaft und Politik.

Von Interview: Claudia Laubscher
am 28.09.2005

Gab es für Sie in der Kampagne für die erweiterte Personenfreizügigkeit einen kritischen Moment?

Ueli Forster: Nein. Die periodischen Umfragen zeigten eine konstante Erhöhung des Ja-Anteils an. Es gab zwar einen schwachen Moment, in dem das Ja-Lager wegen dem so genannten Ferrero-Waldner-Effekt eingeknickt ist. Aber der Trend zeigte bis kurz vor der Abstimmung eine immer stärkere Zustimmung.

Wie interpretieren Sie das Ja?

Forster: Es zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Vertrauen hat, im Globalisierungsprozess selbstständig bestehen zu können. Für mich ist es eine der wichtigsten Wirtschaftsabstimmungen der letzten Jahre. Im Erfolg sehe ich eine Trendwende. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft der Schweizer Wirtschaft steigt wieder. Anstatt der Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft herrscht nun wieder eine positivere Grundstimmung.

Sind die Bilateralen II das Ende des Bilateralismus?

Forster: Nein, im Gegenteil, die Bestätigung des Bilateralismus. Sie meinen, ob es noch weitere bilaterale Runden gibt?

Ja, es wird schwierig, mit der EU-25 alles unter einen Hut zu bringen.

Forster: An eine Bilaterale III glaube ich nicht. Schliesslich ist kein ganzes Vertragspaket mehr offen, wie es nach der Bilateralen I der Fall war. Natürlich gibt es laufend Themen, die mit der EU weiter verhandelt werden müssen. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen besser, als sie es bei einem Nein gewesen wären.

Zum Beispiel?

Forster: Ein konkreter Fall, der mein Textilunternehmen betrifft, ist die Beschleunigung der so genannten Paneuromed-Kumulation ­ das heisst der Ursprungsregeln der EU mit Mittelmeerstaaten wie Marokko und Tunesien. Diese sollen nun mit den Freihandelsabkommen, welche die Schweiz mit diesen Ländern hat, gleichgestellt werden. Damit können schweizerische Vorprodukte in diesen Ländern verwendet und zollfrei in die EU exportiert werden.

Das ist jetzt noch nicht der Fall?

Forster: Darüber sind wir seit Jahren im Gespräch, und die EU hat uns seit längerem die Zustimmung gegeben, aber bei der Umsetzung harzte es. Dies dürfte sich nun beschleunigen.

In welchen anderen Bereichen muss es jetzt vorwärts gehen?

Forster: Da wäre z.B. der Zollbereich. Konkret: Die Durchführungsverordnung zum neuen EU-Zollkodex. Dieser ist für die Schweiz sehr wichtig, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Schweiz beim Grenzübertritt in die EU die Waren voranmelden muss. Sodann gibt es Projekte wie etwa das Satelliten-Navigationssystem Galileo oder die Durchleitungsverträge und -rechte beim Strom.

Wie schaut es bei den Dienstleistungen aus? Ursprünglich Teil des zweiten Pakets, wurden sie später fallen gelassen, weil damit die Übernahme des «Acquis communautaire» verbunden gewesen wäre.

Forster: Hier muss man zuerst abwarten, um zu entscheiden, was wir vom relevanten Acquis überhaupt übernehmen wollen. Denn es geht meistens in den Bereich von Amts- und Rechtshilfe ­ das ist juristisch sehr heikel. Solange wir nicht sehen, wie es damit in der EU weitergeht, sehen wir keinen Handlungsbedarf.

Sie haben Einzelverhandlungen angesprochen. Was halten Sie von einem bilateralen Rahmenvertrag für die Revision und Weiterentwicklung bestehender bilateraler Verträge?

Forster: Der Rahmenvertrag will das, was wir bisher erreicht haben, sichern und eine laufende Abstimmungskaskade bei Änderungen in der EU verhindern. Die anderen offenen Themen haben nichts mit dem Rahmenvertrag zu tun, ganz abgesehen davon, dass von dem Rahmenvertrag noch nicht einmal die Konturen feststehen.

Was sagen Sie zum Dauerbrenner Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs?

Forster: Für mich ist das ein innenpolitisches Problem und kein Problem im Zusammenhang mit der EU. Der Bundesrat hat Recht, wenn er sagt, das Gesuch sei tiefgefroren. Das muss auf der innenpolitischen Ebene entschieden werden. Es ist richtig, dass der Bundesrat hier eine Führungsrolle übernimmt und sich an einer Klausur darüber ausspricht.

Ist das von Christoph Blocher erwähnte Moratorium eine Option?

Forster: Nein. Moratorien sind nie eine Option. Wir haben ein bisschen eine Moratoriumsmentalität ­ einfach abwarten und nichts tun.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass das Ja einen Investitionsschub auslöst?

Forster: Wir sind nicht umsonst so erfreut über das positive Ergebnis. Denn es schafft, was die Wirtschaft dringend nötig hat, um zu blühen ­ nämlich Vertrauen. Das Ja zeigt: Die Mehrheit der Schweizer hat Vertrauen in den bilateralen Weg. Ebenso wichtig, damit Firmen investieren, ist die Bestätigung, dass das, was man ausgehandelt hat, Bestand hat.

Und in Ihrem Unternehmen?

Forster: Es spielt eine grosse Rolle, dass ich nun das Vertrauen habe, dass die Diskriminierungen der Schweizer Textilindustrie beseitigt werden. Insofern hilft dies auch, unsere Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Ansonsten müssten wir uns auf Druck der Kunden überlegen, ob wir mehr in der EU produzieren wollen.

Erneuter Druck von der EU auf das Bankgeheimnis ist absehbar, wenn die von der Schweiz abgelieferten Steuern auf Zinseinkünften wegen nicht besteuerbaren Finanzprodukten tiefer ausfallen als erwartet.

Forster: Es ist möglich, dass der Druck steigt. Die Banken werden sich dagegen wappnen. Wenn ein Konkurrenzplatz die Position der Schweiz schwächen kann, dann wird er die Gelegenheit dazu benutzen. Das Thema Bankgeheimnis hat sich im Moment beruhigt, aber die Diskussion kann sich durchaus irgendeinmal wieder verschärfen.

Lohnte es sich da nicht, erst gar keine Angriffsfläche zu bieten und die Steuerlücken zu schliessen?

Forster: Es stimmt, dass nur ein Teil der Finanzprodukte der Zinsbesteuerung unterliegen und ein grosser Teil nicht. Doch das Zinsbesteuerungsabkommen besteht nun mal und basiert auf den Vorgaben der EU. Jetzt muss man mit dieser Lösung Erfahrungen sammeln. Aber proaktiv zu handeln, daran ist niemand interessiert.


Praktiker an der Spitze: Steckbrief

Name: Ueli Forster

Funktion: Präsident von Economiesuisse und von Forster Rohner AG

Alter: 65

Wohnort: St. Gallen

Familie: Verheiratet mit FDP-Politikerin Erika Forster-Vannini, 4 Kinder

Ausbildung: Ökonom HSG

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