Noch bevor die zwölfstündige Redeschlacht, die zu Beginn der nächsten Woche im Nationalrat vorgesehen ist, beginnt, mehren sich die Anzeichen, dass die 11. AHV-Revision auch im zweiten Anlauf Schiffbruch erleiden wird. Noch gibt es zwar Bestrebungen, die Vorlage von Bundesrat Pascal Couchepin zumindest teilweise zu retten ? der Sozialminister hatte den Vorschlag Ende 2005 als Schnellschuss präsentiert, um die unkritischen Elemente des im Mai 2004 vom Volk wuchtig verworfenen ersten Revisionsversuchs (siehe Text unten) doch noch zu realisieren.

Aber die Chancen für die Vermittlungsbemühungen stehen eher schlecht, zumal Couchepin selber mit seiner Erklärung im «Blick», wonach die Reform gescheitert sei und deshalb jede weitere Diskussion quasi Zeitverschwendung darstelle, das Parlament nicht gerade motiviert hat, nach Lösungen zu suchen.

Chaos in der AHV-Debatte

Wie gross das Chaos in der aktuellen AHV-Debatte ist, manifestierte sich vergangene Woche: Die FDP teilte mit, sie würde den mit ihren Stimmen zustande gekommenen Antrag der sozialpolitischen Kommission (SGK) nicht mehr unterstützen. Stattdessen müsste die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Diese war in der fast dreijährigen Kommissionsarbeit zu einer reinen Sparvorlage mutiert, deren Kern die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre bildet. Mit Stichentscheid des Präsidenten Jürg Stahl (SVP) hatte die SGK jegliche soziale Abfederung des vorzeitigen Altersrücktritts ab 62 Jahren abgelehnt. Unter dem Strich entlastet die Vorlage gemäss Antrag der SGK die AHV-Rechnung um jährlich 800 Mio Fr.

FDP hinterfragt den Aufwand

«Das ist zwar durchaus im Sinn meiner Partei», meint FDP-Präsident Fulvio Pelli, «aber es ist falsch, heute noch Energien für eine Vorlage aufzuwenden, die so wenig zu einer echten Reform der staatlichen Altersvorsorge beiträgt.» Es wäre klüger, jetzt direkt die tief greifenden Probleme der AHV anzupacken, statt damit bis 2012 zuzuwarten, wie das der Fall wäre, wenn man die 11. Revision in der vorliegenden Form durchboxen würde.

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Klar ist jedoch für den Tessiner Nationalrat, dass der dritte Anlauf dann im Sinne der FDP erfolgen müsste: Flexibilisierung nicht über irgendwelche soziale Abfederungen, sondern über längere Teilnahme am Erwerbsleben durch vermehrte Teilzeitarbeit. Pelli zur «Handelszeitung»: «Unser Modell kommt sowohl der heutigen Lebenswirklichkeit der älteren Menschen als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegen, die zunehmend auf ältere Erwerbstätige angewiesen ist.»

SVP wundert sich

Noch aber wundert man sich bei SVP und CVP über den Rückzieher der FDP. «Es ist unverständlich, wie sich die FDP jetzt aus der Verantwortung stiehlt», kommentiert Nationalrat Toni Bortoluzzi. Der Sozialpolitikexperte der SVP bedauert zwar, dass damit die dringend nötige Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 vermutlich auf später verschoben werde, findet den heutigen Zustand aber immer noch besser «als sämtliche Ausbauschritte, wie sie von CVP, SP und Grünen vorgeschlagen werden».

Rückweisung oder Ablehnung würde Bortoluzzi deshalb nicht als «Katastrophe» empfinden, im Gegenteil: «Wenn man überhaupt nichts macht, steigt der Druck auf eine gründliche Reform umso schneller und stärker.»

CVP will Abfederung

CVP-Präsident Christophe Darbellay wirft der FDP vor, sie wolle sich mit ihrem Schritt nur profilieren. Die Parteimehrheit will gemäss Antrag ihrer Kommissionsvertreterin Thérèse Meyer-Kaelin die Einsparungen, die sich durch die Erhöhung des Frauenrentenalters ergeben, verwenden, um auch Erwerbstätigen mit tiefen und mittleren Einkommen bis 79 000 Fr. die Frühpensionierung zu ermöglichen. Allerdings arbeitet die CVP derzeit an einem Kompromissvorschlag, bei dem nur ein Teil der Einsparungen von insgesamt 750 Mio Fr. für die soziale Abfederung zur Verfügung gestellt würde.

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Die Unterstützung der SP hätte die CVP dann aber nicht mehr. Die Schmerzgrenze liegt für sie beim Antrag Meyer. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zur «Handelszeitung»: «Wir treten auf diese Vorlage nicht ein, weil sie hinter alles zurückgeht, was man den Frauen und den Erwerbstätigen mit mittleren und niedrigen Einkommen versprochen hat.» Egal, wie die Debatte läuft: Die SP hat mit der Gewerkschaftsinitiative (siehe Text Seite 17 unten) aus ihrer Sicht einen Trumpf in der Hand.

 

 


Innovatives Modell der Schweden könnte auch bei uns Schule machen

Bei der Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung kommt es mit der 11. AHV-Revision zu einer einschneidenden ? von der Linken bekämpften ? Veränderung. Neu soll ein Mechanismus eingeführt werden, der diese Anpassung je nach Stand des AHV-Fonds bremst oder gar stoppt: Die automatische zweijährige Rentenanpassung gemäss Mischindex soll hinausgeschoben werden, wenn der Fondsbestand unter 70% einer Jahresausgabe der AHV fällt. Angepasst wird erst, wenn die Teuerung mehr als 4% beträgt. Keine Rentenerhöhung gibt es, wenn der Stand des AHV-Fonds unter 45% sinkt. Die SVP fordert in diesem Fall eine finanzielle Sanierung der AHV.

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Mit diesem Mechanismus sollen die Folgen der demografischen Entwicklung gemildert werden, mit der jede Altersvorsorge kämpft, die wie die schweizerische AHV nach dem Prinzip des Umlageverfahrens organisiert ist: Die Zahl von Rentenbezügerinnen und -bezügern steigt, gleichzeitig leisten immer weniger Beschäftige Beiträge, mit denen die aktuellen Renten finanziert werden. Das Problem beim Vorschlag des Bundesrats ist allerdings, dass das gesamte System weiterhin sehr demografieabhängig bleibt.

Auf der Suche nach interessanten alternativen Lösungsansätzen lohnt sich ein Blick in den Norden: Mit einem Systemwechsel versucht Schweden, dem Teufelskreis zu entkommen. Die Lösung, welche die Economic Research von Credit Suisse unter dem Titel «Schweden als Wegweiser für die AHV?» in die aktuelle Diskussion eingebracht hat, wird mittlerweile von der Weltbank als Vorzeigemodell gepriesen.

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Innovatives Element des schwedischen Modells ist das Non-Financial Defined Contributions (NDC) System. Das ist eine umlagefinanzierte Einkommensrente. Die einbezahlten Beiträge werden dabei auf einem individuellen, fiktiven Konto gutgeschrieben. Fiktiv deshalb, weil das Kapital sofort für die laufenden Renten der bereits Pensionierten verwendet wird. Das Geld auf dem fiktiven Konto wird jedoch jährlich verzinst. Bei der Berechnung des Zinssatzes spielen unter anderem Produktivitätssteigerung und die Entwicklung bei der Zahl der Beschäftigten eine Rolle. Damit tragen Beitragszahlende und Leistungsbezüger die Folgen der demografischen Entwicklung gemeinsam. Ab einem gewissen Alter kann man den Zeitpunkt der Pensionierung frei wählen. Die Rente richtet sich nach der Höhe des individuellen Kontos, wobei der Umwandlungssatz auch von der Lebenserwartung abhängig ist. (syn)

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