Der UBS-Verwaltungsrat hat den Unmut in der Öffentlichkeit und der Politik offenbar unterschätzt: Das Unverständnis ist gross, dass der UBS-Verwaltungsrat gegen die ehemaligen Manager keine Klage anstrengt und die Führungscrew jetzt ungeschoren davonkommen soll.

Ein VR-Mitglied der UBS bestätigt gegenüber der «Handelszeitung»: Der Entscheid, die Décharge für frühere UBS-Manager wie Peter Kurer oder Marcel Ospel zu beantragen, sei nicht leicht gefallen. Man überlege sich jetzt, den Antrag allenfalls wieder zurückzuziehen. Doch ein Entscheid sei dazu noch nicht gefällt worden.

Auch wenn die Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat an der Generalversammlung entlastet werden, sind Klagen gegen diese Personen nicht unmöglich. Die Décharge gilt nur für Aktionäre, die der Entlastung zugestimmt haben. Wer sich dagegen ausgesprochen hat, muss innerhalb von sechs Monaten klagen. Zudem gilt die Décharge nur für Vorkommnisse, die zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt waren.

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Dominique Biedermann, Direktor der Anlagestiftung Ethos, will zwar die Décharge verweigern. Sein Hauptanliegen ist es aber nicht, sich damit für die Zukunft Klagemöglichkeiten offenzuhalten. Denn: Eine Klage koste mindestens mehrere Millionen Franken, «das kann sich kaum ein Aktionär leisten». Biedermann will vielmehr eine möglichst grosse Anzahl von Aktionären mobilisieren, um Druck auf den UBS-Verwaltungsrat aufzubauen. Sein Ziel: «Wenn sehr viele Aktionäre gegen die Décharge stimmen, wird sich der Verwaltungsrat nochmals überlegen müssen, ob er nicht doch eine Klage gegen die ehemaligen UBS-Manager anstrengen soll», sagt Biedermann. Die Chancen dafür seien intakt.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, wie die ausländischen Aktionäre - etwa der Singapurer Staatsfonds GIC oder wichtige institutionelle Investoren - abstimmen, die rund zwei Drittel des Aktienkapitals auf sich vereinen.

Bei der Abstimmung über die Décharge könnten wie bereits beim Antrag auf eine Sonderprüfung vor zwei Jahren die Depotstimmen, die meist den Anträgen des Verwaltungsrats folgen, das Zünglein an der Waage spielen. Ein früherer Bundesgerichtsentscheid legt aber nahe, dass die UBS bei der Décharge-Abstimmung weder die Organ- noch die Depotstimmen ausüben darf. Damit wird die Abstimmung auch für die heutigen Verantwortlichen der UBS zu einem Prüfstein.

Keine Einzelabstimmung

Rechtlich existiert aber auch die Möglichkeit, dass die Aktionäre über jede verantwortliche Person einzeln befinden. Damit würde die gewünschte Transparenz geschaffen: Die Aktionäre könnten für jedes VR- oder Konzernleitungsmitglied, das im Zeitraum zwischen 2007 und 2009 in einem der beiden Organe sass, einzeln befinden. Laut Rechtsanwälten, die auf Corporate-Governance-Fragen bei börsenkotierten Grossfirmen spezialisiert sind, fürchten hochdotierte VR- und Konzernleitungsmitglieder nichts mehr, als in einer Generalversammlung derart öffentlich diskutiert und kritisiert zu werden und auf einem «Beliebtheitsranking» zu figurieren. Auch die UBS versucht offensichtlich, eine Einzelabrechnung und Demontage ihrer früheren Bankmanager zu verhindern, und setzt darum auf eine globale Décharge.

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Biedermann sieht allerdings davon ab, eine Einzelentlastung der Mitglieder zu fordern, und wird einen entsprechenden Antrag an der GV nicht stellen. Für die Jahre 2007 und 2008 trügen sowohl der Verwaltungsrat als auch die Konzernleitung global die Verantwortung. Deshalb müsse beiden Organen gesamthaft die Décharge verweigert werden. Für die Grossbank selbst könnte sich der Antrag zur Décharge als Bumerang erweisen. Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, versucht derzeit, Parlamentarier zu überzeugen, dass sie im Juni den Staatsvertrag mit den USA nachträglich absegnen. «Ich verstehe nicht, warum die Grossbank in dieser Situation so wenig Sensibilität zeigt», sagt Naville. Der Antrag auf Décharge stosse vielen Parlamentariern sehr sauer auf, vor allem weil einen Monat später die Ergebnisse der Geschäftsprüfungskommission erwartet werden. «Würde das Parlament heute über den Staatsvertrag befinden, es würde wohl sehr eng werden», sagt Naville. Wenn das Parlament dagegen stimmt und die Schweiz den Staatsvertrag mit den USA nicht einhält, hätte dies massive Konsequenzen, «nicht nur für die UBS, sondern für die gesamte Schweizer Wirtschaft».

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Die Folgen könnten sehr vielfältig sein, und vor allem würde die Verhandlungsposition der Schweiz in wichtigen Themen geschwächt. «Auch Repressionen wie etwa Verrechnungssteuer auf Zahlungen in die Schweiz, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Importbeschränkungen auf bestimmten Gütern könnten drohen», so Naville.