Das parteipolitische Gerangel um den UBS-Staatsvertrag ist in vollem Gange; politische Parteien drohen mit dem fakultativen Referendum. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich bereits dagegen ausgesprochen, den Vertrag dem Volk vorzulegen. Die Begründung stützt sich auf Aussagen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Justizministerin habe versichert, dass das Abkommen kein Präjudiz sei und einen absoluten Einzelfall darstelle.

Streit um das Referendum

Ob der UBS-Staatsvertrag zur Volksabstimmung gebracht werden soll oder nicht, ist juristisch aber umstritten. So sagte etwa Rainer Schweizer, Professor für Öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, gegenüber der «Handelszeitung»: «Die Genehmigung des Vertrags durch das Parlament betrifft zwar die UBS, ist aber für alle Schweizer Banken ein Präjudiz» (siehe auch Ausgabe vom 21. 4. 2010). Das revidierte UBS-Abkommen enthalte somit durchaus gewisse rechtsetzende Bestimmungen, weshalb das Parlament die Unterstellung unter das fakultative Referendum sorgfältig prüfen müsse.Und den Parlamentariern ist heute schon klar, dass sie ein weiteres Abkommen wieder genehmigen müssten, falls es zu einem weiteren gleich gelagerten Fall einer anderen Schweizer Bank kommen würde. Denn in der Botschaft des Bundesrats steht: «Sollte dabei von der US-amerikanischen Seite auch Amtshilfe in Fällen fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung verlangt werden - wovon auch angesichts der amerikanischen Auslegung von Art. 26 DBA-USA auszugehen ist -, müsste ein solches Abkommen wiederum den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden.» In der Botschaft liefert der Bundesrat also selbst einen Hinweis darauf, dass der Staatsvertrag auch andere Schweizer Banken betreffen könnte.

Die Schweizer Demokraten haben bereits in Aussicht gestellt, das fakultative Referendum ergreifen zu wollen. Auch die SP und die SVP erwägen diesen Schritt. Beschliesst das Parlament, den UBS-Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen, ist davon auszugehen, dass das Referendum von einer politischen Partei ergriffen wird und auch die erforderliche Zahl an Unterschriften zustande kommt.

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Heisser Wahlkampf in den USA

Welches wären die Folgen, wenn das Parlament den Staatsvertrag absegnet, das letzte Wort aber dem Stimmvolk bleibt? Zunächst würde es zu einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr kommen. Wie die amerikanische Seite reagieren würde, ist schwierig abzuschätzen. Auch USA-Kenner sind sich in diesem Punkt nicht einig. Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, rechnet mit einer Eskalation: «In den USA steht ein heisser Wahlkampf an und die Steuerfahnder stehen unter einem grossen Erfolgsdruck.» Die Amerikaner würden dies als Verzögerungstaktik sehen und Vergeltungsmassnahmen ergreifen.

Entspannter sehen dies dagegen andere Experten, zumal das Steuerthema derzeit in den USA nicht zuoberst auf der politischen Agenda steht. John Coffee, Rechtsprofessor an der Columbia University in New York, erwartet nicht, dass die USA nochmals eine Klage gegen die UBS anstrengen werden. Er rechnet auch sonst nicht mit raschen Vergeltungsmassnahmen seitens der USA. «Bei Kompromissen müssen sich aber jeweils beide Seiten bewegen», so Coffee. Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University, fände es in höchstem Masse problematisch, wenn das Parlament den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellen würde. «Im Gesamtinteresse des Landes ist es von eminenter Bedeutung, dass die Vereinbarung mit den USA wie abgemacht eingehalten werden kann. Denn für die Schweiz würden sich mit einer Verzögerung nur Nachteile ergeben.»

Doch ob den Amerikanern der Geduldsfaden so schnell reissen wird, ist auch für ihn ebenfalls nicht klar: «Wohl würden die Amerikaner vermutlich weitere Geduld aufbringen, wenn ihnen die Gründe dafür genau erklärt werden, aber zu gewinnen ist dabei nichts.» Ausserdem sei in dieser Zeit alles in der Schwebe und Unsicherheit ja bekanntlich das grösste Gift.

Die Folgen eines Volks-Neins

Der «Super-GAU» wäre dann aber, wenn das Volk den Staatsvertrag ablehnen würde. «Dann wären wir wieder auf Feld 1», so Mettler. Die rein formaljuristische Sicht sei somit schwer zu verstehen, wenn es um Landesinteressen gehe. «Realpolitisch ist mit dem fakultativen Referendum nichts zu gewinnen», so Mettler.

Für Martin Naville wäre die schlimmstmögliche Wendung, wenn der Vertrag vor dem Volk scheitern würde. «Wenn es eine juristische Grauzone gibt, dann wiegen die Interessen der Schweiz in jedem Fall schwerer», betont Naville.