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Telekommunikation
«Vertragswidrig»: Salt prüft Klage gegen UPC

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Salt: Konkurrent von Swisscom.Quelle: Keystone

Salt-Chef Andreas Schönenberger über das Ende der Partnerschaft mit UPC, den Wettbewerb in der Telekomindustrie, die Sonderstellung der Swisscom und prall gefüllte Kassen.

Von Stefan Barmettler
am 16.01.2018

Handelszeitung: Haben Sie sich von Ihrer früheren Partnerin UPC entfremdet? Kürzlich gab UPC bekannt, ihre Handy-Abos neu über das Netz der Swisscom laufen zu lassen – statt über das von Salt.
Andreas Schönenberger: Wir haben über 10 Jahre gut zusammengearbeitet und hatten eine starke Partnerschaft. Anderseits hat sich ja UPC in der Partnerwahl immer wieder von der flexiblen Seite gezeigt.

Also alles ok?
Die Kommunikation zum Wechsel fanden wir etwas weniger geglückt. Diese ist unseres Erachtens unnötig ein Jahr im Voraus, ja sie ist sogar vertragswidrig.

Vertragswidrig? Gehen Sie juristisch vor?
Dies prüfen wir im Moment.

War dieser Entscheid von UPC eine Retourkutsche für Ihren Entscheid, ins Festnetz einsteigen zu wollen und damit UPC zu konkurrenzieren?
UPC hat ihre eigene Geschäftsstrategie und es standen wohl auch andere Interessen im Vordergrund. Der Swisscom kommt die Zusammenarbeit mit UPC aus verschiedenen Gründen gelegen. Es ist kaum ein Zufall, dass wir gerade jetzt von diesem Zusammenschluss hören.

Die beiden Festnetz-Riesen Swisscom und UPC arbeiten jetzt auch noch im Mobilfunk zusammen. Ist das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht bedenklich?
Kann durchaus sein, wenn Swisscom unter Kosten anbietet oder ein Margin Squeeze vorliegt. Wir kennen die Konditionen nicht. Wir können uns aber vorstellen, dass auch politische Überlegungen eine Rolle spielten. Insbesondere könnte Swisscom das Geschäft als Scheinvorzeigebeispiel nutzen wollen, um dem Parlament bezüglich der vorgelegten Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) – welche im Falle von Marktversagen das Damoklesschwert einer Regulierung der Glasfaserinfrastruktur durch den Bundesrat vorbehält – ein Nichteintreten schmackhaft zu machen. Dafür eignet sich das Bild einer Marktführerin, welche von sich aus selbst der Erzrivalin im Kabelnetzgeschäft Zugang zum eigenen (Mobilfunk-)Netz gibt, hervorragend.

Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom will schon bald neue Frequenzen für den Mobilfunk vergeben. Freuen Sie sich?
Die Termine sind noch nicht endgültig festgelegt, aber wir haben Grund zur Annahme, dass die Vergabe in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgt. Die ComCom kann da selber entscheiden. Sie hat offenbar die Vorstellung, dies relativ zügig zu tun. Wir sehen eine sequentielle Vergabe der Frequenzen als angezeigt; zuerst (nach NISV) Anpassung die 700 MHz.

Ihr Konkurrent Swisscom möchte die Mobilfunkfrequenzvergabe bereits im ersten Halbjahr. Ihre Wunsch-Agenda?
Wir plädieren dafür, dass zuerst die NISV, die Verordnung über den Schutz von nicht-ionisierender Strahlung, angepasst wird. Denn die Schweiz kennt eine besonders strikte Gesetzgebung was Mobilfunkstrahlung angeht und folglich befinden sich die Netze zum Teil bereits heute am Anschlag und können nur beschränkt weiterentwickelt werden. Solange nicht klar ist, wie die neuen Frequenzen genau genutzt werden können, bestehen massive Bewertungsunsicherheiten, die insbesondere für kleinere Auktionsteilnehmer wie Salt kaum tragbar sind.

Sie monieren, es würde bei der Vergabe nicht mit gleichlangen Spiessen gekämpft.
Frequenzen sind ein wichtiger Bestandteil der Wettbewerbslandschaft im Mobilfunk. Entsprechend ist es fair und sinnvoll, dass bei einer Vergabe die Bedingungen für alle Marktteilnehmer die gleichen sind. Insbesondere beim 700 MHz-Band, das ja gerade für den Mobilfunkstandard der fünften Generation (5G) eine wichtige Rolle spielt. Konkret stehen da für den Down- und den Uplink je 30 MHz zur Verfügung. Und gleichzeitig haben ausschliesslich die drei etablierten Anbieter – Salt, Sunrise und Swisscom – für dieses Frequenzband Interesse angemeldet. Entsprechend gibt es aus meiner Optik nur einen richtigen Entscheid; die Aufteilung des 700 Mhz-Spektrums zu gleichen Teilen an die drei bestehenden Mobilfunkanbieter. Mit weniger als 10 MHZ kann kein wettbewerbsfähiges und flächendeckendes 5G-Netz betrieben werden. Es ist die Pflicht der ComCom sicherzustellen, dass jede Auktionsteilnehmerin dieses kritische Mass an Spektrum erhält.

Dass auch Sie und Sunrise zum Zug kommen?
Wenn man den Wettbewerb fördern will, sollte man die verfügbare Bandbreite in drei gleichwertige Tranchen von zweimal 10 MHz aufteilen und zu einem Fixpreis anbieten. Damit steigert man die Effizienz der Vergabe und stellt sicher, dass nicht jener mit dem dicksten Portemonnaie alleinig zum Zug kommt.

Sie meinen die Swisscom?
Ja, denn bei einem Szenario mit hohen Preisen wäre die Rechnung für den Staat einfach: Linke Tasche-rechte Tasche. Das unterscheidet die Swisscom von den beiden anderen Anbietern, die in Privatbesitz sind, fundamental. «Strategisches Bieten» – sprich den Erwerb von Frequenzbändern mit der alleinigen Absicht, dass sie die Konkurrenz nicht erhält – soll verhindert werden. Es darf nicht geschehen, dass die Swisscom Salt und Sunrise davon abhalten kann einen Drittel der im 700 MHz-Band insgesamt verfügbaren Bandbreite zugeteilt zu bekommen.

Sie befürchten, dass die ComCom bei der Vergabe mauschelt und den Staatsbetrieb bevorzugt?
Überhaupt nicht. Es geht darum in Szenarien zu denken und die Folgen aufzuzeigen. Je nach Vergabeverfahren ist mit einem anderen  Ergebnis zu rechnen. Jeder noch so unwichtig erscheinende Parameter kann ungeahnte Konsequenzen haben. Letztlich geht es um die Frage, wieviel Wettbewerb der Staat zulassen will.

Und wenn er den Wettbewerb fördern will?
Dann gilt es einige Aspekte zu beachten. Zum Beispiel ist besonders wichtig, dass im sogenannten Niedrigfrequenzbereich – also unter 1 GHz – die bereits bestehenden Ungleichheiten in der Frequenzzuteilung an die drei Mobilfunkanbieter nicht noch weiter vergrössert werden; darum je 2 x 10 MHz im 700 Band.

Inwiefern?
Es ist durchaus denkbar, dass ein Mobilfunkanbieter, welcher nicht zweimal 10 MHz zugeteilt bekäme, bereits mittelfristig in der Schweiz nicht fortbestehen könnte. Denn bei dieser Bandbreite handelt es sich um das absolute Minimum, mit welchem ein 5G-Netz sinnvoll betrieben werden kann.

Glauben Sie denn daran, dass der Staat diesen Wettbewerb intensivieren will?
Es muss die höchste Priorität der ComCom sein, alle drei Player im Markt zu schützen. Die Digitale Strategie des Bundes hat unter anderem zum Ziel allen Bewohnern und Besuchern unseres Landes den Zugang zu digitalen Diensten zu gewährleisten, und zwar zu erschwinglichen Kosten. Ich bin überzeugt, dass es in Richtung mehr Wettbewerb gehen muss. Denn intensiven Wettbewerb sorgt nicht nur für tiefere Preise, sondern auch für Innovation. Das ist ganz im Sinn einer digitalen Schweiz.

Will das Parlament auch mehr Wettbewerb in der Telekomindustrie?
Wenn die digitale Schweiz unser Ziel ist, dann müssen wir sicherstellen, dass die relevante digitale Infrastruktur für alle zugänglich und erschwinglich ist. Definiert man die Rahmenbedingungen unter diesen Prämissen neu, kommt man um eine weitere Förderung des Wettbewerbs nicht herum. Ich gehe davon aus, dass die Politiker in Bern dies ebenfalls so sehen.

Die Swisscom geniesst im Parlament einen hohen Stellenwert.
Wenn die Schweiz in der digitalen Welt voll ankommen will, müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Marktführer Swisscom nicht weiter bevorzugt wird. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass weitere Marktverzerrungen gefördert werden. Ich hoffe, dass dies erkannt wird und entsprechend die Weichen gestellt werden. Dass man eine Swisscom schätzt, heisst ja nicht, dass man sich nicht für mehr Wettbewerb einsetzt. Es gibt nicht ein Entweder-Oder. Es spricht nichts dagegen, das Ventil beim Wettbewerb stärker zu öffnen.

Eine Privatisierung der Swisscom?
Diese Frage überlasse ich der Politik. Als liberaler Mensch gehe ich davon aus, dass der Wettbewerb intensiver wäre, wenn der Staat keine Mehrheit hätte.

Gehen Sie jetzt bei der Mobilfrequenzvergabe nicht deswegen auf die Barrikaden, weil Salt hoch verschuldet ist und ein tiefes Eigenkapital ausweist – und deshalb jeden Franken zweimal umdrehen muss?
Nein, das sind reine Behauptungen. Es braucht einen fairen Vergabemechanismus, der auch kleine Anbieter wie Salt entsprechend schützt. Ich möchte, dass der Wettbewerb in der Schweiz gefördert wird. Davon profitieren alle und insbesondere die Bevölkerung. Damit keine Bewertungsunsicherheiten bestehen, welche vor allem für kleine Auktionsteilnehmer wie Salt kaum tragbar sind, soll jedoch zuerst die NIS-Verordnung angepasst werden. Damit werden für alle Player faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen.

Salt ist knapp bei Kasse, deshalb wollen Sie keine Auktion – weil Sie höhere Preise befürchten?
Auch falsch. Wir sind nicht knapp bei Kasse, per Jahresende (2017) weist Salt eine Cash-Position von mehr als 200 Millionen Franken vor. Während dem Salt bei der letzten Auktion verhältnismässig gut weggekommen ist, musste Sunrise einen sehr hohen Preis bezahlen und blätterte insgesamt 482 Millionen Franken für die 2012 erworbenen Frequenzen hin. Pro Mobilfunkkunden hochgerechnet, entspricht dies mehr als viermal mehr als bei der Swisscom. Solche Preisunterschiede für insgesamt die gleiche Spektrum-Menge können wir nicht tragen.  Nochmals: Wir fordern gleiche Preise für gleiche Leistung. Und wir sagen, dass der Wettbewerb in Gefahr ist, wenn die Frequenzvergabe in einer Auktion umgesetzt wird und so gewisse Player benachteiligt werden könnten.

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Andreas Schönenberger: Seit zwei Jahren Chef bei Salt, promovierter Physiker, ehemals Chef von Google Schweiz. Bildquelle: Salt.
Quelle: SALT

Sie haben kürzlich gedroht, allenfalls würde sich Salt aus der Schweiz zurückziehen, wenn Sie bei der Frequenzvergabe zu kurz kommen.
Da wurde etwas falsch verstanden. Salt hat keinesfalls damit gedroht sich aus der Schweiz zurückziehen sondern lediglich darauf hingewiesen, dass wenn als Resultat einer Auktion ein Teilnehmer nicht das kritische Mindestmass an Spektrum erhält (zum Beispiel 2 X 10 MHz im 700 MHz Band), dann kann dieser kein wettbewerbsfähiges 5G anbieten und wird wohl mittelfristig aus dem Markt genommen. Dies kann muss aber nicht Salt treffen. Was hingegen gewiss ist, ist, dass die Dominanz der Swisscom verstärkt würde.

Sie meinen also: Sie haben nicht die Absicht, sich allenfalls aus der Schweiz zu verabschieden? Sie sagten in der NZZ am Sonntag: «Dieses Risiko besteht.»
Wir haben eine langfristige Strategie und stehen klar zur Schweiz. Das zeigen auch unsere laufenden Investitionen in unser Antennennetzwerk und die IT. Die über die Mobilfunknetze übertragenen Datenmengen werden laufend grösser und mit ihnen muss auch die Kapazitäten der Netze wachsen können. Einem Mobilfunkanbieter muss die Möglichkeit gegeben werden, zu wachsen, gerade auch mit 5G.

Wie viel haben Sie 2017 in der Schweiz investiert?
Wir haben 2017 über 670 Netzwerkverbesserungen vorgenommen. Das heisst, Antennen neu gebaut oder ausgebaut. 2016 belief sich diese Zahl auf 588 und 2015 auf 425.  

Wie viele Millionen hat Sie das gekostet?
Die entsprechenden Kapitalaufwendungen kamen 2017 auf zirka 130 Millionen Franken zu liegen.

Sie möchten keine Auktion und Sie möchten den Preis für die Frequenzen in Tranchen auszahlen. Damit Sie die Kosten auf die Jahre verteilen können?
Absolut. Wir möchten die Investitionen über die Betriebsjahre verteilen, das ist ein normaler Vorgang. So können wir die Investitionen aus dem laufenden Betrieb heraus finanzieren.

UPC will offenbar das Schweiz-Geschäft verkaufen. Sunrise könnte Interesse haben, auch Salt?
Wir kommentieren Marktgerüchte nicht.

Wo sind Sie besser als Swisscom?
Wir sind stolz darauf, dass wir beim Kundenservice top sind. Das Schweizer Institut für Qualitätstests hat die Mobilfunkanbieter Pre- und Post-Paid untersucht. Salt hat in der Spitzengruppe abgeschnitten. Unsere Produkte sind sehr einfach verständlich. Das wird von unseren Kunden geschätzt. Unsere fünf Kernprodukte sind im Pricing attraktiv. Zudem investieren wir laufend, nicht nur ins Netz. Wir haben letztes Jahr diverse Salt Stores eröffnet, um näher bei den Kunden zu sein.

Haben sich diese Investitionen gelohnt?
Ja, die Kundenzufriedenheit ist sehr hoch und mehr als 85 Prozent unserer Kundschaft empfiehlt uns weiter. Das Netz ist zudem so gut wie nie zuvor.

Ihr Besitzer ist der französische Milliardär Xavier Niel. Wie kommt Ihnen das zugute?
Wir sind im regelmässigen Austausch. Für Salt ist es äusserst wertvoll, stets auf die globale Sicht und die vertieften Einsichten eines anerkannten Telekom-Experten zurückgreifen zu können. Gleichwohl ist es natürlich ebenso wichtig, dass man die Eigenheiten des Schweizer Marktes kennt und in die Strategie.

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Xavier Niel: Selfmade-Milliardär, Salt-Besitzer. Bildquelle: Getty Images / Eric Piermont.
Quelle: Getty Images / Eric Piermont