Gaskombikraftwerke stossen zwar CO2 aus. Die Technologie gilt aber als vergleichsweise effizient, weil moderne Anlagen die Gasturbine mit einer Dampfturbine kombinieren, die ebenfalls Energie produziert. Wer in der Schweiz jedoch ein Gaskombikraftwerk bauen will, muss den CO2-Ausstoss vollständig kompensieren und Projekte unterstützen, die den Schadstoffausstoss des Kraftwerks ausgleichen. Gemäss dem Willen des Parlaments muss die Kompensation zu 70% in der Schweiz erfolgen.

Geforscht wird trotzdem

Doch die Strombranche hält diese Vorgabe für nicht erfüllbar. «Die gegenwärtige CO2-Gesetzgebung macht die geplanten Gaskombikraftwerke in der Schweiz wirtschaftlich nicht tragbar», kritisiert etwa BKW-CEO Kurt Rohrbach. Damit entsteht eine etwas absurde Situation: 2006 startete das Bundesamt für Energie nämlich ein Forschungsprogramm, um effiziente und saubere Technologien für Kombigaskraftwerke zu entwickeln. Auslöser des Programms waren in erster Linie die damals in Planung stehenden Gaskombikraftwerke in der Schweiz.

«Wir hätten gerne für schweizerische Projekte geforscht», erklärt Peter Jansohn, Leiter des Labors für Verbrennungsforschung am Paul-Scherrer-Institut und Verantwortlicher für das Programm. Doch dazu kommt es zumindest vorerst nicht. Die Axpo verkündete im Juli 2007, sie lege ihre beiden Gaskombiprojekte auf Eis. An dieser Situation hat sich nichts geändert, wie Axpo-Mediensprecher Erwin Schärer auf Anfrage sagt. Die heutige Regelung sei im Vergleich zum Ausland zu restriktiv, weshalb sich der Bau nicht lohne. Auch die in der Gesetzesrevision vorgeschlagene Senkung des Inland-Kompensationsanteils auf 50% (siehe nebenstehenden Artikel) dürfte an dieser Situation nichts ändern.

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Bedrohtes Projekt der BKW

Ähnlich sieht es bei anderen Stromkonzernen aus. Laut Atel-Sprecher Andreas Meier verhindern die geltenden Vorschriften, dass in der Schweiz überhaupt mit Öl, Gas oder Kohle betriebene Kraftwerke gebaut werden können. Die BKW treiben zwar ihre Planungsarbeiten für ein Gaskombikraftwerk in Utzensdorf voran. Doch bleiben die politischen Rahmenbedingungen unverändert, wird das Projekt wohl nicht realisiert, wie BKW-CEO Rohrbach erklärt.

Weil sich die Energiebranche nicht mehr an Gaskombikraftwerken interessiert zeigt, hat der Bund das Forschungsprogramm nun angepasst, wie Peter Jansohn bestätigt. In Zukunft wird dessen Schwerpunkt vermehrt auf der Abtrennung des CO2 aus den Abgasen liegen und ? ganz neu ? auf der CO2-Speicherung. Trotz der Vollbremsung bei den Gaskombikraftwerken ist das Forschungsprojekt nach Jansohns Überzeugung aber nicht überflüssig geworden: Der Schweizer Wirtschaft könne sich dank neuer Technologien Exportchancen eröffnen. Von den 2007 eingesetzten 5,75 Mio Fr. an Forschungsgeldern stammen zwei Drittel von der Industrie.

Ab ins Ausland?

Die Schweizer Stromproduzenten bleiben in Sachen Gaskombikraftwerke allerdings nicht untätig. Die Atel baut derzeit je ein Werk in Italien und in Frankreich ? wobei Meier betont, dass diese Kraftwerke nicht die Schweiz mit Strom versorgen werden. BKW-Chef Rohrbach erwartet trotzdem, dass Schweizer Energieunternehmen künftig jenseits der Grenzen Kraftwerke bauen, um Strom für die Schweiz zu produzieren ? auch wenn der Energietransport über grosse Distanzen nur die zweit- beste Lösung sei. Auch Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie, befürchtet ein Abwandern der Gaskombi-Investition ins Ausland, wie er kürzlich an einer Tagung sagte.

Versorgungssicherheit geht vor

Nach Ansicht der Experten sollte die Schweiz trotz allem weiter auf die Karte Gaskombikraftwerk setzen. Diese benötigen eine relativ kurze Bauzeit, ganz im Gegensatz zu Atomkraftwerken. Sie wären darum angesichts der drohenden Stromlücke eine ideale Übergangslösung, wie Peter Jansohn erklärt. Und laut Urs Näf von Economiesuisse liefern Gaskombikraftwerke zwar sehr teuren Strom. Die Schweiz müsse sich im Gesetz aber eine Hintertüre aufhalten, um die drohende Stromlücke notfalls auch mit dem temporären Einsatz von Gaskombikraftwerken zu bekämpfen.

 

 


So sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent sinken

D er Schweiz steht ein heisser klimapolitischer Herbst bevor: Noch diesen Monat will das Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) den Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung geben. Die Revision ist nötig, weil das CO2-Gesetz, welches die rechtliche Grundlage der Klimapolitik des Bundes darstellt, Ende 2012 ausläuft. Bis Ende Dezember können sich dann Parteien, Kantone, Umwelt- und Wirtschaftsverbände zu den Massnahmen äussern, mit denen der Bundesrat bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasen um mindestens 20% ? gemessen am Stand von 1990 ? reduzieren will. Im Jahr 2050 soll die Reduktion analog der Klimapolitik der EU 50% betragen.

Der Bundesrat will mit der Vernehmlassung folgende Instrumente zur Diskussion stellen:

Eine Klimaabgabe als reine Lenkungsabgabe auf weiteren Emissionsquellen und Treibhausgasen. Sie orientiert sich an der aktuellen CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, die zurzeit 12 Fr. pro t CO2 beträgt. Ende Juni gab das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bekannt, dass die Abgabe 2009 nicht erhöht werde, weil die CO2-Emissionen aus Brennstoffen deutlich zurückgegangen seien und 2007 88,8% des Wertes von 1990 betragen hätten. Das CO2-Gesetz macht die Höhe der Abgabe von der Entwicklung der CO2-Belastung abhängig. Die Erträge aus der CO2-Abgabe werden an Wirtschaft und Bevölkerung zurückerstattet.

Vorgeschlagen wird auch eine Teilzweckbindung: Ein Teil der Einnahmen könnte für die Finanzierung von Reduktions- und Anpassungsmassnahmen im In- und Ausland eingesetzt werden, zum Beispiel für ein Gebäudesanierungsprogramm, die Förderung von technischen Innovationen oder den Erwerb ausländischer Emissionszertifikate.

Mit der Idee der klimaneutralen Schweiz werden alle Treibhausgasemissionen, die sich im Lande selber nicht eliminieren lassen, durch ausländische Zertifikate kompensiert.

Das CO2-Gesetz ist auch Thema in der laufenden Session der eidgenössischen Räte. Konkret geht es um die Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke. Solche Werke dürfen gemäss geltendem Bundesbeschluss nur bewilligt werden, wenn sie ihre CO2-Emissionen vollständig kompensieren, auch mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland, dies jedoch bis zu 30%. Da der Bundesbeschluss Ende 2008 abläuft, muss er jetzt vom Parlament verlängert werden, und zwar bis Ende 2010. Nachher wird die Kompensationspflicht im revidierten CO2-Gesetz festgehalten. Umstritten ist, ob die Kompensation im Ausland auf 50% erhöht wird. (syn)