Bei den letzten griechischen Kommunalwahlen betrug die Abstinenz 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Das ist höher als je zuvor und wird der Enttäuschung über die politische Führung zugeschrieben. Nach dem Abschluss des Schuldenvertrags zwischen Griechenland und der Troika (EU, EBZ, IWF) haben unerfüllte Versprechungen der Regierung Papandreou das Wahlvolk verstimmt. Dazu kommen ständige Berichtigungen in der Darlehensvereinbarung. Kaum jemand glaubt, dass die neue Schuldenpolitik nach dem Grundsatz der «internen Abwertung» die Lösung darstellt, die den nationalen Interessen Griechenlands am ehesten dient. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass damit die Interessen der Gläubiger geschützt werden.

Mehr als direkter Protest

Die grosse Abstinenz hat politisches Gewicht. Sie wiegt schwerer als direkter Protest. Die Oppositionsparteien beeilen sich, daraus für sich Vorteile abzuleiten, ohne jedoch einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Merkwürdigerweise zieht die Nea Dimokratia mit den im Parlament vertretenen Linksparteien (KKE, Syriza) am selben Strick und macht Stimmung gegen das Memorandum, allerdings unter einem anderen Vorzeichen: Sie glaubt, sie habe die magische Formel, um die Auslandsschulden von insgesamt 531 Milliarden Euro in nur zwei Jahren mit liberalen Massnahmen schwinden zu lassen. Das wird vor allem im Ausland als politisch unverantwortlich bezeichnet. Die Staatsschulden in Höhe von 155 Prozent des Bruttoinlandprodukts Ende 2010, mit einem Haushaltsdefizit von 8 Prozent und Zinsen von 12 Prozent, sind unhaltbar, gleich mit welchem Massnahmenpaket die Troika erneut verhandeln will.

Die ablehnende Haltung der Opposition hat eine gewisse politische Logik. In den Medien wird dies als «Selbsterhaltungstrieb» bezeichnet. Würde die Oppositionspartei mit der Regierung übereinstimmen, so hätte sie in der parlamentarischen Republik bald keine Existenzgrundlage mehr. Mit dieser Abgrenzung bleibt der Kontrollmechanismus intakt. Das hat auch die griechisch-orthodoxe Kirche verstanden, die in einem Hirtenbrief die gesamte Politik als mitverantwortlich für den Konsumterror und Nepotismus nach der Überwindung der Militärdiktatur bezeichnet.

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Bizarre Alternativen

Jüngst wurden bizarre Vorschläge für alternative Regierungsformen in die Runde geworfen. Sie reichen bis zur Wiedereinsetzung der Königsdynastie oder dem Eingreifen des Militärs. Die aussen- und innenpolitische Lage sieht für solche Szenarien ungünstig aus. Allerdings zeigt die jüngere griechische Geschichte, dass auf die bisher fünf Staatsbankrotte (1843, 1866, 1893, 1922, 1932) jeweils ein politischer Umschwung folgte.

Der Gleichschritt von Regierung und Eliten mit den Gläubigern aus dem Ausland kommt einer Erpressung gleich, die in der Sache den Selbstbestimmungsrechten der Völker diametral entgegensteht. Von allen Europäern haben als Erste die Schweizer und danach die Iren das Wesen der Demokratie entdeckt, und zwar als Widerstand gegen ausländische Forderungen. Darunter fällt auch das Streben nach nationaler und währungspolitischer Hoheit in Sachen Staatsverschuldung. Der grosse Widerspruch des Memorandums ist jedoch nicht der Niedergang der Wirtschaft, sondern dass es die Auslandsanleihen erneut zulässt und das Defizit bei 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes stabilisiert. Das ist eine Fortsetzung der gerade als erfolglos abgestraften Politik. Eigentlich wäre es logisch, nach einer anderen Lösung des Problems zu suchen, etwa einem Zahlungserlass oder einer Stundung. Die Aussetzung der ausländischen Darlehen würde Griechenland dabei aus der Euro-Zone katapultieren, mit allen schwerwiegenden Nebenfolgen. Dank einer Ankurbelung der Wirtschaft könnte die Republik als Staatsform gerettet werden, sofern ein ausgeglichener Staatshaushalt in der Verfassung festgeschrieben würde. Sonst käme es zur sozialen Krise.

Unter diesem Aspekt ist die Wahlabstinenz bei den letzten Kommunalwahlen als Votum der Griechen für ihre Freiheit zu verstehen. Es ist ein Griff nach einem Rettungsring. Trotzdem: Die Verhinderung eines Staatsbankrotts mit konventionellen Mitteln wird von allen Experten favorisiert.