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Protektionismus
USA starten WTO-Verfahren gegen EU und Co.

Stahlarbeiter
US-Stahlarbeiter: Amerikaner begründen Zölle mit «nationaler Sicherheit».Quelle: Keystone

Die USA haben gegen die EU, Kanada und weitere Staaten Verfahren eingeleitet. Deren Massnahmen hätten keine Rechtsgrundlage.

Veröffentlicht am 17.07.2018

Die Vereinigten Staaten haben im Zollstreit Verfahren bei der Welthandelsorganisation gegen die EU, China, Kanada, Mexiko und die Türkei eingeleitet. Die Vergeltungszölle gegen die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte im Wert von insgesamt bis zu 28,5 Milliarden Dollar seien illegal und verstiessen gegen die WTO-Regeln, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag mit.

Die USA würden alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu schützen. "Wir fordern unsere Handelspartner auf, konstruktiv mit uns an den Problemen zu arbeiten, die durch massive und anhaltende Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor entstehen."

Fadenscheinige Begründung

Die USA haben ihre Zölle mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Die Gegenmassnahmen haben dagegen laut Lighthizer kene Rechtsgrundlage. Der Vorwurf, der US-Stahl- und Aluminiumzölle seien illegale Massnahmen zum Schutz der heimischen Produzenten, sei falsch.

US-Präsident Trump hatte zuletzt mit der Ankündigung neuer Zölle auf chinesische Importe die nächste Runde in dem Handelsstreit eingeläutet. Er droht auch mit Zöllen auf Auto-Importe aus der EU. Trump sieht die USA im internationalen Handel benachteiligt.

(reuters/gku)

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