Was bedeuten die neusten Wendungen in der Steueraffäre für die Grossbank UBS?

Niklaus Blattner: Die UBS positioniert sich neu. Alle hofften, das Schlimmste sei vorbei. Aber ein Gerichtsurteil lässt die überwunden geglaubten rechtlichen USA-Risiken der Bank wieder sichtbar werden. Die Folgen für die Bank sind unklar, doch der Reputationsschaden vergrössert sich. Die Öffentlichkeit wird wieder daran erinnert, wie diese, aber auch andere Banken in der Schweiz unter Druck mit einem Teil ihrer Kunden umgesprungen sind.

Werden weitere Kunden der Bank den Rücken kehren?

Blattner: Unsicherheit ist Gift für eine Bank, besonders wenn sie wieder Vertrauen aufbauen muss. Auch wenn derzeit nichts darauf hindeutet, dass die US-Behörden die frühere Drohung einer Strafklage gegen die UBS wieder aufleben, ist die Geschichte in jedem Fall negativ. Die Kunden wollen ihr Geld bei einer diskreten Bank haben, die keine Schlagzeilen liefert.

Was sind die Folgen für den Finanzplatz Schweiz?

Blattner: Der Schaden wächst. Wir wollen, dass Swiss Banking im Ausland mit Qualität und Rechtssicherheit assoziiert wird. Das wird im Ausland nun in Zweifel gezogen. Die Konkurrenz wird dies ausschlachten.

Was stösst im Ausland besonders sauer auf?

Blattner: Die Signale aus der Schweiz widersprechen sich. Zuerst heisst es, Steuerhinterzieher werden bei uns nicht mehr geschützt. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht scheinbar das Gegenteil. Dass die beanstandete Amtshilfe noch unter das alte Doppelbesteuerungsabkommen fällt, geht unter. Die Kunden stellen einfach fest, dass innerhalb kürzester Zeit ein Schweizer Gericht zuerst die Finanzmarktaufsicht und dann die Steuerverwaltung zurückpfeift.

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Die politische Stimmung hat gedreht. Viele Parlamentarier haben jetzt genug und wollen der UBS nicht mehr helfen.

Blattner: Das hilft niemandem. Das ist, wie wenn man dem Nachbarn, dessen Haus brennt, zuerst sagt: «Mach dir keine Sorgen, wir löschen das Feuer für dich.» Brennt es länger als gedacht, sagt man einfach: «Tut uns leid, lösch den Brand doch lieber selber.» Das wäre eine Bankrotterklärung der bisherigen staatlichen Massnahmen und käme einer unverhüllten öffentlichen Aufforderung an die Adresse der UBS gleich, das Bankgeheimnis zu brechen. Das kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

Wenn die UBS von vornherein diesen Weg beschritten hätte?

Blattner: Das wäre besser gewesen. Hätte die UBS den USA die Daten in eigener Verantwortung geliefert, hätte sie zwar das Bankgeheimnis verletzt. Die Verantwortlichen der UBS wären vor ein Schweizer Gericht gezogen worden. Sie hätten aber geltend machen können, dass es ihnen um die Sicherung der Existenz der UBS gegangen sei. Hätte die Schweiz gleichzeitig das Bankgeheimnis aus übergeordneten Gründen relativiert, so hätte ihr das niemand verwehrt. Die Reputation der UBS hätte nicht mehr gelitten, und der Finanzplatz hätte zweifellos besser abgeschnitten.

US-Präsident Barack Obama geht gegen die Banken vor. Was halten Sie von seinem Vorstoss?

Blattner: Das ist ein klares Bekenntnis der Regierung des weltgrössten Finanzplatzes, dass sie nicht willens ist, die Banken einfach so weitermachen zu lassen wie bisher.

International werden verschiedene Reformvorschläge diskutiert. Wo gehen Obamas Pläne weiter?

Blattner: Obama geht vor allem das Problem der Zielkonflikte im Eigenhandel und die Gefahr der systemgefährdenden Grösse von Banken an. Die Grösse allein ist an sich kein Problem. Doch wenn ein grosser Turm fällt, richtet er viel mehr Schaden an, als wenn nur ein kleiner Turm kippt.

Wie sind UBS und Credit Suisse betroffen?

Blattner: Beide sind direkt betroffen, weil sie in den USA ihr Investment Banking betreiben. Indirekt geben die amerikanischen Pläne aber auch den Regulierungsvorhaben in der Schweiz Auftrieb.

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In den letzten Krisen haben sich in der Regulierungsdebatte jeweils die Banken durchgesetzt. Könnte es jetzt tatsächlich anders werden?

Blattner: Es ist gut möglich, dass sich die Geschichte wiederholt. Der Vorstoss von Obama gestattet aber immerhin einen Hoffnungsschimmer, dass es dieses Mal anders wird, dass es jetzt endlich richtige Reformen gibt und seriös diskutiert wird. Bisher dominierten immer die Interessen der Banken. Überall machten sie Wettbewerbsnachteile geltend und blockierten überall die national und international nötige Reform.