Die Schweiz gilt in Sachen Klima international als Musterschüler. Mit knapp 7 t CO?-Ausstoss pro Kopf liegt das Land weit unter den Vergleichswerten der EU-Nachbarländer. So hat Deutschland mit 12 t pro Kopf noch viel zu tun. Dass die Schweiz so gut da steht, kommt vor allem daher, dass der Schweizer Strom zum grössten Teil über CO?-arme Produktionswege hergestellt wird: Wasserkraftwerke produzieren 56% der Energie, Atomkraftwerke zum Beispiel 39%.

Doch kein Musterschüler

«Und doch existiert die Gefahr, dass die Schweiz die internationalen Klimavorschriften nicht befolgen kann», sagt Thomas Bernauer, Professor für Internationale Beziehungen an der ETH Zürich. «Die Schweiz wird Probleme haben, die Kyoto-Ziele im Inland zu erfüllen», meint er. Eine Berechnung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ergibt, dass die gesamten Treibhausgasemissionen der Schweiz im Jahr 2009, unter Berücksichtigung der gekauften Emissionszertifikate im Ausland, seit 1990 um 6,5% zurückgegangen sind. Bis 2012 müssen gemäss dem Kyoto-Vertrag aber 8% erreicht werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Politik laut Bernauer schleunigst stärker eingreifen. Zum Vergleich: Gemäss einer Studie der Europäischen Umwelt Agentur hat Deutschland zwischen 1990 und 2008 seine gesamten Treibhausgasemissionen um 22,2% reduziert.Kern der Schweizer Klimapolitik ist das CO?-Gesetz, dessen Revision im Juni 2010 im Nationalrat diskutiert wurde und zurzeit dem Ständerat vorliegt. Mit der Revision soll die Klimapolitik für den Zeitraum nach 2012 geregelt werden. Zurzeit sieht das Gesetz vor, dass die Schweiz ihre CO?-Emissionen durchschnittlich zwischen 2008 und 2012 um 10% - immer verglichen mit 1990 - reduzieren sollte. 2009 lag der CO?-Ausstoss im Inland nur 2,7% unter dem Wert von 1990. Unter Berücksichtigung des Kaufes von ausländischen Emissionszertifikaten liegt das Ergebnis bei 7,6%.

Ehrgeizige Reduktionsziele

Nun soll das revidierte Gesetz noch ehrgeizigere Reduktionsziele haben. Der Nationalrat hat bestimmt, dass Treibhausgase bis 2020 um 20% reduziert werden sollten, und zwar im Inland. Das gewollte Ergebnis kann also nicht durch den internationalen Emissionshandel beeinflusst werden, der zum Beispiel von der Stiftung Klimarappen als freiwillige Massnahme der Schweizer Wirtschaft organisiert wird.

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FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger findet die Entscheidung «unrealistisch». Die Liberalen wären eher mit dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates einverstanden, nämlich einer CO?-Reduktion von 20% im In- und im Ausland. «Wir wollen im Gleichschritt mit der EU und mit dem Kyoto-Protokoll sein, und da wäre Emissionshandel im Ausland klimapolitisch am effizientesten, denn dann könnten wir die Ziele schneller realisieren», sagt er. Ansonsten brauche man mehr Zeit.

Für SP-Nationalrat Roger Nordmann macht dieser Vorschlag langfristig keinen Sinn. Die Emissionszertifikate müsste man immer wieder nachkaufen. «Bei einer Reduktion innerhalb der Schweiz, gekoppelt mit einer Effizienzsteigerung, hat man nicht nur eine dauerhafte Reduktion der Emissionen, sondern auch eine Einsparung an vielen Treibstoffen», meint Nordmann.

Erfolg bei der Gebäudesanierung

Konkret hiesse das, im Gebäudesanierungsbereich und im Verkehr etwas zu tun. Denn dort sind die grössten Quellen der Schweizer CO?-Emissionen. Allein Personenwagen und Motorräder verursachten 22,2% der Totalmenge an Emissionen im Jahr 2007, bei Privathaushalten sind es 19,9%.

Mit der CO?-Abgabe auf Brennstoffen (Öl und Gas), die 2008 eingeführt und 2010 auf 36 Fr. pro Tonne CO? erhöht wurde, wird teilweise das Gebäudesanierungsprogramm von Bund und Kantonen gefördert. Um 9 Rp. wurde also der Liter Heizöl verteuert, und damit stehen diesem Programm rund 133 Mio Fr. pro Jahr aus der Abgabe zur Verfügung. Die Emissionen aus dem Gebäudebereich sind schon stetig gesunken, deshalb ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Förderung effizient sein wird. Bereits 14 000 Fördergesuche im Wert von 123 Mio Fr. sind bis 30. Juni 2010 gezählt worden.

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Allerdings wäre wahrscheinlich mit den bis jetzt vorgeschlagenen Massnahmen die 20%-Reduktion im Inland gar nicht möglich. «Eine buchhalterische Zusammenfassung der Massnahmen gemäss Botschaft des Bundesrates und Expertenbefragung zeigt auf, dass wir mit der CO?-Gesetzesrevision gemäss Beschluss des Nationalrates vom 1. Juni 2010 17% erreichen können. Ich denke aber, dass eine Neuwageneffizienz von 130 g CO?/km das Resultat noch verbessern und das Ziel 20% erreichbar machen kann», meint CVP-Nationalrat Sep Cathomas.

Im Verkehr sind nämlich die Emissionen in den letzten Jahren gestiegen. «Der grosse Klotz, wo fast nichts läuft, ist der Verkehr», findet Professor Thomas Bernauer. Der Nationalrat hat in der Revision des CO?-Gesetzes eine Treibstoffabgabe abgelehnt und eine Durchschnittsgrenze von 150 g CO?/km für Neuwagen ab 2015 vorgeschlagen.

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Ganz auf der Linie mit der EU ist das noch nicht, denn sie schreibt 130 g CO?/km vor. «Was der Nationalrat entschieden hat, das sind eigentlich ehrgeizige Ziele mit einem relativ zahnlosen Gesetz», meint Bastien Girod, Nationalrat der Grünen, «die jetzige Version hat keine griffigen Massnahmen im Bereich Personenwagen.»

CVP-Nationalrat Sep Cathomas ist allerdings überzeugt, dass ein Durchschnittswert von 130 g CO?/km bis 2015 möglich ist und der Absenkpfad in diese Richtung geht. «Die Technologie im Bereich Automotoren hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht», meint er. Für die FDP wäre 130g CO?/km auch in Ordnung, aber mit einer längeren Frist von zwei zusätzlichen Jahren, so Nationalrat Filippo Leutenegger.

Jetzt scheint es, dass die Diskussion im Nationalrat wieder ins Rollen gekommen ist. Nachdem die «Offroader-Initiative» der Jungen Grünen - ein Vorschlag, grosse Autos, die mehr als 250 g CO?/km ausstossen und mehr als 2,2 t wiegen, zu verbieten - am 30. September 2010 klar abgelehnt worden ist, hat die BDP einen Fraktionsantrag für einen Gegenvorschlag der zuständigen Kommission gestellt. Dieser empfiehlt, die Neuwagenemissionen durchschnittlich auf 130 g CO?/km zu senken, also entgegen der früheren Entscheidung des Nationalrates. Mit 95 zu 75 Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt. Durchaus eine Richtungsweisung für den Ständerat, der demnächst die Möglichkeit hat, die Revision zu verändern.

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«Der Zusammenhang zwischen der Schweizer Klimapolitik und erneuerbaren Energien ist kleiner als bei unseren Nachbarn», sagt Bastien Girod, Nationalrat der Grünen. Die EU plant zwar ihrerseits, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 um 20% zu erhöhen. Aber es gibt in der Schweiz weniger Druck, da die CO?-Emissionen relativ gering sind. Wasserkraftwerke sind traditionell eine erneuerbare Energiequelle.

Allerdings hat das Parlament letzten November die Erhöhung der Einspeisevergütung um 50% genehmigt. Mit dem Ertrag soll der Strom aus erneuerbaren Energien subventioniert werden. Zurzeit liegt die Einspeisevergütung bei 0.45 Rp./kWh, jetzt wurde vom Parlament entschieden, dass die Einspeisevergütung ab 2013 bis zu 0.9 Rp./kWh gehen kann. Statt 256,7 Mio Fr. würden 522 Mio Fr. zur Verfügung stehen. Und die Warteliste von 7627 Projekten könnte langsam abgebaut werden.

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Erneuerbare Energien im Fokus

SP-Nationalrat Roger Nordmann sieht interessante Potenziale für neue erneuerbare Energien in der Schweiz, selbst im Windbereich, wo der stärkste Widerstand sei. «Es ist eine Winterenergie, und das könnte interessant sein für die Schweiz, die generell im Sommer exportiert und im Winter importiert», meint er.

Allerdings ist der Landschaftsschutz weiterhin wichtig. «Man muss erneuerbare Energien fördern, aber nicht rücksichtslos, man muss immer auch andere Natur- und Umweltschutzanliegen ernst nehmen», sagt Bastien Girod.

Für die Diskussion um neue Atomkraftwerke, über die ab 2013 in einer Volksabstimmung entschieden werden soll, sind diese «grünen Energien» wichtig. «Es ist jetzt eine eigentliche Aufholjagd der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien», sagt Roger Nordmann.

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