Eigenartig: Da lehnt das Berner Stimmvolk die nationale Unternehmenssteuerreform II (Ustr II) ab. Gleichentags aber heisst es eine praktisch identische Revision des kantonalen Steuergesetzes gut. Warum verwehrt eine Mehrheit jener, die den Stimmzettel ausgefüllt haben, den Aktionären bei der Direkten Bundessteuer, was sie ihnen bei den kantonalen Steuern erlaubt – niedrigere Steuern für Einkommen aus Dividenden?

Die Antwort ist relativ einfach: Während die Berner Reform gleichzeitig auch Entlastungen für Familien und den Mittelstand vorsah, fehlte der Ustr II ein entsprechender Flankenschutz. Sie schafft zwar Bestimmungen im heutigen Steuerrecht ab, die vor allem KMU-Betriebe in den kritischen Phasen der Nachfolge oder der Strukturveränderung behindert haben, was aber im Abstimmungskampf grösstenteils unterging. Die Auseinandersetzung war vom Schlagwort der Linken dominiert: «Keine Steuergeschenke für Millionäre.»

Merz setzt Signale

«Jetzt kommen die Familien dran»: Noch am Abstimmungssonntag versuchte der mit einem blauen Auge davongekommene Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Führung in der Steuerreformdebatte wieder an sich zu reissen und die Richtung für die nächsten Schritte vorzugeben. Nach den Holdinggesellschaften in der ersten Ustr von 1999 und den Aktionären und KMU in der soeben angenommenen Ustr II sollen jetzt vor allem die Steuerpflichtigen mit Kindern entlastet werden. Aufgrund der Stellungnahmen zum Abstimmungsergebnis weiss Merz, dass er in dieser Sache eine breite Koalition hinter sich hat. Gelöst ist damit die heutige Pattsituation zwischen den Modellen der Individualbesteuerung und des Splittings allerdings noch lange nicht.Die Wirtschaft setzte nach dem Abstimmungssieg nach und mahnte, «bis zur nächsten Steuerreform dürfen nicht wieder zehn Jahre verstreichen», wie der Dachverband Economiesuisse verlauten liess. Gerade in den Bereichen, die dem internationalen Steuerwettbewerb «sehr stark» ausgesetzt seien, müsse die Schweiz handeln und als Erstes die Gewinnsteuern «spürbar» senken. Ähnlich äusserte sich auch der Schweizerische Gewerbeverband. Allerdings machte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer vor dem Hintergrund der knappen Zustimmung zur Ustr II klar, dass die entsprechende Vorlage mehrheitsfähig sein müsse. Es scheint, dass man in der Wirtschaft den diskreten Wink des Finanzministers verstanden hat, dass er sich das Reformtempo nicht diktieren lassen wolle. Er halte es für einen falschen Weg, einfach Steuern zu senken. Vielmehr müsse man sich zuerst fragen, welche Ziele man mit welchen Mitteln erreichen wolle. Vor diesem Hintergrund will Merz die Forderung der Wirtschaft nach einer weiteren Unternehmenssteuerreform von einer Arbeitsgruppe überprüfen lassen, wie er noch am Abstimmungssonntag sagte. Der Druck, die Gewinnsteuern zu senken, hält jedoch unvermindert an. Zum einen war es der Finanzminister selber, der im Zusammenhang mit dem Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um Holdingprivilegien in einzelnen Kantonen laut über solche Massnahmen nachdachte. Zum andern hat der Nationalrat im vergangenen Dezember eine Motion überwiesen, wonach der Gewinnsteuersatz von heute 8,5 auf 5% reduziert werden müsste. Der Ständerat wird das Geschäft in der kommenden Frühjahrssession behandeln.

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Bürokratie-Abbau

Ein massiver Brocken im Steuer-Steinbruch ist die von Finanzminister Merz forcierte Reform der Mehrwertsteuer (Mwst). Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die Ustr II wird noch deutlicher, was vorher schon klar war: Der von weiten Kreisen der Wirtschaft favorisierte Einheitssatz wird kaum mehrheitsfähig sein. Zum einen verteuert er die Lebensmittel, zum andern wird er von allen bekämpft, die im heutigen System in irgendeiner Form privilegiert sind. Rückenwind verleiht demgegenüber das Ja vom Sonntag dem in der Mwst-Reform ebenfalls vorgesehenen Abbau der Bürokratie für KMU.