Die Wirtschaftskommission des Nationalrats, die Sie dieses Jahr präsidieren, beschäftigt sich derzeit vor allem mit der Bewältigung der Krise auf den Finanzmärkten. Schweizer Grossbanken haben durch ihr Verhalten diese Krise mitverschuldet. Muss der Staat jetzt hart regulieren?

Hansruedi Wandfluh: Die Schweiz muss aufpassen, dass sie sich mit eigenen Massnahmen nicht isoliert. Die Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Akteure muss international koordiniert erfolgen. Unser Land arbeitet in den zuständigen Gremien mit. Bevor reguliert wird, müssen wir deren Ergebnisse abwarten.

Kein Alleingang also?

Wandfluh: Nein, Sonderwege würden die Position unseres Finanzplatzes schwächen.

Die USA, Deutschland und Frankreich fordern von den Banken Sonderbesteuerungen. Muss die Schweiz nachziehen?

Wandfluh: Sondergesetze für Banken kommen für mich nicht in Frage. Andere Massnahmen, etwa die Verschärfung der Eigenkapitalquote, erachte ich als sinnvoll, aber auch das müsste international koordiniert werden.

Was haben Sie gedacht, als Sie die jüngsten Nachrichten zu den Banker-Boni hörten?

Wandfluh: Unverschämt und unverständlich, insbesondere im Fall der UBS, die ohne die Hilfe des Staates kaum überlebt hätte. Gewisse Leute haben überhaupt nichts gelernt.

Was können oder wollen Sie als Politiker dagegen unternehmen?

Wandfluh: Übergeordnet sind die Eigentümer der Gesellschaften verantwortlich für die Lohn- und Bonuspolitik. Die Politik muss die Rahmenbedingungen erstellen, damit die Eigentümer richtige Entscheidungsgrundlagen haben. Mit der Aktienrechtsreform werden gewisse Weichen gestellt. Doch ob beispielsweise die jährliche Wahl des Verwaltungsrats, welche die Eigentümerrechte gestärkt hätte und die Verwaltungsräte zu einer gewissen Vorsicht gezwungen hätte, am Schluss mehrheitsfähig sein wird, ist derzeit unklar. Und sonst können wir nur zur Vernunft und zur Bescheidenheit aufrufen.

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Solche Appelle nützen in der Regel nichts, wie die Realität zeigt.

Wandfluh: Ja, bedauerlicherweise. Entsprechend gross ist der Ärger in der Öffentlichkeit. Die verantwortlichen Stellen sind sich die-ser Situation leider zu wenig bewusst.

Am 14. April hält die UBS ihre Generalversammlung ab. Sollten die Aktionäre den Verantwortlichen Décharge verweigern, um ein Zeichen zu setzen?

Wandfluh: Die Stimmenverhältnisse sind vermutlich so, dass der Verwaltungsrat auf die Aktienmehrheit zählen kann. Aber die Verweigerung der Décharge wäre ein klares Zeichen des Frusts und ein Mittel, um Druck gegen die Bonuspolitik zu machen.

Wünschen Sie, dass dieses Zeichen gesetzt wird?

Wandfluh: Ja, das wäre gut.

Es gibt ja auch die Forderung, das Parlament solle die Zustimmung zum Amtshilfeabkommen mit den USA an gewisse Bedingungen an die UBS knüpfen, zum Beispiel Verzicht auf Boni. Was halten Sie davon?

Wandfluh: Ich habe mit der Mehrheit in der Wirtschaftskommission die entsprechenden Vorschläge abgelehnt. Die zwei Themen haben nichts miteinander zu tun.

Hat das Abkommen im Parlament eine Chance?

Wandfluh: Es ist sehr schwierig, eine Prognose zu stellen. Nachdem der Bundesrat das Abkommen gegen den Willen der WAK vorzeitig in Kraft gesetzt hat, sind die Sympathien für das Abkommen nicht gestiegen.

Fühlt sich das Parlament vom Bundesrat unter Druck gesetzt?

Wandfluh: Durch diese vorzeitige Inkraftsetzung ganz klar ja.

Wie sehen Sie die Chancen für die Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard 26, also mit der Gewährung von Amts- und Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung?

Wandfluh: Ob die Linke darauf besteht, Staatsverträge mit Bonifragen zu vermischen wie Apfel mit Birnen, weiss ich nicht. Die SVP dürfte sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen, in denen das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufgeweicht wird. Die Mitte dürfte zustimmen.

Die DBA liegen auch im Interesse der Wirtschaft. Die Beziehungen werden erleichtert. Wie beurteilen Sie diese als Unternehmer?

Wandfluh: Das ist richtig: DBA sind wichtig für unsere Wirt-schaft. Internationale Unternehmen sind auf gute Abkommen angewiesen. Deshalb kann ich mir auch vorstellen, dass es innerhalb der SVP einen Wirtschaftsflügel geben wird, der anders als die Parteileitung argumentiert und nicht bereit ist, allzu hoch zu pokern.