Der Kern der Swissness-Vorlage ist gemäss dem Urteil der Wirtschaft unpraktikabel. Bisher gab es ausser bei den Uhren keine Kriterien, aufgrund derer ein Produkt mit Schweizer Qualität oder Swiss made bezeichnet werden darf. Jetzt soll ein Produkt nur noch als Swiss made gelten, wenn mindestens 60% der Herstellkosten in der Schweiz anfallen. Das würde heissen, dass viele Nahrungsmittelhersteller, welche vor allem Zutaten aus dem Ausland verwenden, ihre Werbung mit der Marke Schweiz abmontieren müssten.

Auch die Industriekonzerne kritisieren das Swissness-Gesetz, das sich bis Ende März in der Vernehmlassung befand. «Da die Rohstoffkosten oft einen hohen Anteil an den Gesamtkosten ausmachen, wäre es ungerecht, wenn in diesen Fällen nicht eine spezielle Regelung gälte», sagt Swissmem-Sprecher Ruedi Christen. Er fordert, dass die Rohstoffkosten bei den Herstellungskosten nicht eingerechnet werden.

Auch aus Sicht des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse macht der Einbezug von in der Schweiz nicht verfügbaren Rohstoffen wie etwa Edelmetallen bei der Berechnung keinen Sinn, wie Urs Furrer von Economiesuisse erklärt. «Deshalb müssten hier Ausnahmen möglich sein.» So könnten etwa Rohstoffe, die nur im Ausland erhältlich sind, ausgeklammert werden. Ebenfalls in Betracht zieht er verschiedene Branchenregelungen. Swissmem hingegen hält einzelne Branchenregelungen für schwer umsetzbar.

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Revision revisionsbedürftig

Selbst der Urheber der noch von Christoph Blocher initiierten Gesetzesrevision, das Institut für geistiges Eigentum (IGE), räumt Probleme bei den Rohstoffkosten ein. «Soweit nötig und sinnvoll, wird die Vorlage überarbeitet», sagt Felix Addor, stellvertretender Chef des IGE.

Einen dicken Rotstift wird Addor nicht nur brauchen, weil die Grosskonzerne die Vorlage für wenig praktikabel halten. Die kleineren Unternehmen, angeführt von Trybol-Chef Thomas Minder, kritisieren ausserdem, dass es die Verlagerung der Produktion ins Ausland fördere, da es unter Herstellkosten auch den Miteinbezug von Forschungs- und Entwicklungskosten erlaube. Unter jetzigen Voraussetzungen will Minder eine Volksinitiative starten. Er erklärt: «Für mich ist das Gesetz eine Katastrophe, solange es nicht verlangt, dass mindestens der Hauptfabrikationsschritt eines Produkts Made in Switzerland in der Schweiz stattfinden muss (siehe «Nachgefragt»).»

Zu den Sündenböcken, welche die Marke Schweiz untergraben, zählt laut Minder auch der Milchriese Emmi, welcher seinen mit Schweizer Kreuz angepriesenen Edamer in Holland herstellen lässt. Von einer Klage, die Minder gegen Emmi erhoben haben will, hat man bei Emmi keine Kenntnis, wie Sprecher Stefan Wehrle erklärt. Emmi unterstütze die Vorlage, weil der Schutz der Schweizer Herkunft immer wichtiger werde. «Das Schweizerkreuz im Unternehmenslogo ist jedoch aus unserer Sicht keine Herkunftsangabe», betont Wehrle.

Das Gesetz bietet hier Interpretationsspielraum und Zündstoff für Diskussionen, denn es besagt, dass Schweizer Kreuz und Fahne gebraucht werden dürfen, «wenn das Produkt tatsächlich aus der Schweiz stammt».

Ringen um Forschungskosten

Das IGE weist den Vorwurf, dass das neue Gesetz die Produktionsverlagerung fördere und den Begriff Swiss made untergrabe, von sich. Vorerst zeigt man sich auch von der angedrohten Initiative Minders unbeeindruckt. Laut Addor herrscht diese Sicht nur bei Herstellern, die zum grössten Teil in der Schweiz produzieren. «Ganz anders sehen es Schweizer Firmen, die einen Teil ihrer Produktion zwar ausgelagert haben, aber andere für ihre Produkte ganz wesentliche Schritte in der Wertschöpfungskette in der Schweiz tätigen.» Die Interessengegensätze in der Frage, was alles zu den Herkunftskosten hinzugerechnet werden dürfe und was nicht, seien sehr gross. Addors Fazit: «Ein Ausklammern der F&D-Kosten entspräche schlicht nicht der Produktionsrealität.»

Angst vor Ausländerkopien

Minder befürchtet, dass der Dissens zwischen Konzernen und KMU den Schutz der Marke Schweiz schwächt und damit die grösste Unique Selling Proposition (USP) vieler Schweizer Produkte. Den Missbrauch der Marke Schweiz im Ausland einzudämmen, ist Sache der Unternehmen und Verbände. Die Swissness-Vorlage kann dazu nur Schützenhilfe geben. Immerhin kann das IGE im Inland bei Missbräuchen neuerdings Strafanzeige einreichen.

Laut Addor vom IGE ist die Eidgenossenschaft nicht Inhaberin einer Marke Schweiz und sie hat auch keinerlei wirtschaftlichen Vorteile aus der gewerbsmässigen Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz oder des Schweizer Kreuzes auf Produkten oder Dienstleistungsangeboten.

Deshalb sei auch die Administration, Finanzierung und Verfolgung von Markenschutzverletzungen nicht Aufgabe des Staates.

 

 

NACHGEFRAGT


«Das Gesetz ist eine Katastrophe»

Der Chef von Trybol und Urheber der Abzockerinitiative Thomas Minder über seine Pläne, die Marke Schweiz mit einer weiteren Initiative zu retten, sowie über die Kluft zwischen Grosskonzernen und KMU.

Im geplanten Bundesgesetz über den Schutz der Marke Schweiz kommt der Aspekt der Rohstoffkosten, die bei den Herstellkosten enthalten sind, von allen Seiten unter Beschuss. Angenommen, das würde angepasst, würden Sie auf eine Volksinitiative verzichten?

Thomas Minder: Für mich ist das Gesetz eine Katastrophe, solange es nicht verlangt, dass mindestens der Hauptfabrikationsschritt eines Produkts Made in Switzerland in der Schweiz stattfinden muss. Das jetzige Gesetz, das unter Herstellkosten auch Forschungs- und Entwicklungskosten versteht, fördert die Produktionsverlagerung ins Ausland und untergräbt den Begriff Swiss made.

Wer unterstützt Ihre Ansicht?

Minder: Namhafte KMU und Bauern leben von der Swissness und werden dafür kämpfen. Mit der Revision könnten die Grosskonzerne ihre Produktion noch einfacher in Billigländer verlagern. Das Nachsehen hätten die Kleinunternehmen, die in der Schweiz produzieren wollen.

Das heisst, Sie haben Mitstreiter für die Swissness-Volksinitiative?

Minder: Ja. Doch zuerst werde ich das Resultat der Vernehmlassung abwarten. Erst danach werde ich mich mit Forderungen für eine Volksinitiative befassen. Das vorgesehene Gesetz jedenfalls bietet überhaupt keinen besseren Schutz gegenüber heute, im Gegenteil. Klar ist, wenn wir uns in der Schweiz nicht einig sind und sogar Schweizer Unternehmen die Marke Schweiz missbrauchen, können wir nichts gegen das Abkupfern unserer Marke im Ausland unternehmen. Dass es hier wie bei den Abzockerlöhnen eine Kluft gibt zwischen Grosskonzernen und KMU, überrascht mich nicht.