Donald Trump hat die Kongresswahlen in den USA überstanden – mit halbwegs moderaten Verlusten. Den wichtigen Senat konnten seine Republikaner halten, ja sogar leicht zulegen. Das Repräsentantenhaus geht an die Demokraten – doch die grosse Trendwende bleibt aus. 

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene «blaue Welle» ist trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben.

Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Sie kommen nun auf 51 Sitze, die Demokraten auf 43. 

Und doch: Im Repräsentantenhaus werden künftig die Demokraten – erstmals seit acht Jahren – das Sagen haben. Sie haben 23 Sitze dazugewonnen und kommen nun auf 208 Sitze – die Republikaner auf 195. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Der Präsident resümierte dennoch auf Twitter: «Grossartiger Erfolg heute Abend.»

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Damit gibt es nach der Zwischenwahl einen sogenannten geteilten Kongress. Was bedeutet dieser sogenannte Gridlock für Präsident Donald Trump?

Amtsenthebungsverfahren: Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten. Aber der Senat müsste das Verfahren führen und dann auch entscheiden – mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar. Abgesehen davon: Ein Impeachment kommt bei einem Grossteil der Bevölkerung schlecht an, wie das Beispiel von Bill Clinton zeigte. Unter Newt Gingrich schossen die Republikaner scharf auf den Schürzenjäger aus Arkansas, doch sie verloren anschliessend in den Zwischenwahlen. Gingrichs Stern sank rapide.

Untersuchungen: Die Demokraten können im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Solche Untersuchungen könnten für Trump unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht. Wie sensibel das Thema für das Weisse Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden.

Blockadepolitik: Eine demokratische Mehrheit kann auch die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen – was nicht unbedingt der Fall sein muss. Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

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Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr vorwärts geht. Schliesslich könnte Trump – wie sein Vorgänger Barack Obama – seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen – so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Zusammenarbeit: Ein geteilter Kongress kann für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.

Um aber Mehrheiten im Parlament hinzukriegen, müssten beide Parteien aufeinander zugehen. Allerdings stehen sich beide Lager noch feindlicher als vorher gegenüber. Es wird also ein steiniger Weg. Abgesehen davon: Trump hat diverse Projekte (Steuersenkungen, Budgetkürzungen beim Umweltschutz, Ausbau Militär) aufgegleist. Sie rückgängig zu machen, wird fast ein Ding der Unmöglichkeit.

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Fehlende Alternative: Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentatenhaus wird wohl neue Mehrheitsführerin. Doch die Politikerin aus Kalifornien ist zwar erfahren, aber sie gilt als «Has-Been». Eine junge Alternative ist bei den Demokraten nicht in Sicht. Der junge Politstar und ehemalige Punk-Rocker Beto O’Rourke verlor in Texas gegen republikanischen Senator Ted Cruz.

Insgesamt dürfte Trump tatsächlich zufrieden sein mit dem Resultat. Ein historischer Vergleich zeigt: Üblicherweise verliert die amtierende Partei an Sitzen. Besonders an den Zwischenwahlen von 2010 musste Barack Obama deutliche Verluste hinnehmen, wie die Grafik von Statista zeigt. Trump hingegen verliert zwar im Repräsentantenhaus 24 Sitze, gewinnt aber im Senat 3 dazu. So twitterte er auch, dass in den letzten 105 Jahren erst fünf Mal ein bestehender Präsident im Senat Sitze gewonnen hat. 

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Midterms

Die Midterms, wie diese Zwischenwahlen genannt werden, werden von den Wählerinnen und Wählern häufig genutzt, um der Regierung zu zeigen, wie zufrieden sie mit der aktuellen Politik sind.

Quelle: Statista
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(bsh, mit Material von sda)