Am 1. Januar 2011 wird nach einer mehr als zehnjährigen Vorbereitungszeit die erste gesamtschweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft treten. Man glaubt es kaum: Während das materielle Zivilrecht (OR, ZGB) seit fast 100 Jahren bundesweit vereinheitlicht ist, leistete sich die Schweiz bis heute den Luxus 26 eigenständiger kantonaler Prozessordnungen, die sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Vereinheitlicht war bis anhin nur die Durchsetzung von Geldforderungen, die seit 1889 im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt wird.

Meilenstein in Rechtsordnung

Mit der gesamtschweizerischen Prozessordnung können Anwälte nun ohne Risiko einen Prozess auch in einem anderen als dem eigenen Kanton führen. Die ist ein Meilenstein der schweizerischen Rechtsentwicklung. Die Auswirkungen der neuen Zivilprozessordnung auf das Forderungsinkasso sind dagegen weniger bedeutsam, weil dieses bereits heute weitgehend über das SchKG und nicht über den Zivilprozess abgewickelt wird. Dennoch werden sich auch hier verschiedene Neuerungen ergeben, von denen einige hier vorgestellt werden sollen.Verfügt der Gläubiger noch nicht über eine Gerichtsentscheidung, in welcher der Bestand seiner Forderung festgehalten wird, hat er auch unter neuem Recht die Wahl, entweder eine Betreibung einzuleiten oder den Schuldner vor Gericht zu verklagen. Während sich in Bezug auf das Betreibungsverfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben, so hat der Gläubiger bei der gerichtlichen Klage neben dem ordentlichen Rechtsweg neu die zusätzliche Möglichkeit, ein Urteil in einem Schnellverfahren zu verlangen: Sofern der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist, können auch Geldforderungen vom Gericht rasch zugesprochen werden.

Gerade gegen den Schuldner einer an sich feststehenden Forderung, der durch das Gerichtsverfahren nur Zeit gewinnen will, wird sich dieses neue Verfahren als hilfreich erweisen. Auf mutwilige Verzögerungsmanöver des Schuldners zielt zudem eine weitere Neuerung ab: Hat das erstinstanzliche Gericht den Bestand der Forderung festgestellt, kann der Gläubiger in bestimmten Fällen die Vollstreckung einleiten, und zwar auch dann, wenn der Schuldner das Urteil an das kantonale Obergericht weiterzieht. Der Schuldner verliert damit den Anreiz, den Prozess ausschliesslich zum Zweck des Zeitgewinns an die nächste Instanz zu ziehen.Verfügt der Gläubiger über ein vollstreckbares gerichtliches Urteil, wird es im Weiteren möglich sein, allein gestützt auf das Urteil einen Arrest auf das Vermögen des Schuldners zu legen, das heisst, dessen Vermögenswerte etwa bei einer Bank zu blockieren. So wird verhindert, dass der Schuldner sein Vermögen beiseiteschaffen und dieses der Vollstreckung entziehen kann. Auch wird der Schuldner erheblich unter Druck gesetzt, vor allem wenn auf diese Weise für die Weiterführung des Betriebs unentbehrliche Gegenstände blockiert werden. Neu ist zudem, dass ab dem nächsten Jahr ein solcher Arrest nicht nur am Ort der gelegenen Sache, das heisst beispielsweise vom Richter am Ort, wo der Schuldner sein Bankkonto führt, sondern schweizweit angeordnet werden kann. Dies erspart es dem Gläubiger, mehrere Arrestgesuche an unterschiedlichen Gerichten stellen zu müssen. Hinzuweisen ist ausserdem auf eine weitere Neuerung, die weitreichende Folgen auf das Forderungsinkasso haben wird: Um den Ablauf des Verfahrens zu optimieren, sind sämtliche Betreibungsämter der Schweiz ab 1. Januar 2011 verpflichtet, eine vordefinierte elektronische Schnittstelle einzurichten, über welche die Gläubiger ihre Betreibungsbegehren elektronisch einreichen können.

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Tausende von Betreibungen

Gegenwärtig wird diese besondere Art der Betreibungseinleitung in verschiedenen Kantonen erfolgreich und mit monatlich Tausenden von Betreibungen eingesetzt. Viele grosse Gläubiger haben ihre Software entsprechend angepasst und sind in der Lage, direkt aus ihrem System heraus zu betreiben. In absehbarer Zeit sollen auf diesem Weg mehr als 1 Mio Betreibungen pro Jahr abzuwickeln sein.

Wer regelmässig betreibt, sollte überprüfen, ob sich hier nicht eine Möglichkeit zu langfristigen Einsparungen bietet. Erwähnt werden soll zuletzt die anstehende Revision der Gebühren: Der Wildwuchs, der in diesem Gebiet herrscht, indem für die gleiche Dienstleistung von jedem Amt eine andere Gebühr in Rechnung gestellt wird, soll in den nächsten Jahren nach und nach abgebaut werden. Angefangen wird mit dem Betreibungsregisterauszug, dessen Kosten per Verordnung nun verbindlich auf pauschal 17 Fr. festgesetzt werden.