1. Home
  2. Umstrittener Gipser Goger zieht vor Gericht Stiefel raus

Urteil
Umstrittener Gipser Goger zieht vor Gericht Stiefel raus

Goger Swiss: Kein Gehör vor Bezirksgericht. Keystone

Ein Gipsermeister kritisiert die Anstellungsbedingungen der Gipserfirma Goger. Die ging vor Gericht - und verlor erstmal. Goger sorgte verschiedentlich für Aufsehen.

Veröffentlicht am 28.10.2016

Ein Gipsermeister kritisiert die Anstellungsbedingungen einer Gipserfirma. Ist das ehrrührig oder unlauterer Wettbewerb? Das Zürcher Bezirksgericht hat am Donnerstag entschieden: Nein, es ist eine zulässige Meinungsäusserung.

Das Zürcher Bezirksgericht sprach einen Gipsermeister vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Der ehemalige Präsident eines regionalen Gipsermeisterverbandes hatte im Frühjahr 2015 die Dietliker Gipserfirma Goger wiederholt kritisiert.

Thema im «Blick»

Auch die Gewerkschaft Unia und der «Blick» hatten das Gipserunternehmen kritisiert: Es soll systematisch die Mindestbestimmungen unterlaufen haben.

Die Firma Goger sei in Bezug auf Lohndumping die Schlimmste, aber nicht die einzige, hatte der Gipsermeister in einem Zeitungsinterview gesagt. An einer Pressekonferenz der Unia, an der er teilnahm, bezeichnete er die Machenschaften des Unternehmens als kriminell und betrügerisch.

Goger halte sich nicht an den Gesamtarbeitsvertrag (GAV), stelle ungarische Gipser als Hilfsarbeiter an und lasse sich von ihnen einen Teil des Lohns bar zurückzahlen. Den ungarischen Gipsern bleibe ein Stundenlohn von elf Euro.

Es ging um die Branche

Der Gipsermeister sagte vor Gericht, er habe sich zu dem Fall geäussert, weil es ihm um die Branche gegangen sei. Man habe mit Mühe einen GAV ausgehandelt. Es störte ihn, dass der GAV auf diese Weise mutmasslich missachtet wurde.

Die Firma Goger wehrte sich gegen die Kritik und verklagte die Kritiker. Das Handelsgericht untersagte im Juni etwa der Unia, im Zusammenhang mit der Firma Goger von Lohndumping zu sprechen.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe für den Gipsermeister in der Höhe von 180 Tagessätzen à 200 Franken. Davon sei die Hälfte zu vollziehen und die anderen 90 bedingt auszusprechen mit einer Probezeit von vier Jahren.

Nass- gegen Trockengipser

Vor Gericht konnte der Anwalt des Gipsermeisters darlegen, dass sein Mandant als Mitglied einer paritätischen Kommission, welche in der Branche die Einhaltung des GAV kontrolliert, nicht an ein Amtsgeheimnis gebunden ist.

Der Beschuldigte selbst erklärte, er sei kein Konkurrent des Unternehmens Goger. Während der Beschuldigte ein Nassgipser sei und sechs Mitarbeiter habe, arbeite Goger mit rund 150 Angestellten im Bereich Trockenbau.

Für die Meinungsfreiheit

Das Gericht sprach den Gipsermeister vollumfänglich frei und gestand ihm eine Prozessentschädigung von rund 12'000 Franken zu. Es erklärte, man habe nicht nur für den Beschuldigten entschieden, sondern auch für die Freiheit der Meinungsäusserung.

Zwar liesse sich nachweisen, dass der Beschuldigte all das gesagt habe, was ihm vorgeworfen werde, befand das Gericht. Aber es handle sich dabei nicht um unlauteren Wettbewerb. Die Vorwürfe seien ebenso wie die Einträge in den Lohnbüchern der Firma Goger bereits bekannt gewesen.

Schliesslich hatte das Gericht die Frage zu klären, ob der Gipsermeister Anlass gehabt habe zu sagen, was er gesagt habe. Das Gericht entschied sich für ein Ja.

Es erklärte, man müsse sehr vorsichtig sein, wenn es darum gehe, die Meinungsäusserungsfreiheit mittels des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einzuschränken.

(sda/chb)

Anzeige