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Raiffeisen-Skandal
Ueli Maurer kritisiert Raiffeisen-Spitze

Ueli Maurer
Bundesrat Ueli Maurer: Die Turbulenzen bei der Raiffeisen-Bank seien unschön.Quelle: Keystone/Anthony Anex

Ueli Maurer hat den VR der Raiffeisen für die 40-prozentige Lohnerhöhung kritisiert. Das sei nicht sehr sensibel.

Veröffentlicht am 29.04.2018

Bundesrat Ueli Maurer hat den Verwaltungsrat der Raiffeisen-Bank für die 40-prozentige Lohnerhöhung kritisiert, die sich das Gremium nach Publikwerden des Falls Vincenz genehmigt hat. Die sei nicht sehr sensibel, und er verstehe den Entscheid nicht, sagte der Finanzminister in einem Interview mit den Zeitungen Zentralschweiz am Sonntag und Ostschweiz am Sonntag.

Die Turbulenzen bei der Raiffeisen-Bank seien unschön, und der Fall schade dem ganzen Finanzplatz. Es gehe sicher nicht um einen Skandal grösseren Ausmasses, aber das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Bevölkerung werde beeinträchtigt.

Offiziell beschwert hat sich der Bundesrat bei der Bank aber nicht. Es liege nicht am Bundesrat, sich da einzumischen, sagte Maurer.

Die Raiffeisen-Banken seien mit ihrer Genossenschaftsstruktur grundsätzlich eine sehr stabile Organisation. Es sei schade, dass ausgerechnet sie jetzt drankomme. Ein Versagen bei der Finanzmarktaufsicht, die dem Finanzdepartement angegliedert ist, sieht der Departementsvorsteher nicht. Die Behörde habe schliesslich eingegriffen. Nun müsse sich zeigen, was die Strafuntersuchung und allfällige zivilrechtliche Schritte bringen würden.

Maurer zufrieden mit dem tieferen Frankenkurs

Der Ruf der Genossenschaftsbank wurde zuletzt arg ramponiert. Hintergrund ist die Affäre rund um den ehemaligen Bankchef Pierin Vincenz, der auch Verwaltungsratspräsident der Kreditkartenfirma Aduno war. Aduno hatte gegen Vincenz im letzten Dezember Anzeige eingereicht. Untersucht wird, ob er bei der Übernahme der Aduno und der Investmentgesellschaft Investnet ein Doppelspiel gespielt und persönlich abkassiert hat. Vincenz bestreitet die Vorwürfe. Er sitzt seit Anfang März in Untersuchungshaft.

Insgesamt stellte Bundesrat Maurer dem Finanzplatz Schweiz ein gutes Zeugnis aus. Beim Technologiewandel könne die Schweiz international eine Vorbildrolle übernehmen. Zufrieden ist der oberste Kassenwart auch mit dem tieferen Frankenkurs. Die Nationalbank könne sich nun überlegen, mit dem Abbau des Devisenbergs zu beginnen, sagte Maurer.

Weiter bekräftigte der 67-jährige SVP-Magistrat einmal mehr, 2019 für vier weitere Jahre im Bundesrat zu kandidieren. Er habe noch einige Projekte etwa in der Informatik, die er gerne selber begleiten möchte, und die noch etwas Zeit bräuchten.

(sda/tdr)

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