Die jüngste Forderung kam überraschend. «Ich bin der Meinung, dass ein zusätzliches Konjunkturprogramm mit weiteren, schnell wirkenden Massnahmen nötig ist», sagte SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem Interview. Gleichzeitig lobte sie den Vorschlag der SVP, den Überschuss von 4,6 Mrd Fr., den der Bund 2008 erzielen dürfte, an die Bevölkerung zu verteilen. Damit bekäme jede Einwohnerin und jeder Einwohner gut 500 Fr. Mittel für die Ankurbelung des stagnierenden Konsums würden auch frei, wenn die Krankenkassenprämien für Kinder gestrichen würden, wie es Calmy-Reys eigene Partei in einem Paket verlangt.

Seit vergangenem September mehren sich die Anzeichen, dass die Finanzmarkt- und Bankenkrise auch die sogenannte Realwirtschaft erfassen wird: Die Expertengruppe des Bundes prognosti-zierte Mitte Dezember für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,8%. Die Arbeitslosenquote dürfte von 2,6% im letzten auf 3,3% in diesem Jahr steigen, was eine Zunahme von 50000 Menschen ohne Job bedeutet.

Ein Hochseilakt

Je stärker der Abwärtssog der Wirtschaftskrise, desto höher ist der Druck auf die Verantwortlichen des Bundes, namentlich auf Doris Leuthard, Chefin des Volkswirtschaftsdepartements, Philipp Hildebrand, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), und Patrick Raaflaub, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (siehe unten).

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Vom Krisen-Quintett erwartet die Öffentlichkeit, dass es Massnahmen in Kraft setzt, die sowohl die Folgen der Rezession dämpfen als auch das Wachstum stützen und wieder ankurbeln. Ein Hochseilakt mit erheblichem Absturzrisiko. Denn selbst in Krisenzeiten sind staatliche Interventionen bei der Wirtschaft verpönt. «Die Politik soll die Hände möglichst aus der Wirtschaft fernhalten», sagt Werner Steinegger, Präsident der Zentralschweizerischen Handelskammer, in diesem Zusammenhang. Zudem ist die Wirksamkeit staatlicher Konjunkturprogramme höchst umstritten.

Vor diesem Hintergrund hat Patrick Raaflaub als Direktor der neuen Finanzmarktaufsicht (Finma) von den fünf Führungsverantwortlichen den einfachsten Job. Das gigantische Ausmass der Bankenkrise mit ihren fatalen Folgen für die Konjunktur zeigt, wie notwendig eine effiziente Regulierung ist. Dieses Grundverständnis erleichtert es Raaflaub, der neuen Finma rasch Anerkennung zu verschaffen. Dabei muss er zeigen, dass die Kritik, wonach die Finma zu bankennah sei, unberechtigt ist. Raaflaub erreicht dies am besten mit Entscheiden, die den Betroffenen zwar wehtun, die aber die Unabhängigkeit der Finma belegen und gleichzeitig den Finanzplatz Schweiz stärken.Bei der Erfüllung dieser Aufgabe kann Raaflaub mit der Unterstützung von Nationalbank-Vizepräsident Philipp Hildebrand rechnen. Denn ein funktionierendes Bankensystem ist für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft zentral. Entsprechend gehört Hildebrand zu den Initianten des in der Dezembersession von den eidgenössischen Räten verabschiedeten «Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems», das die Situation im Finanzbereich doch ein wenig beruhigt hat. Mit ihrer Zins- und Währungspolitik hat die Nationalbank zudem ein erleichtertes Umfeld für wirtschaftliches Wachstum geschaffen.

Hildebrand hat einen ausgezeichneten Draht zu EFV-Direktor Peter Siegenthaler, ohne den in der schweizerischen Finanzpolitik nichts läuft. Weil Siegenthaler genau weiss, wie dieses hochkomplizierte Meccano funktioniert, ist er ein Verfechter der kleinen Schritte. Doch wenn eine Notsituation eintritt, wie bei der Swissair oder jetzt bei der UBS, kann er das Tempo unheimlich beschleunigen. Das könnte unter anderem bedeuten, dass er eine temporäre Aufhebung der Schuldenbremse befürwortet.

Jetzt kommt der Härtetest

Serge Gaillard weiss genau, was auf ihn als Leiter der Seco-Direktion für Arbeit zukommt - er muss die Arbeitslosenversicherung für die Zukunft finanziell sichern (die Vorlage liegt beim Ständerat), was in einer Rezession fast als Ding der Unmöglichkeit erscheint. Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Gaillard Glück - es herrschte Hochkonjunktur. Mit den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen kommt jetzt der Härtetest. Vor allem muss er für die Jugendlichen, für die in der Krise weniger Stellen zur Verfügung stehen, Lösungen bereithalten.

Auch Bundesrätin Doris Leuthard, die in diesem Rettungs-Quintett die schwierigste Aufgabe hat, steht vor der grössten Herausforderung, seit sie im Amt ist. Sie will auch bei wachsender Rezession an ihrem Credo festhalten, wonach der Staat für Rahmenbedingungen sorgen muss, die ein langfristiges Wachstum ermöglichen. Deshalb zeigt sich die Wirtschaftsministerin gegenüber raschen Konjunkturprogrammen skeptisch. Noch muss Leuthard um den Ruf einer erfolgreichen Krisenmanagerin kämpfen. Entscheidend sind für sie die ersten beiden Monate des Jahres mit den Gesprächsinitiativen am Weltwirtschaftsforum in Davos, der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit sowie mit dem Krisengipfel, zu dem sie Anfang Februar die Spitzen der Wirtschaft eingeladen hat.

Die Wirtschaftsministerin weiss den Bundesrat hinter sich. Es war denn auch nicht sie, die Micheline Calmy-Rey widersprach, sondern Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er erinnerte seine Kollegin sanft an die bisherige Haltung der Landesregierung. Womit auch klar ist, dass bei der Krisenbewältigung diese das letzte Wort haben wird.