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Schienengüterverkehr
Vor der Debatte

Güterverkehr Bild: Keystone

Im Herbst wird die Totalrevision des Gütertransport-Gesetzes diskutiert. Die Bahnen stehen zur Vorlage. Doch es gibt auch Kritiker.

Von Roberto Stefano
am 27.08.2014

Die Totalrevision des Gütertransportgesetzes geht in die nächste Runde. Vorgesehen ist, dass die Vorlage Anfang September in der Verkehrskommission des Nationalrates diskutiert wird. In der Wintersession 2014 soll dann erstmals im Nationalrat darüber debattiert werden. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2015 geht das Thema anschlies­send in die kleine Kammer.

Inzwischen sind mehr als drei Jahre vergangen, seit das Parlament den Bundesrat beauftragt hat, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Verlagerung der Güter auf die Schiene im Mittelland zum Ziel hat. Mit dem revidierten Gesetz will der Bundesrat unter anderem sicherstellen, dass für den Güterverkehr genügend gute Trassen zur Verfügung stehen.

Stärkung der Schiene

Gemäss der Botschaft des Bundesrates von Ende April soll der Gütertransport auf der Schiene gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Gleichzeitig sollen die Kantone und die Branche besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen werden. Der Bundesrat sieht vor, dass der Gütertransport auf der Schiene grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein soll und die SBB von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden sollen, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel wie beim alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Export-Verkehr verzichten.

Bei den Güterbahnen kommen die Vorschläge des Bundesrates gut an. Insbesondere dass der Güterverkehr in Zukunft dank einem neuen Netznutzungskonzept und mithilfe von Netznutzungsplänen nicht mehr durch den Personenverkehr verdrängt werden kann, entspricht einem langjährigen Anliegen der Branche. Bisher hatte der Güter- gegenüber dem Personenverkehr jedenfalls einen schweren Stand, wie ein Beispiel am Lötschberg-­Basistunnel zeigt. Hier waren für den Gütertransport anfänglich 80 Trassen pro Tag vorgesehen gegenüber 30 für den Personenverkehr. In der Zwischenzeit hat der Güterverkehr in Abweichung von der Planung Trassen an den Personenverkehr ­abgegeben.

Neben dem Netzzugang sind für die Güterbahnen weitere Punkte von grosser Bedeutung. Einer davon ist die Eigenwirtschaftlichkeit; die Güterbahnen sollen unternehmerisch handeln. Nur damit sei es möglich, das Angebot auf die Bedürfnisse der Kunden und die Stärken der Bahn auszurichten. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass es sich auch in der Schweiz mit ihren kurzen Distanzen überhaupt lohnt, Güterverkehr anzubieten. Für die Marktteilnehmer brauche es eine langfristige Verlässlichkeit, damit Investitionen getätigt würden. Schliesslich fordern die Bahnen einen Einbezug in den Planungsprozess.

Opposition von zwei Seiten

Während die Bahnen die neue Vorlage unterstützen, zeichnet sich anderseits Widerstand gegen die Totalrevision des Gütertransportgesetzes ab. Erwartet wird, dass der Linken und den Umweltorganisationen die Eingriffe zugunsten des Schienengüterverkehrs zu wenig weit gehen. Auf der anderen Seite dürfte die Kritik der Wirtschaftsverbände und der Lastwagenlobby, die mit dem revidierten Gütertransportgesetz den Zug auf Kosten der Ca­mionneure bevorteilt sehen, kaum abklingen. Für eine Reihe von Organisationen wird mit der Revision die Strasse benachteiligt – sie fordern ein Konzept, welches alle Verkehrsträger einbezieht.

BLS: Stellenabbau trotz Gewinnsteigerung

Sparprogramm
Im ersten Halbjahr 2014 verbesserte das Bahnunternehmen BLS seinen Konzerngewinn gegenüber der Vorjahresperiode um knapp zwei Drittel auf 20,2 Millionen Franken. Grund dafür war ein vor zwei Jahren gestartetes Sparprogramm, welches bis Ende des zweiten Quartals 2014 Einsparungen von knapp 33 Mil­lionen Franken brachte. Wegen der Sparmassnahmen dürften 2014 25 Vollzeitstellen wegfallen. Die Verkehrsleistung von BLS Cargo sank in der Schweiz dagegen um 29 Prozent. Die BLS führt dies auf Veränderungen der Verkehrs- und Kundenstruktur zurück.

Hupac: Sorge um Betriebsqualität der Schiene

Verkehrsentwicklung
Im ersten Halbjahr 2014 beförderte der Schweizer Kombi-Operateur Hupac 339 725 Stras­sensendungen im Unbegleiteten Kombinierten Verkehr quer durch Europa. Das Plus zur Vergleichsperiode beträgt 3,8 Prozent. Die Verkehrsentwicklung von Hupac widerspiegelt die wirtschaftliche Lage Europas: Die Konjunktur ist schwach, und der Güteraustausch vor allem mit Italien bewegt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Per Ende 2014 rechnet Hupac-Direktor Bernhard Kunz mit einer weiter stabilen Nachfragesituation. Sorgen bereitet die Betriebsqualität im Bahnnetz.

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