Welches Thema ist für die Schweizer Stromwirtschaft zurzeit die grösste Herausforderung?
Michael Frank*: Es sind die Themen, die vor fünf oder sechs Jahren noch nicht vorstellbar waren, nämlich die rekordtiefen Strompreise in Europa, die finanzielle Not von Energieversorgungsunternehmen und - last but not least - hat die Ungewissheit zugenommen.

Bieten sich den Energieversorgungsunternehmen aber nicht auch neue Chancen?
Doch, die zunehmende Digitalisierung ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Und die Strom-, Gas- und Wärmenetze wachsen vermehrt zusammen, was neue Chancen eröffnet.

Wie wirkt sich der Preiskampf auf die Betreiber grosser Wasserkraftwerke aus?
Der schwierige Preiskampf zeigt sich dadurch, dass sich die Gestehungskosten der meisten grossen Wasserkraftwerke über dem sehr tiefen Marktpreis an den Strombörsen bewegen. Deshalb ist von unserer Seite auch der Ruf nach finanzieller Unterstützung der Betreiber grosser Wasserkraftwerke laut geworden, um die Verzerrung der Marktpreise zu kompensieren.

Wie stuft der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE derzeit den Stellenwert der Wasserkraft in der Stromversorgung grundsätzlich ein?
Es ist heute politisch anerkannt, dass die Wasserkraft strategisch wichtig, ja sogar systemrelevant ist. Ohne Wasserkraft gibt es keine Energiestrategie 2050. Inzwischen haben sich ja auch beide Eidgenössischen Räte für Unterstützungsmassnahmen entschieden. Der Beschluss des Ständerates ist ein Schritt in die richtige Richtung, und das daraufhin von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vorgeschlagene Modell einer Marktprämie ein vielversprechender Ansatz. Nun geht es darum, in der Differenzbereinigung eine praxistaugliche Lösung zu finden.

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Wird sich die Preissituation in Anbetracht des Stromüberschusses in Europa an den Strombörsen mittelfristig wieder erholen?
Wenn mittelfristig fünf bis sieben Jahre bedeutet, sehe ich keine Erholung der Marktpreise an den Strombörsen. Aus unserer Sicht werden die Preise bis 2020/21 auf einem tiefen Niveau verharren. Nur ein ganz besonderes, nicht absehbares Ereignis könnte wohl für eine Erholung der Strompreise sorgen.

Wie präsentiert sich die Situation in Bezug auf Speicherkraftwerke, die bereits in Betrieb sind oder derzeit gebaut werden?
Diese Werke haben dieselben Probleme wie die Wasserkraftwerke, indem deren Produktionskosten über den Marktpreisen notieren. Speicherkraftwerke können bekanntlich wertvolle Regelenergie produzieren, was bislang meist über den Mittag erfolgte. Dieser Bedarf ist in jüngster Zeit wegen der Einspeisung von Solarstrom deutlich gesunken. Als Resultat davon können die Speicherkraftwerke an weniger Tagen pro Jahr rentabel Strom produzieren.

Wie beurteilt der VSE das vom Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 geplante erste Massnahmenpaket?
Es gibt sicher den einen oder anderen Entscheid der Räte, der Fragen aufwirft und der im Rahmen der Differenzbereinigung noch zu lösen ist. Insgesamt stellen wir fest, dass das Parlament das Massnahmenpaket mehr in Richtung Marktnähe gerückt hat.

Zentral ist die Festlegung der Laufzeiten für die in Betrieb stehenden Kraftwerke. Mit welchen Laufzeiten rechnet der VSE?
Wir unterstützen bei diesem Aspekt die Ansicht von Frau Bundesrätin Leuthard. Sie hat ja den Begriff der sicherheitstechnischen Lebensdauer geprägt. Es soll also kein politscher, sondern ein rein sicherheitstechnischer Entscheid für die Betriebsdauer gesetzt werden.

Gibt es für den VSE auch effektive Mängel bei der Energiestrategie 2050?
Der Schönheitsfehler der Energiestrategie besteht darin, dass diese den Namen trägt, der Inhalt aber vor allem Massnahmen zum Stromverbrauch betrifft. Darin ist keine Rede von den Netzen, der Energiespeicherung, den Batterien sowie darüber hinausgehenden Punkten wie beispielsweise dem Umgang mit der zunehmenden Netzkonvergenz, also den zusammenwachsenden Infrastrukturen von Strom, Gas und Wärme.

Beim ersten Massnahmenpaket ist auch kaum die Rede von der Gebäudetechnik, obwohl fast 50 Prozent der Gesamtenergie in den Gebäuden verbraucht wird.
Das ist mit einer der Punkte, die ich mit fehlender Gesamtsicht bei der Energiestrategie 2050 meine. Sie adressiert hauptsächlich Strom und damit lediglich gut einen Viertel des Gesamtenergieverbrauchs. Gebäude sind mit der Wärmeerzeugung ein grosser Emittent bezüglich des CO2. Zudem fehlt bei der Energiestrategie auch der ganze Bereich des Verkehrs. Beim VSE sprechen wir bei der Gesamtsicht von den drei G: Gesamtsystem, Gesamtenergie und Gesamteffizienz. Bei den Gebäuden obliegt die Regulierungskompetenz den Kantonen, die diese mit den Mustervorschriften abdecken. Das ist in eine Gesamtenergiestrategie des Bundes zu integrieren - eine grosse Herausforderung.

Mit der Energiestrategie 2050 plant der Bundesrat 2020 die Einführung einer Lenkungsabgabe. Was hält der VSE davon?
Wir stehen dieser Absicht des Bunderates positiv gegenüber. Ökonomisch betrachtet sind Lenkungsabgaben die vernünftigere Massnahme als Subventionen, weil diese den CO2-Ausstoss bepreisen. Damit lenkt man automatisch von den fossilen Energieträgern ab und schafft so Anreize zur Realisierung von erneuerbaren Energien. Zentral bei der Lenkungsabgabe sind die Rückverteilung sowie weitere Fragen wie beispielsweise der Übergang von der Förderung zur Lenkung. Das grösste politische Risiko stellt die mögliche Fiskalisierung dar, was nicht geschehen darf.

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Ist der angestrebte beschleunigte Umbau des Energieversorgungssystems in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Energieeffizienz für den VSE grundsätzlich richtig?
Eine Bedarfswelt, die in Zukunft auf erneuerbaren Energien und einem effizienten Verbrauch basiert, kann nicht falsch sein. Die relevante Frage lautet: In welcher Zeit, mit welchem Weg und zu welchen Kosten gelangt man zum Ziel?

Wie stellt sich der Verband zur beabsichtigten vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarktes?
Wir haben diesbezüglich in den vergangenen Jahren viele verbandsinterne Diskussionen geführt. Auch mit dem Vorstand wurde diese Thematik eingehend behandelt und wurden entsprechende Positionspapiere verabschiedet. Dabei hat sich eine Mehrheit für eine vollständige Marktöffnung ausgesprochen. Es gibt aber auch einige Energieversorgungsunternehmen, die eher skeptisch oder gegen eine vollständige Öffnung sind.

Was sind denn die Gegenargumente?
Es ist manchmal schwierig zu beurteilen, ob Befürchtungen und vorgebrachte Argumente übereinstimmen. Als Argumente wird unter anderen angeführt, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der grossen Produzenten tangiert würde. Doch gerade die grossen Stromerzeuger und die meisten Stadtwerke befürworten die Marktöffnung. Eine weitere Forderung besteht darin, zuerst den Abschluss der Energiestrategie 2050 abzuwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Beim Stromabkommen mit der EU bleibt die Schweiz weiterhin im Abseits. Was bedeutet dies für die hiesige Stromwirtschaft?
Das Stromabkommen ist sowohl für die schweizerische als auch für die europäische Stromwirtschaft wichtig. Denn ein solches Abkommen sichert für die kleinen und grossen Märkte die Preisfindung, die Marktstabilität und die Versorgungssicherheit. Zudem ist die Schweiz ein wichtiges Stromtransitland für Europa. Ohne Schweizer Stromleitungen kann Italien nicht wirklich effizient ins Market Coupling eingebunden werden.

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Auch bezüglich des im EU-Raum Mitte 2015 eingeführten Market Coupling steht die Schweiz noch im Abseits.
Fakt ist: Wir können zurzeit an einem riesengrossen Markt nicht teilnehmen. Wir sind Aussenseiter. Der Stromaustausch ist komplizierter und mit der Zeit auch teurer. Anderseits, und dieser Umstand ist weit gravierender, können wir bei der Gestaltung des Market Coupling nicht mitreden - was für die erneuerbare Schweizer Wasserkraft von Vorteil wäre.

Welche Strategie verfolgt der VSE in Bezug auf die Zukunft der Stromverteilnetze?
Die Stromverteilnetze auf der Mittel- und Niederspannungsebene werden auch in Zukunft sehr wichtig sein. Wenn die Versorgung zunehmend zu dezentralen Strukturen tendiert, dann müssen jene Netze, die bislang von oben nach unten Strom verteilt haben, neu in der Lage sein, umgekehrt von unten nach oben zu versorgen. Dazu braucht es technische Ausund Umrüstungen. Dank der Digitalisierung werden wir in der Lage sein, die Netze künftig besser steuern zu können. Dabei stellt sich in der Schweiz und in Europa die Frage: Welche Rolle, Kompetenzen und Aufgaben soll der Verteilnetzbetreiber künftig im Strommarkt spielen?

Eigentlich besteht schon heute ein dringender Handlungsbedarf bezüglich Ausbau und Modernisierung auf den verschiedenen Netzebenen.
Es gibt derzeit gewisse Signale der Elektrizitätskommission, dass intelligente Ausbauten realisiert werden können. Dies wird zurzeit von mehreren Mitgliedern systematisch gemacht. Es besteht bereits ein Ausbaubedarf, insbesondere ist zunehmend eine smarte Infrastruktur nötig.

Was verspricht sich die Stromwirtschaft nach den nationalen Wahlen von der nun veränderten Schweizer Politlandschaft?
Aus Schwarz ist ja nicht Weiss geworden, lediglich die Grautöne haben sich etwas verschoben. Es wird wohl zu neuen Koalitionen zu Fragen rund um Subventionen oder zum Stromabkommen kommen. Wichtig ist, dass die Politik erkennt, dass es eine Gesamtenergiebetrachtung braucht und bereits eine Entwicklung in Richtung dezentraler Struktur, Netzkonvergenz und Digitalisierung stattfindet.

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* Michael Frank ist Rechtsanwalt und Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Der 1895 gegründete Verband zählt über 400 Mitglieder. Sie sichern zusammen 90 Prozent der schweizerischen Stromversorgung. Rund 40 Prozent der Branchenmitglieder bieten nebst Strom zum Beispiel auch Gas, Wärme, Wasser oder Telekomdienste an.