Deal oder No Deal? Das ist die Frage, welche die Schweizer Banken derzeit umtreibt. Sollen sie an dem von den USA diktierten Programm zur Vergangenheitsbewältigung teilnehmen – oder nicht?

Die Option der Nichtteilnahme wird offenbar vor allem bei kleineren und mittelgrossen Banken ernsthaft diskutiert, wie Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» zeigen. Auch einige Staatsbanken seien unentschlossen, darunter auch die Waadtländer Kantonalbank, schreibt die Zeitung weiter. 

Offiziell schweigen die Finanzinstitute. Doch FDP-Nationalrat Fulvio Pelli (TI) sagt im Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag»: «Viele Banken liebäugeln mit der Idee, nicht teilzunehmen.» Aber auch das sei mit grossen Risiken verbunden. Jetzt gelte es die Risiken abzuwägen. SVP-Nationalrat Yves Nidegger (GE) befürchtet derweil, dass die Teilnahme am Programm für viele Banken tödlich enden könnte. «Meiner Meinung nach hätten rund 100 Banken ein vitales Interesse daran, nicht teilzunehmen», sagt er.

Lüscher: Politik muss nochmals über die Bücher

Das Fazit vieler Banken zum Programm: Es verursacht laut Bericht der «Schweiz am Sonntag» hohe Kosten und biete keine Sicherheiten. «Die Amerikaner lachen über uns», sagt FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE). «Sie erhalten mit dem Programm einfach alles: Geld und Daten.» Und die Banken hätten nicht einmal die Garantie, dass sie dann mit der Vergangenheit endgültig abschliessen könnten.

Lüscher will deshalb, dass die Politik in der morgen beginnenden Wintersession nochmals aktiv wird. «Der Bundesrat sollte jetzt intervenieren und das Programm sistieren, bis die Amerikaner Klarheit schaffen und festhalten, dass die Schweizer Banken damit definitiv befreit und geschützt sind – auch vor Klagen vor der US-Steuerbehörde.»

(muv)