Arbeitsunfall in A. Ein Arbeiter stürzt von einem Kran und erleidet dabei tödliche Verletzungen. Bei den Abklärungen der Unfallursachen stellt sich heraus, dass die Sicherheitsvorkehrungen ungenügend waren. Die Familie des Verunfallten beschliesst, juristisch gegen die Unternehmensleitung vorzugehen, doch beim Verfahren stellt sich heraus, dass es keinen Verantwortlichen gibt, der für den Schaden belangt werden könnte.
Nach altem Recht hätte dieser - fiktive - Fall für alle Beteiligten zu einer unerfreulichen Situation geführt. Denn lange Zeit galt im deutschen Rechtsraum, zu dem auch die Schweiz gehört, der Grundsatz, dass ein Unternehmen keine Straftaten begehen kann.
Umweltrisiken und industrielle Grossbedrohungen (wie zum Beispiel Bhopal oder Seveso) auf der einen und die beschleunigte Globalisierung und Liberalisierung auf der anderen Seite führten in den vergangenen 25 Jahren jedoch zu einem Umdenken. Dazu der Basler Strafrechtsexperte Mark Pieth: «Mit immer differenzierterer Arbeitsteilung und komplexeren internen Leitungsstrukturen gerade transnational tätiger Grossunternehmen wurden die traditionellen Mittel des Individualstrafrechts dann als unzureichend empfunden, wenn sich Täter hinter dem Abstraktum Unternehmen verstecken konnten.»
Dieses Umdenken schlägt sich auch in der schweizerischen Gesetzgebung nieder, sichtbar zum Beispiel im Geldwäschereigesetz von 1997 oder in den neuen Bestimmungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) zur Verantwortlichkeit von Unternehmen. Diese sind seit 1. Oktober 2003 in Kraft und bilden unter anderem die juristische Grundlage dafür, damit strafbare Handlungen, die zum Tod eines Mitarbeiters führen, nicht mangels Gesetz unbestraft bleiben.
Allerdings dürfte es auch künftig für die Betroffenen nicht einfach sein, zu ihrem Recht zu kommen. Zu diesem Schluss kommt der Genfer Jurist Alain Macaluso, der eben einen Kommentar der entsprechenden StGB-Artikel 100quater und 100quinquies veröffentlicht hat.* Denn die Bestimmungen seien nicht unbedingt ein Musterbeispiel an Klarheit und liessen Raum für breite Interpretationen offen, kritisiert Macaluso, dessen Arbeit eine erste, lesenswerte Auseinandersetzung mit den neuen Strafrechtsnormen darstellt.
*Organisation und Kontrolle*
Unbestritten ist für den Experten die Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung. Im Gegenzug legt Macaluso aber Wert auf die Tatsache, dass den Unternehmen, die nun neu Gegenstand eines Verfahrens sein können, die gleichen Rechte eingeräumt werden können wie allen übrigen Angeklagten. Also auch das Recht, die Auskünfte zu verweigern oder nicht gegen sich selber als Zeuge auftreten zu müssen.
Ins Zentrum seines Kommentars stellt Macaluso die Frage von Verantwortung, Organisation und Kontrolle. Der Wortlaut der Umschreibung der Strafbarkeit von Unternehmen legt dies nahe: «Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszweckes ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet.»
Aus dieser Bestimmung leitet Macaluso die Feststellung ab, dass sich Unternehmen keine Lücken in der Kette von Zuständig- und Verantwortlichkeiten leisten können (siehe Nachgefragt). Stellt sich nämlich heraus, dass niemand direkt für die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich gemacht werden kann, die etwa zum eingangs erwähnten tödlichen Unfall geführt haben, so muss das betreffende Unternehmen mit einer Busse bis zu 5 Mio Fr. rechnen.
Mehrmals macht Macaluso darauf aufmerksam, dass sich ein Unternehmen nicht wegen allgemeiner Organisationsmängel strafbar macht, sondern erst, wenn diese Mängel dazu führen, dass bei einem Vergehen oder Verbrechen keine bestimmte Person zur Rechenschaft gezogen werden kann. Als Vorsichtsmassnahme rät Macaluso deshalb den Unternehmen dringend, Verantwortungen klar zu benennen, Pflichtenhefte zu erstellen und à jour zu halten, für wirksame Kontrollen zu sorgen sowie mit entsprechender Aus- und Weiterbildung das Personal zu befähigen, die übertragenen Aufgaben auch richtig zu erfüllen.
Ein Transportunternehmen kann sich also künftig nur schadlos halten, wenn im Pflichtenheft eines GL-Mitglieds festgehalten ist, dass dieses für den sicheren Transport gefährlicher Güter zuständig ist und die dafür notwendigen Vorkehrungen zu treffen und auch zu überwachen hat. In seinem Kommentar macht Macaluso allerdings deutlich, dass er unter den verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten immer die restriktive Variante wählt. Es ist also denkbar, dass Gerichte später einmal weniger weit gehen als der Experte aus Genf.
Arbeit für die Juristen werden die neuen Strafnormen in jedem Fall geben. Macaluso beschreibt den Fall eines aus zwei Firmen A und B bestehenden Baukonsortiums. Bei einem von diesem erstellten Gebäude wird festgestellt, dass die Regeln der Baukunst verletzt worden sind, was nach Artikel 229 des StGB strafbar ist. Weil man nicht feststellen kann, wer dafür verantwortlich ist, werden beide Firmen subsidiär zur Rechenschaft gezogen. Ist hingegen klar, dass der Fehler auf falsch verlegte Armierungseisen zurückzuführen ist und dass ausschliesslich Beschäftigte der Firma A solche Arbeiten verrichtet haben, von denen jedoch keinem persönlich eine Schuld zugewiesen werden kann, so muss sich nur die Firma A für die Angelegenheit verantworten.
Interpretationsspielraum ist auch dort vorhanden, wo es um die Anforderungen an die Organisation eines Unternehmens geht. Unter den Strafrechtsexperten ist klar, dass Sorgfaltspflichten grundsätzlich «individualisierungsbedürftig» sind. Dazu Mark Pieth: «Je nachdem, ob es sich um ein KMU oder um ein Grossunternehmen handelt, gelten andere Massstäbe.» Pieth ist überzeugt, dass die Justiz «bestens» in der Lage ist, berufs-, branchenspezifische und situationsangemessene Sorgfaltspflichten zu entwickeln.
*Standesregeln sinnvoll*
In die gleiche Richtung zielt die Empfehlung Macalusos an die Verbände, für ihre Mitglieder im Hinblick auf die neuen Strafnormen Standesregeln zu erlassen, die den Stand der Technik repräsentierten. Denn es ist bei den Gerichten Usus, sich auf solche private Regelsysteme, wie zum Beispiel SIA-Normen, abzustützen.
Das gilt auch für die von der Eidgenössischen Bankenkommission erlassene Verordnung zum Vollzug des Geldwäschereigesetzes, die vor allem bei der Anwendung von StGB-Artikel 100quinquies zum Zuge kommen wird. Danach machen sich Unternehmen - unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen - direkt strafbar, wenn man ihnen vorwerfen kann, «dass sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben», um Straftaten wie die Beteiligung an kriminellen Organisationen, die Finanzierung von Terrorismus, Geldwäscherei und Bestechung von Amtspersonen zu verhindern.
Die mögliche Höchstbusse von 5 Mio Fr. wertet Macaluso schliesslich weniger hoch als die Folgen eines Verfahrens für den Ruf des betroffenen Unternehmens. Gerade wenn ein Fall schwer wiegende Organisationsmängel zu Tage fördere, könne sich dies für eine Firma katastrophal auswirken, schreibt er, «zumal in einer mehr und mehr vom Wettbewerb dominierten Welt ein guter Ruf von zentraler Bedeutung ist».

Auch interessant

* Alain Macaluso. La résponsabilité pénale de l’enterprise. Commentaire des art. 100quater und 100quinquies CP. Schulthess, Zürich 2004, 94 Fr.