Der Schweizer Großbank UBS hat nach eigenen Angaben seit den Razzien Anfang Juli keine neuen Informationen über eine Verstrickung ihrer Mitarbeiter in Steuerbetrug. Der «Spiegel» meldete am Wochenende ohne Nennung von Quellen, bei den Durchsuchungen hätten sich offenbar konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Mitarbeiter der UBS in Deutschland und der Schweiz Hunderten deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. «Dies ist kein neuer Fall und neue Erkenntnisse sind uns nicht bekannt», erklärte ein UBS-Sprecher zu dem Bericht.

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Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum hatte bestätigt, dass es in dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen Kunden der Großbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland waren von den Fahndern aufgesucht worden. Die Staatsanwaltschaft war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu dem «Spiegel»-Artikel zu erreichen.

«UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen», bekräftigte die Schweizer Bank. «UBS fordert deutsche Kunden, die außerhalb Deutschlands betreut werden, schon seit längerem auf, bei Bedarf ihre steuerliche Situation zu bereinigen. Bestehende und neue Kunden müssen den Nachweis erbringen, dass sie ihre Pflichten gegenüber den Steuerbehörden erfüllt haben.»

Teures Verfahren?

Dem «Spiegel» zufolge dürfte der Fall die UBS viel Geld kosten: Zur Beilegung müsste die Bank womöglich mehr als 150 Millionen Euro zahlen, spekuliert das Magazin. Die Schweizer Großbank Credit Suisse hatte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro gezahlt, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen.

Auslöser der Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft zufolge Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält diese Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt. Dem «Spiegel» zufolge prüft die Steuerfahndung derzeit den Ankauf von mindestens drei weiteren Datenpaketen der UBS. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, er wolle den Druck auf Steuerbetrüger aufrechterhalten.

(jev/reuters)