Gemäss dem Bundesgerichturteil stehen diese sogenannten Bestandespflegekommissionen (Kickbacks) nicht den Banken zu. Die Gelder gehörten den Bankkunden, welche die Finanzprodukte in ihren Depots haben, urteilten die Lausanner Richter im Oktober 2012.

Die Migros Bank nahm daraufhin eine Vorreiterrolle ein und gab Anfang Januar bekannt, sie zahle die in den letzten Jahren unrechtmässig zurückbehaltenen Provisionen automatisch an die betroffenen Kunden aus. Mit den Kantonalbanken von Zug und Schwyz und zuletzt der Bank Coop folgten weitere Geldhäuser diesem Beispiel.

Die meisten Banken halten sich allerdings bedeckt was die Rückzahlung von Retrozessionen angeht, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda bei zahlreichen Geldhäusern und sämtlichen Kantonalbanken zeigt.

Zwar geben die meisten Banken an, die potenziell betroffenen Kunden inzwischen über den Bundesgerichtsentscheid informiert zu haben. Zu diesem Schritt hatte die Finanzmarktaufsicht (Finma) die Banken im November aufgefordert.

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Mit konkreten Angaben über die Zahl der betroffenen Kunden sowie den erwarteten Umfang der Rückzahlungen halten sich die Geldhäuser allerdings zurück. Die Bank Julius Bär etwa «analysiert das Urteil weiter», bei Valiant befasst sich eine «interne Projektgruppe mit dem Thema Retrozessionen».

SKS unzufrieden mit Reaktion der Banken

Die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, Sara Stalder, beurteilt die Reaktion der Mehrheit der Banken auf den Lausanner Richterspruch als «sehr schlecht». Für vorbildlich hält Stalder das Vorgehen der Migros Bank.

Im Gegensatz zur herrschenden Meinung in der Branche, wonach der Anspruch auf die Retrozessionen nach fünf Jahren erlischt, geht die Migros Bank als einzige sogar von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren aus.

Die unterschiedliche Auslegung der Verjährungsfrist steht exemplarisch für die Fragen, die auch nach dem Bundesgerichtsurteil offen bleiben.

Nur Vermögensverwaltung betroffen?

So bezieht sich das Urteil ausschliesslich auf Vermögensverwaltungsverträge, bei denen der Bankkunde die Entscheidung, wie sein Vermögen angelegt werden soll, an die Bank delegiert. Das Bundesgericht sah hier einen Interessenkonflikt. Die Banken könnten das Kundeninteresse unterordnen und sich für jene Finanzprodukte entscheiden, die besonders hohe Retrozessionen abwerfen.

Ob allerdings auch Kunden, die sich von der Bank bei Anlageentscheidungen bloss beraten lassen, Anspruch auf Retrozessionen erheben können, ist weiterhin unklar.

Die Antwort der Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung auf die Frage lautet: Nein. Bei Beratungsmandaten bestehe kein Interessenkonflikt, weil "insbesondere der effektive Kaufentscheid vom Kunden getroffen" werde, begründet etwa die Aargauer Kantonalbank ihre Haltung.

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Eine gegenteilige Position nimmt der Konsumentenschutz ein. Aus dem Urteil könne nicht abgeleitet werden, dass Kunden mit einem Beratungsmandat keine Ansprüche geltend machen könnten.

Für Klarheit dürfte erst ein weiterer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sorgen. Ob sich allerdings je ein Bankkunde mit Beratungsmandat auf einen langwierigen Rechtsstreit einlässt, ist fraglich. Die Beträge, die diese Kunden allenfalls zu Gute haben, dürften nämlich selten hoch sein.

Angepasste Reglemente und Verträge

Doch auch im Vermögensverwaltungsgeschäft wollen viele Banken auch in Zukunft nicht auf die Retrozessionen verzichten. Sie beziehen sich auf sogenannte Verzichtserklärungen oder Anpassungen in ihren Depotreglementen, mit welchen sie sich nach einem ersten Lausanner Richterspruch zum Thema Retrozessionen im Jahr 2006 abgesichert hatten.

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Die Berner Kantonalbank liess ihre Vermögensverwaltungskunden ab 2007 Verzichtserklärungen unterzeichnen, die Vermögensverwaltungsverträge der Raiffeisen Bank enthalten seit Anfang 2009 Verzichtsklauseln. Die UBS passte ihr Depotreglement und ihre Vermögensverwaltungsverträge 2008 an.

Im Reglement der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ist seit Anfang 2010 ebenfalls festgehalten, dass «Leistungen Dritter an die Bank im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anlageprodukten ausnahmslos der Bank zustehen».

Sofern die Banken ihre Reglemente nicht stillschweigend angepasst und sie die Kunden über die Grössenordnung der zu erwartenden Retrozessionen aufgeklärt haben, haben sie sich gemäss dem Bundesgerichtsurteil von 2006 nichts zuschulden kommen lassen. Nicht nur die Thurgauer Kantonalbank geht deshalb davon aus, dass die «Verzichtserklärung weiterhin Gültigkeit» besitzt.

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Aus der Sicht der Nidwaldner Kantonalbank sind Verträge mit Verzichtserklärung nach dem Urteil vom vergangenen Herbst allerdings ungültig. Auch die Migros Bank will ihren Kunden mit Verzichtserklärung neue Verträge unterbreiten, damit auch diese künftig Bestandespflegekommissionen ausbezahlt bekommen.

UBS schaut nur Jahr 2008 an

Die Anpassung der Reglemente wirkt sich auch auf die allfällige Rückzahlung der Retrozessionen aus. Die BLKB will nur jene Retrozessionen auszahlen, die sie vor Januar 2010 erhalten hat. Die Bank rechnet dabei mit einem «einstelligen Millionenbetrag». Auch die Migros Bank entschädigt nur jene Vermögensverwaltungskunden, die keine Verzichtserklärung unterzeichnet hatten.

Weil sich die grosse Mehrheit der Banken überdies auf den Standpunkt stellt, dass die Ansprüche auf die Retrozessionen nach fünf Jahren verjähren, verringert sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kunden weiter.

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Bei der UBS dürfte sich die Frage nach Rückzahlungen von Retrozessionen auf das Jahr 2008 beschränken, da für zuvor kassierte Retrozessionen die Verjährungsfrist geltend gemacht wird und danach die Anpassungen im Depotreglement greifen. Mit Vermögensverwaltungskunden, die sich an die Bank gewendet hätten, führten die Berater direkt Gespräche, sagte UBS-Sprecher Samuel Brandner.

UBS will weg von Retrozessionen

In Zukunft will sich die UBS im Vermögensverwaltungsgeschäft allerdings von Retrozessionen verabschieden. Die Grossbank liess vor wenigen Tagen als erste Bank verlauten, sie wolle in Zukunft nur noch retrozessionsfreie Produkte ins Portfolio ihrer Vermögensverwaltungskunden legen.

Im Gegenzug kündigte die UBS an, die Pauschalgebühr für die Verwaltungsmandate zu erhöhen, um so die Einbussen aufzufangen. Die Umstellung soll gemäss Samuel Brandner bis Ende Jahr abgeschlossen sein.

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Die Credit Suisse will an ihrem bisherigen Kurs festhalten. Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Bundesgerichtsentscheid stellen, will die Bank «im direkten Kontakt mit den Kunden» klären.

(tke/aho/tno/sda)