Drei Wochen nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals bei Volkswagen reissen die schlechten Nachrichten für Europas grössten Autobauer nicht ab. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland hat laut einer Umfrage das Vertrauen in den Konzern verloren. Zudem wurden erneut politische Forderungen nach konsequenten Sanktionen aller Rechtsverstösse laut.

Der US-Bundesstaat Texas verklagt die Landesgesellschaften von Audi und VW wegen des Verstosses gegen Verbraucherschutz- und Umweltgesetze, in Kalifornien stellt die Umweltbehörde dem Autohersteller ein Ultimatum.

«Absichtlich in die Irre geführt»

Volkswagen habe seine Kunden absichtlich über Jahre in die Irre geführt, teilte der Justizminister und Generalstaatsanwalt des Staates Texas, Ken Paxton, am Donnerstag (Ortszeit) mit. Wenn Firmen vorsätzlich das Vertrauen der Öffentlichkeit verletzten, müsse eine Strafe bezahlt werden.

Ende September hatte bereits der texanische Landkreis Harris Counts VW wegen Luftverpestung auf mehr als 100 Millionen Dollar verklagt. Dem Unternehmen drohen wegen des Skandals nun Straf- und Schadenersatz-Zahlungen in Milliardenhöhe.

Kalifornien stellt Ultimatum

Ungemütlich dürfte es für die Wolfsburger auch in Kalifornien werden. Die Leiterin der dortigen Behörde CARB, Mary Nichols, sagte dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland», VW habe bis zum 20. November Zeit, einen Plan dafür vorzulegen, wie die betroffenen Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können. «Wenn es keine technische Lösung gibt, drohen die Stilllegung der Autos und zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden.» Nichols kündigte zudem weitere Testergebnisse zu Autos anderer Hersteller an.

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VW hatte erst vor wenigen Tagen um Geduld gebeten und angekündigt, den Rückruf der rund 480'000 in den USA betroffenen Fahrzeuge erst im Januar starten zu wollen. Ein Vertreter der Bundes-Umweltbehörde EPA hatte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress gesagt, man rechne in der kommenden Woche mit ersten vorläufigen Lösungsvorschlägen. VW-US-Chef Michael Horn dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Bewältigung. Es werde wohl mindestens ein bis zwei Jahre dauern.

Konsequente Aufklärung gefordert

Die Verkehrsminister der Länder forderten am Freitag von der Bundesregierung eine konsequente Aufklärung der Manipulationsvorwürfe und Rechtsverstösse. Unabhängig vom Abgas-Skandal soll sich der Bund bei der EU für neue Teststandards starkmachen, die das Fahr- und Verbrauchsverhalten besser abbilden sollen als bisher.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte zeitnah eine Erklärung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an VW an. Darin werde mitgeteilt, was geschehen müsse, damit die Fahrzeuge der Zulassung entsprächen. VW hatte dem KBA einen Massnahmenplan vorgelegt.

Prüfer wehrt sich

Der Präsident der Behörde, Ekhard Zinke, verteidigte sich im «Flensburger Tageblatt» (Samstag) gegen Vorwürfe, dass zu schwache Kontrollen von Autoabgasen für die VW-Affäre mitverantwortlich seien. Von Manipulationen mit Hilfe einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testbetrieb voll aktiviere, hab das KBA keine Kenntnis haben können, sagte er. Es gebe nun auch Tests anderer Hersteller.

Mitte September war bekanntgeworden, dass VW Abgaswerte bei Testverfahren manipuliert hatte. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Autos installiert, Volkswagen plant ab 2016 Rückrufe.

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Rätselhafter Kurssprung bei Stammaktien

Nach drastischen Kursverlusten gewannen die Vorzugsaktien von VW auch am Freitag weiteren Boden. Spekulationen gab es um die Ursache von teils deutlichen Gewinnen der nicht im Dax gehandelten VW-Stammaktien mit Stimmrecht, die zwischenzeitlich um über 15 Prozent ansprangen.

Händler vermuteten, dass einige Anleger auf fallende Kurse gewettet hatten - weil der freie Streubesitz der Stammpapiere aber gering ist, hätten sie nun Probleme gehabt, diese Schieflage zu korrigieren. Es kursierte aber auch die These, dass die Grosseigner von VW - darunter vor allem die Porsche SE - im Hintergrund Anteile verändern könnten.

Effizientere Kontrollen gefordert

In einem Brief an Volkswagen sprach sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für effizientere Kontrollen auf europäischer Ebene aus. «Dabei geht es auch darum, so schnell wie möglich Prüfverfahren einzuführen, die nicht manipulierbar sind», heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Als Konsequenz aus dem Skandal will VW nach Medieninformationen ein neues Vorstandsressort für Recht schaffen, das Verstösse verhindern soll. Das sei «der nächste logische Schritt», heisse es in Kreisen des Unternehmens, berichtete der Rechercheverbund von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR (Freitag). Insider rechneten damit, dass der neue Posten in den nächsten zwei bis drei Wochen besetzt werden kann.

VW denkt offenbar über Vorstand für Recht nach

VW denke darüber nach, es gebe aber noch keine Entscheidung darüber, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen. In Person von Frank Fabian gibt es im Konzern bereits seit 2001 einen sogenannten Compliance Officer, der Verstösse verhindern soll. Eine Aufwertung des Postens in den Vorstand könne durchaus eine grosse Aussenwirkung haben, hiess es aus dem Unternehmen. Siemens und Daimler hatten bei grossen Schmiergeldfällen ähnlich reagiert, um die Behörden milde zu stimmen.

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Darüber hinaus kommen bei VW nach dem angekündigten verschärften Sparkurs des neuen Konzernchefs Matthias Müller nun erste konkrete Projekte auf den Prüfstand. Nach Ansicht von Betriebsratschef Bernd Osterloh muss dabei etwa über die Zukunft der unter Absatzproblemen leidenden Luxuslimousine Phaeton gesprochen werden. «Also wenn schon Phaeton, dann als Elektro-Fahrzeug mit 800 Volt, 15 Minuten Ladezeit und mit 500 Kilometer Reichweite», sagte Osterloh am Freitag der dpa.

Vertrauen schrumpft

Unterdessen hat Volkswagen einer repräsentativen Umfrage zufolge wegen des Skandals massiv das Vertrauen der deutschen Verbraucher verloren. Laut der Studie des Verbandes der Kommunikationsagenturen GPRA vertrauen nur noch 43 Prozent der Befragten dem Wolfsburger Konzern. Zuletzt hatte der Verband 2013 vergleichbare Werte erhoben. Damals gaben noch 84 Prozent der Befragten an, VW zu vertrauen. Über die Umfrage hatten zuvor «Wirtschaftswoche» und «Focus» berichtet.

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Ungeachtet des strikten Sparziels will VW nach Angaben der spanischen Regierung seine Investitionen in dem Land aufrechterhalten. Der deutsche Autobauer habe eine entsprechende Zusage gegeben, sagte Spaniens Industrieminister José Manuel Soria am Freitag in Madrid.

(awp/dbe)