Nach einer Übergangszeit bis 31. Dezember 2011 darf ein Produkt nur noch dann in den Verkehr gebracht werden, wenn seine Darbietung im weitesten Sinne seinem spezifischen Gefährdungspotenzial entspricht. Bei dieser Vorschrift des neuen Produktesicherheitsgesetzes (PrSG) geht es nicht bloss um das knappe Dutzend obligatorischer Gefahrensymbole. PrSG Art. 3 Abs. 4 zählt alles auf, was das Gesetz unter Darbietung versteht: Kennzeichnung, Aufmachung, Anleitung für Zusammenbau, Installation und Wartung; Warn- und Sicherheitshinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung; Angaben zur Entsorgung; alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen. Einiges davon findet schon heute seinen Platz mehr oder weniger schlecht auf den Verpackungen.

Gefahren auf der Spur

Hersteller und Importeure müssen künftig alle Konsumenten-Produkte, nämlich solche, die für Konsumenten bestimmt sind oder «vernünftigerweise vorhersehbar» in deren Hände gelangen können - also B2C-Produkte - unter tatkräftiger Mithilfe der Händler auch nach dem Inverkehrbringen noch während ihrer ganzen angegebenen oder «vernünftigerweise vorhersehbaren» Gebrauchsdauer im Auge behalten. Dadurch soll man später auftauchenden Gefahren auf die Spur kommen, um sie beseitigen zu können. Um der theoretisch ewigen Produktebeobachtungspflicht ein Ende zu setzen, empfiehlt es sich, die langlebigen Non-Food-Erzeugnisse mit einem Endgebrauchsdatum zu versehen. Das PrSG verlangt für Konsumentenprodukte - also nicht nur wie heute für Lebensmittel und Spielzeug - die Rückverfolgbarkeit upstream und downstream, was eine entsprechende Kennzeichnung voraussetzt.

Ein Produkt darf gemäss PrSG Art. 3 Abs. 1 nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es bei normaler oder bei «vernünftigerweise vorhersehbarer» Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährdet. Die vom PrSG und den über 100 Spezialgesetzen und Verordnungen verlangten Deklarationen müssen auf der Verpackung stehen, sofern sie nicht auf dem Produkt selbst angebracht werden können oder in Prospekten/Beipackzetteln vorhanden sind.

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Im Rechtssinne vorhanden sind die Deklarationen aber nur, wenn sie leicht auffindbar - also nicht unter einem Falz oder auf der Unterseite versteckt - und gut lesbar sind. Für Food und viele Non-Food-Produkte, aber lange nicht für alle, steht das schon heute in den Art. 26 und 31 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV): Die Informationen müssen an gut sichtbarer Stelle in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht werden.

Die Verpackungsgestalter müssen noch viel hinzulernen. Wenn sie Symbole verwenden können, ist es viel einfacher. Doch für die verlangten textlichen Informationen eignen sich nur gut lesbare Schriften und ein deutlicher Hell-Dunkel-Kontrast, also keine hellen oder Negativschriften auf glänzendem und keine schwarzen Texte auf dunkelfarbigem Hintergrund.

Nur für Schönwetterlagen

Für die Angaben auf der Verpackung ist primär der Hersteller verantwortlich. PrSG Art. 3 Abs. 6 sagt ausdrücklich, die Verantwortung des Importeurs, des Händlers und des Erbringers von Dienstleistungen sei nur subsidiär. Das ist genau besehen eine Selbstverständlichkeit. Denn Importeure, Händler und Dienstleister kommen ohnehin nur dann in die Lage, an der Produktsicherheit herumzuwerkeln, wenn der Hersteller seine Pflicht nicht oder nur ungenügend wahrgenommen hat.

Anders verhält es sich mit dieser dem Gesetz in letzter Minute vom Parlament aufgepfropften Subsidiaritätsregel nach dem Inverkehrbringen. Dann könnten Importeure, Händler und Dienstleister der Behörde, die das gefährliche Produkt in Läden oder bei Dienstleistern entdeckt und beschlagnahmen will, entgegenhalten, sie müsse zuerst den Hersteller ansprechen. Dieser Einwand hält aber in einem echten Notfall, bei dem es darum geht, die Menschen vor Schäden durch gefährliche Produkte zu bewahren, nicht Stand. Deshalb ist die Subsidiarität nichts anderes als ein Papiertiger für Schönwetterlagen.

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NACHGEFRAGT


«Stille Rückrufe sind nicht mehr möglich»

Bruno Länzlinger ist Chef Schweiz des unter anderem auf Produktrückrufe spezialisierten Versicherers XL Insurance.

Warum kommt es immer häufiger zu Produktrückrufen?

Bruno Länzlinger: Ein signifikanter Treiber dieser Entwicklung sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche mit der EU-Richtlinie 178/2002 verabschiedet worden sind. Demnach sind Firmen verpflichtet, nicht sichere Produkte sofort vom Markt zurückzurufen. Auch ist die Sensibilisierung seitens Aufsichtsbehörden, Konsumentenschützern und Medien enorm gestiegen.

Dabei müssen immer mehr Informationen auf die Packungen. Warum reicht das nicht?

Länzlinger: Weil ein Rückruf verschiedene Ursachen haben kann, wie die versehentliche Produktekontamination während der Herstellung, oder aber vorsätzliche Produkt-Manipulation oder Erpressung. Eine Firma muss auf alle diese Eventualitäten vorbereitet sein.

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Was ist das Entscheidende daran?

Länzlinger: Das Entscheidende bei einem Produktrückruf sind eine schnelle Reaktionszeit und eine reibungslose Durchführung sowie ein professioneller Umgang mit Medien - da sonst der Imageschaden noch verstärkt werden kann. Besonders jetzt, da mit der neuen Richtlinie ein sogenannter «Stiller Rückruf» nicht mehr möglich ist.

Reicht eine Versicherungspolice, um sich abzusichern?

Länzlinger: Nein, eine Police, die nur die finanziellen Schäden deckt, ist nicht ausreichend. Wichtig ist die Vorbereitung auf den Ernstfall. Deshalb gibt es Versicherungslösungen, die zusätzliche Beratung zu Rückruf- und Krisenmanagement beinhalten.

Wie kann sich ein Unternehmen dann wirksam schützen?

Länzlinger: Zentrale Faktoren sind die Umsetzung geeigneter Rückruf- und Krisenmanagement-Pläne sowie die Analyse von Arbeitsabläufen und Systemen. Einem Unternehmen sollte dafür eine optimale fachliche Beratung für Risikoprävention, Rückrufsimulation und Krisenbewältigung zur Verfügung stehen.

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