Verstösse gegen das Kartellrecht dürfen nicht «billiger» werden. Das ist nach Meinung von Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), der Fall, wenn das Parlament ein neues Sanktionssystem im geltenden Kartellgesetz beschliesst (siehe «Nachgefragt»). Danach sollen nicht mehr nur beteiligte Unternehmen mit einer Busse belegt werden. Zusätzlich würden auch Manager, die bei einer Kartellabsprache involviert waren, zur Kasse gebeten werden. Im Gegenzug würden Unternehmen, die über ein wirksames Compliance-Programm verfügen, von den Wettbewerbsbehörden mit Samthandschuhen angefasst, das heisst: Ihre Bussen würden reduziert.

Weko-Präsident Stoffel kämpft wohl auf verlorenem Posten: Mit einer klaren Mehrheit von 24 gegen 12 Stimmen hat der Ständerat die Motion des Zuger Freisinnigen Rolf Schweiger für ein «ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht» gutgeheissen. Mit 98 gegen 63 Stimmen folgte in der vergangenen Wintersession der Nationalrat. In der kommenden März-session wird der Ständerat mit Sicherheit auf seiner Linie bleiben, zumal der Nationalrat die Forderungen Schweigers ein wenig entschärft hat. Die völlige Straffreiheit für Unternehmen, von der Schweiger als Möglichkeit noch gesprochen hatte, wird es nicht geben.

Spektakuläre Entscheide

Mit einer Reihe von spektakulären Sanktionsentscheiden hatte die Weko im vergangenen Jahr von sich reden gemacht: Swisscom wurde mit 220 Mio Fr., bernische Elektroinstallationsbetriebe mit insgesamt 1,24 Mio Fr. und drei Pharmafirmen wegen Preisabsprachen bei Potenzmitteln mit 5,7 Mio Fr. gebüsst. Dabei stützte sich die Weko auf das Kartellgesetz, das Sanktionen von höchstens 10% des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre zulässt.

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Es waren jedoch nicht diese Fälle, welche die aktuelle Debatte um die Revision des erst fünfjährigen Kartellgesetzes ins Rollen gebracht haben. Schweiger sagte vor dem Ständerat, dass das Kartellverfahren der EU gegen den Schindler-Konzern Auslöser seiner Motion gewesen sei. Der Schweizer Aufzughersteller war 2007 von der EU-Kommission mit einer Kartellbusse von über 230 Mio Fr. belegt worden. Der Konzern hat die Busse mittlerweile angefochten, unter anderem auch mit dem Hinweis, dass er über ein Compliance-Programm verfüge, das ihn jährlich 10 Mio Fr. koste. Zudem gehe es nicht an, argumentiert Schindler-Präsident Alfred N. Schindler, dass der Mutterkonzern für alles haftbar gemacht werde, während die fehlbaren Mitarbeiter in den Tochtergesellschaften straffrei davonkämen.

Darauf bezog sich Rolf Schweiger bei der ersten Behandlung seiner Motion im Ständerat, indem er sagte: «Wenige Leute aus dem Kreis derjenigen, die in fast tausend Niederlassungen arbeiten, missbrauchten das ihnen gewährte Vertrauen.» Um dieses Risiko zu mindern, müsste auch das schweizerische Kartellrecht revidiert werden, meinte Schweiger.

Auslöser der ebenfalls jetzt diskutierten ähnlichen parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Hans Kaufmann war das EU-Verfahren von 2001 gegen den Roche-Konzern, der als Mitglied des sogenannten Vitaminkartells mit 462 Mio Euro gebüsst worden war. Auch aus Angst vor weiteren Verfahren hatte Roche das Vitamingeschäft darauf an das holländische Unternehmen DSM verkauft. In der Folge kam es zu einem Stellenabbau in der ehemaligen Roche-Division, für Kaufmann eine unhaltbare Folge der kartellrechtlichen Sanktion eines Unternehmens.

Wirkt neues Gesetz präventiv?

In der von der Wirtschaft geforderten Revision sieht die Linke eine Aufweichung des Kartellrechts. So sagte SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga: «Ich staune, wie man plötzlich einzelne Mitarbeitende für etwas bestrafen will, das ganz eindeutig in der Verantwortung einer Unternehmensleitung ist.» Im Gegenteil wurde ihr entgegengehalten, die Ausweitung der Strafbarkeit auf Manager sei eine Verstärkung, weil diese neue Bestimmung präventiv wirken werde.

 
NACHGEFRAGT

«Die Unternehmen stehen in der Pflicht»

Kritisch äussert sich Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, zu den von Wirtschaftskreisen geforderten Änderungen des Kartellgesetzes.

Man dürfe das Rad der Zeit nicht zurückdrehen, haben Sie die Vorstösse aus Reihen der FDP und der SVP zum Kartellgesetz kommentiert. Was meinen Sie damit?

Walter Stoffel: Die Vorstösse laufen auf eine Belastung der Mitarbeiter und eine Entlastung der Unternehmen hinaus. Wettbewerbsrechtlich steht aber in erster Linie das Unternehmen in der Pflicht, nicht die Mitarbeiter. Es hat sich leider gezeigt, dass erst die Geldbussen die Anreize geschaffen haben, Verstösse der Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsrecht unter allen Umständen zu verhindern. Eine Sanktionsbefreiung für Compliance-Programme würde diesen Anreiz wieder vermindern.

Unterstützen Sie Compliance-Programme?

Stoffel: Ja! Aber ihr Sinn besteht darin, Verletzungen des Wettbewerbsrechts zu vermeiden, nicht diese «billiger» zu machen.

Zwingen die Erfahrungen von Schindler oder Roche nicht dazu, fehlbare Mitarbeiter zu bestrafen?

Stoffel: Sie zwingen in erster Linie die Unternehmen dazu, das Wettbewerbsrecht intern durchzusetzen. Wenn auch in der Schweiz eine umfassende Praxis zu den direkten Sanktionen besteht, wird sich die Frage der Strafsanktionen stellen, und ich befürworte dies. Aber dann muss man den Weg zu Ende schreiten und auch die Gefängnisstrafen mit einer Bonus-Möglichkeit verbinden, mit einem «plea bargaining», wie es die Amerikaner kennen. Geschieht dies nicht, wird die Einführung von Strafsanktionen das bestehende Bonus-Programm torpedieren und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erschweren.

Der Nationalrat will nun immerhin, dass sich Unternehmen mit Hilfe von Compliance-Programmen nicht völlig gegen Sanktionen schützen können. Könnten Sie mit dieser Lösung leben?

Stoffel: Ja, das ist eine wesentliche Veränderung. Voraussetzung ist, dass das Compliance-Programm ernsthaft ist. Es kann nicht genügen, Lippenbekenntnisse abzugeben und gleichzeitig die Mitarbeiter unter Druck zu setzen, um sie dann fallen zu lassen, wenn die ganze Sache auffliegt.