Die Schweiz - wo es Freude macht, Unternehmer zu sein!» Mit dem Hinweis auf die «insgesamt attraktiven» Arbeitskosten wirbt das ins Stansstad NW ansässige Beratungsunternehmen Mergeconsult AG auf seiner Homepage für den Standort Schweiz. Nicht zuletzt dank der «relativ geringen» Lohnnebenkosten habe die Schweiz gerade gegenüber Deutschland einen «gewaltigen» Wettbewerbsvorsprung.

Doch jetzt droht dem Unternehmerparadies Gefahr. So jedenfalls sieht es der Schweizerische Arbeitgeberverband, wie dessen Präsident Rudolf Stämpfli zum Start der Kampagne der Wirtschaftsdachverbände für die Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes (siehe Kasten) sagte: «Es kann nicht angehen, die Finanzierungslast künftig überhöhter Renten allein den aktiv Versicherten zu übertragen und damit eine unfaire Zusatzbelastung der Lohnnebenkosten auszulösen.» Der Faktor Arbeit dürfe nicht durch «falsche Parameter» der zweiten Säule verteuert werden, warnte Stämpfli.

Angst um Standortvorteil

Hintergrund dieser Befürchtung ist eine Finanzierungslücke, die sich bei den Pensionskassen wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der sinkenden Zinserträge auf dem Kapital abzeichnet. Sie beträgt nach Schätzung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) jährlich 600 Mio Fr. Falls das Volk in der Abstimmung vom 7. März die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ablehnt, «müsste das Loch anderweitig gestopft werden», wie Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer sagt. Zur Kasse gebeten würden Erwerbstätige und Arbeitgeber. Damit würden die Lohnnebenkosten steigen und die Schweiz einen ihrer Standorttrümpfe schwächen.

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Aus der Luft gegriffen ist diese Argumentation nicht. Denn bei Standortentscheidungen spielt die Höhe der Arbeitskosten eine wichtige Rolle. So sind laut einer Umfrage des deutschen Statistischen Bundesamts die Lohnkosten in 82% der Fälle wichtig oder sehr wichtig, «wenn überlegt wird, Aktivitäten von einem heimischen Standort ins Ausland zu verlagern». Deshalb fällt es ins Gewicht, dass die Personalzusatzkosten und Sozialaufwendungen in der Schweiz im Vergleich etwa zu Deutschland oder Frankreich durchaus moderat sind, wie eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft vom Sommer 2009 zeigt. Nicht zuletzt aus diesem Grund bezeichnet der in Hamburg lehrende Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar die niedrigen Lohnnebenkosten als einen der «Ecksteine für den Erfolg des schweizerischen Arbeitsmarktes».

Faktor Lohnkosten ausgereizt?

Schweizer Unternehmer halten den Faktor Lohnnebenkosten allerdings für ausgereizt. Laut der 2008 veröffentlichten Studie der St. Galler Forschungsinstituts für Empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik (FEW-HSG) «KMU-Landschaft im Wandel» entwickeln sich die Lohnnebenkosten zunehmend zu einem Problembereich. Zwei Drittel der befragten Unternehmen orten hier Handlungsbedarf, was auch als Signal gegen eine zusätzliche Belastung gewertet wird.

Wie hoch wäre diese mögliche Zusatzbelastung, sollte die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4% an der Urne scheitern? Diese Frage sei sehr schwierig zu beantworten, meint Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (Asip). Dazu müsse man auf die Angaben des Bundesamts für Statistik abstellen, das allerdings nur die reglementarischen Beiträge ausweise. Danach beliefen sich die Beiträge und Einlagen der Sozialpartner 2008 auf etwas über 44 Mrd Fr. Die Arbeitnehmenden leisteten davon einen Anteil von 42,9% (19 Mrd Fr.), die Arbeitgeber 57,1% (25 Mrd Fr.).

Was ein Nein am 7. März für die einzelnen Arbeitgeber ausmachen würde, vermag auch Roland A. Müller nicht zu quantifizieren. Müller ist GL-Mitglied des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und leitet dort das Ressort Sozialpolitik und Sozialversicherungen. «Es kommt sehr auf die einzelne Vorsorgeeinrichtung an. Wie ist sie strukturiert? Wie ist das Verhältnis zwischen der Zahl der Rentnerinnen und Rentner auf der einen und der Erwerbstätigen auf der anderen Seite? Welche Anlagepolitik hat die Pensionskasse?»

«Arbeitgeber stärker belastet»

Generell erwartet Müller einen zunehmenden Druck hin zu höheren Beiträgen und somit steigende Lohnnebenkosten. Daher warnt er davor, die Entwicklung in der beruflichen Vorsorge isoliert zu betrachten. «Sorge bereitet uns alles, was derzeit bei den Sozialversicherungen auf uns zukommt», sagt er und nennt die Revision der Arbeitslosenversicherung, die 11. AHV-Revision sowie die Massnahmen zur finanziellen Sanierung der Invalidenversicherung (IV). 2010 fallen wichtige Entscheide zur Zukunft der Sozialversicherungen, sei es im Parlament (Arbeitslosenversicherung und AHV) oder im Departement des Innern (Sanierungsmassnahmen IV). Nicht nur die SP und die Gewerkschaften sprechen deshalb von einem sozialpolitischen Schlüsseljahr, sondern auch die Arbeitgeber. Müller vom Arbeitgeberverband: «Der Trend zeigt eindeutig, dass die Arbeitgeber stärker belastet werden.» Und damit wachse auch die Gefahr, dass die Schweiz bei den Lohnnebenkosten im internationalen Vergleich künftig nicht mehr so gut abschneide wie heute. Daher habe der Arbeitgeberverband im vergangenen Jahr der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV zugestimmt. Die Alternative - höhere Lohnabzüge - wäre für die Arbeitgeber unakzeptabel gewesen.

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