Der Schlagabtausch wirkt routiniert. An seiner letzten Sitzung 2004 nahm der Bundesrat, wie es in der Medienmitteilung hiess, «das Scheitern der Goldvorlage in den eidgenössischen Räten zur Kenntnis». Prompt erfolgte die Reaktion der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Es gebe «für eine weitere Verzögerung keine Gründe», liess sie verlauten. Die Landesregierung solle mit der Verteilung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank nun endlich vorwärts machen.
*Kantone können bocken*
Ein Wortgeplänkel, wie es zu einem Milliardengeschäft gehört? Es steckt mehr dahinter. Aus diplomatisch-taktischen Gründen verschwieg die KdK, dass das geltende Recht den Kantonen ein Pfand in die Hand gibt, mit dem sie die laufende Unternehmenssteuerreform II massgeblich beeinflussen, im extremsten Fall gar zum Scheitern bringen können.
Den Mahnfinger heben die Kantone nämlich just in dem Moment, in dem Finanzminister Hans-Rudolf Merz den wichtigsten finanz- und steuerpolitischen Entscheid des Jahres vorbereitet - die von den Bürgerlichen und der Wirtschaft mit Nachdruck geforderte Reform der Unternehmenssteuern. Am 2. Februar will Merz dem Bundesrat seine Vorstellungen für eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals präsentieren. Als Ziel hatte er im Oktober 2004 genannt: «Ein solides Projekt, das auf breite Akzeptanz stossen wird.»
Ein höchst ambitiöses Ziel, denn die Vernehmlassung über drei Modelle (siehe Kasten) hatte eine schier unlösbare Pattsituation zu Tage gefördert. Es grenzt denn auch fast an ein Wunder, dass sich Mitte Dezember zumindest ein Teil der Kontrahenten - Economiesuisse, Industrieholding, bürgerliche Parteien und die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz - auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen vermochte.
Ermöglicht hatte die Einigung ein vorgängiger Entscheid der Finanzdirektoren, wonach die Reform der Unternehmensbesteuerung im Wesentlichen nur noch eine Reduktion der Dividendensteuer umfassen würde, wenn eine qualifizierten Beteiligungen von mindestens 10% des Aktienkapitals vorliegt. Die Kantone sollten zudem die Möglichkeit erhalten, die Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer anzurechnen. Wesentlich an diesem Entscheid: Die Kantone unterstützen die vom Bundesrat geforderte Beteiligungsgewinnsteuer nicht mehr. Peter Baumgartner, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Industrieholding: »Das ist ein wichtiger Schritt und entspricht genau dem, was auch die Wirtschaft will.»
Der Verzicht dürfte die Kantone etwa 700 Mio Fr. kosten, was die Frage nach den Gründen für die Zustimmung zu einem solchen Geschenk aufwirft. Dazu Urs Gasche, Finanzdirektor des Kantons Bern: «Die Unternehmenssteuerreform wird für den Kanton Bern wesentliche Einnahmenausfälle zur Folge haben. Die Massnahme ist aber geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken.» Es geht den Kantonen und der Wirtschaft also um eine «Investition für die Zukunft, die durchaus etwas kosten darf», so Baumgartner von der Industrieholding.
Die Generosität der Kantone hat noch zwei weitere Gründe: Zum einen wurde am 16. Mai 2004 das von ihnen bekämpfte Steuerpaket vom Schweizer Volk abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Finanzdirektorenkonferenz gewarnt, bei einem Ja könnte die Unternehmenssteuerreform II «nicht im geplanten Ausmass realisiert werden». Und zum andern verschaffte die Aussicht auf die den Kantonen von Rechts wegen zustehenden 14 Mrd Fr. aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank den Finanzdirektoren einen unerwarteten budgetpolitischen Spielraum.
«Damit können wir sicher ein wenig Druck machen», sagte denn auch Kurt Stalder, Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz, zur «HandelsZeitung»: «Je nach dem, wieviel die Kantone vom Nationalbankgold bekommen, hängt auch ab, wie weit sie bei der Unternehmenssteuerreform gehen können.» Noch hat die Finanzdirektorenkonferenz über ihre Haltung nicht entschieden, doch Vizepräsident Christian Wanner, Solothurner Finanzdirektor, meint kurz und knapp: «Wenn das mit dem Gold nicht klappt, sind die Voraussetzungen für die Reform nicht gut.»
Finanzminister Merz muss alles unternehmen, um die Kantone bei der Stange zu halten. Denn spätestens seit dem 16. Mai 2004 ist klar, dass gegen sie keine Steuerreform durchsetzbar ist. Mit der Unterstützung der Linken kann Merz nicht rechnen, vor allem jetzt nicht, wo die ursprünglich vorgesehene Beteiligungsgewinnsteuer aus Abschied und Traktanden zu fallen scheint. Serge Gaillard, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund: «Die Reform dürfte kostspielig werden, da die Beteiligungsgewinnsteuer keine Chancen hat, im Parlament durchzukommen. Deshalb sollte auf diese Reform verzichtet werden.»
*Interessen der Wirtschaft*
Für die Wirtschaft wäre zwar mit dem Verzicht auf eine Beteiligungsgewinnsteuer eines ihrer Kernanliegen erfüllt, aber dennoch blickt sie dem Bundesratsentscheid nicht gelassen entgegen: Welchen Teilbesteuerungssatz strebt das Finanzdepartement an, lautet die erste Frage. Maximal 50% dürften es sein, antwortet Pascal Gentinetta von Economiesuisse, und geht damit unter die von Bundesrat und Kantonen genannten 70%. Auch die zweite Frage Gentinettas tangiert einen Punkt, bei dem die Kantone bisher kein Einlenken signalisiert haben: «Gilt die Steuerentlastung für alle Kategorien von Dividenden, unabhängig von deren Betrag oder irgendwelcher willkürlicher Beteiligungsquoten?»
Regierungsrat Wanner: «Im Grundsatz sind wir nicht voneinander weg, bis wir uns aber einig werden, ist der Weg noch weit.»

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