Werner Messmer, Baumeister aus dem Kanton Thurgau, ist ein Milizler, wie er im Buche steht. Wo es die Interessen des Gewerbes und der Baubranche zu vertreten gilt, ist Messmer omnipräsent: Als FDP-Nationalrat, als Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands, als Präsident der Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen (GBZ), als Mitglied der Vorstände des Arbeitgeberverbands Schweiz, des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbands sowie des Verwaltungsrats der Suva.

Einer, der so viele Mandate innehat, rückt schnell ins Rampenlicht, wenn von «Interessenverflechtungen» oder «Filz zwischen Wirtschaft und Politik» die Rede ist. Doch Messmer, der 1999 erstmals in den Nationalrat gewählt wurde, hat keine Mühe damit: «In den eidgenössischen Räten sitzt niemand, der überhaupt keine Interessen vertritt.» Solange man in der Schweiz ein Milizparlament habe, müsse man auch gewisse Interessenverbindungen akzeptieren, sagt Messmer. «Alles andere ist scheinheilig.»
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht erstaunen, dass Messmer mit den neuen Unvereinbarkeitsregeln im Parlamentsgesetz, die am kommenden 3. Dezember in Kraft treten (siehe Kasten), Mühe bekundet. Er spricht von «Formalismus» und meint: «Hier wird das Kind mit dem Bad ausgeschüttet.» Seinen Ärger illustriert er am Beispiel seines Sitzes im Verwaltungsrat der Suva, aus dem er jetzt austreten muss. Als Vertreter des Bauhauptgewerbes könne er die Interessen des wichtigsten Suva-Kunden direkt einbringen.

Landwirte verschont

Dass er aus Angst vor möglichen Interessenverflechtungen gezwungen werde, aus dem Suva-VR zurückzutreten, stört Messmer auch deshalb, «weil umgekehrt nicht hinterfragt wird, dass die Landwirte im Parlament bei den Entscheiden über die Agrarpolitik direkt ihr Einkommen festlegen ».
In eine ähnliche Richtung weist die Kritik des Aargauer CVP-Nationalrats Markus Zemp, der wegen der Unvereinbarkeitsregelung das Präsidium von Proviande, der Branchenorganisation der Schweizer Fleischwirtschaft, aufgeben muss. «Ich akzeptiere die Spielregeln, halte es aber für einen Unsinn, dass der Präsident eines Verbands, der mit dem Bund einen Leistungsauftrag hat, im Unterschied etwa zu den Lobbyisten der Hauseigentümer oder zu Direktoren von Pharmaunternehmen künftig nicht mehr im Parlament sitzen darf.» Neben Zemp muss sich auch der Aargauer SVP-Nationalrat Walter Glur aus dem Proviande-VR verabschieden.
Kann Zemp die Einkommenseinbusse von rund 40000 Fr. mit neuen Mandaten auffangen, trifft es die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz härter: Sie muss auf die 80000 Fr. jährlich verzichten, mit denen ihr Mandat im VR der Post honoriert war. Doch nicht nur deswegen schmerzt sie der erzwungene Verlust des Mandats: «Ich halte die Unvereinbarkeitsregelung von der Sache her für falsch. Politiker sollten Fachwissen und politische Sensibilität in ein Unternehmen einbringen, das für unser Land und die Bevölkerung eine so grosse Bedeutung hat wie die Post mit ihrem Service public.»

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Politik soll genauer hinblicken

Da sein Mandat als Präsident des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) Ende Jahr abläuft, ist der Glarner FDP-Ständerat Fritz Schiesser fein raus. Er hält die Regelung jedoch für zu «undifferenziert». Gerade dort, wo wie beim SNF mit Bundesgeldern eine öffentliche Aufgabe erfüllt werde, «ist es von Vorteil, wenn die Politik etwas genauer hinblickt, was mit dem Geld passiert». Wie Schiesser muss der amtierende Ständeratspräsident Peter Bieri (CVP, ZG) seine SNF-Verpflichtung ebenfalls aufgeben. Auch er findet, das Parlament habe mit der Neuregelung über das Ziel hinausgeschossen.

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Die neue Klausel: 37 Organisationen sind betroffen

Zweck
Um Loyalitäts- und Interessenkonflikte zu vermeiden, dürfen Mitglieder der Bundesversammlung gemäss neuem Parlamentsgesetz nicht mehr geschäftsleitenden Organen von Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts angehören, die Bundesaufgaben erfüllen, bei denen die Bundesversammlung die Oberaufsicht über die Wahl- und Kontrollbehörden ausübt oder über die Finanzierung entscheidet.

Inkrafttreten
Die Regelung tritt am 3. Dezember 2007 mit dem Beginn der Legislatur 2007 bis 2011 in Kraft.

Betroffene
Von der Regelung betroffen sind insgesamt 37 Organsiationen, darunter in Klammer die betroffenen Parlamentsmitglieder, die wieder kandidieren: Billag, Pro Helvetia, Proviande (Markus Zemp und Walter Glur), Ruag, Schweiz Tourismus (Christoffel Brändli), SBB, SRG, Suva (Werner Messmer), Nationalpark-Stiftung (Ruedi Aeschbacher, Andrea Hämmerle), Skyguide, Swisscom, Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen (Werner Messmer).

Kommissionen
Von den Ausserparlamentarischen Kommissionen gelten nur die Sportkommission (Maximilian Reimann) und die Nationalparkkommission (Andrea Hämmerle und Ruedi Aeschbacher) als Gremien mit Entscheidungsbefugnis.Parlamentarier dürfen daher nicht mehr darin vertreten sein.

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