Stark zersaust wurde der von Ex-Bundesrat Christoph Blocher vorgelegte Swissness-Gesetzesentwurf, welcher die Herkunftsbezeichnung «Schweiz» sowie das Schweizerkreuz besser schützen soll, bisher nicht. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März. Der Kern: Damit ein Produkt als «Swiss made» gilt, müssen 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen, bei Industrieprodukten muss zudem mindestens ein Fabrikationsschritt hierzulande stattfinden.

Dem Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) kommt die 60%-Grenze entgegen, kennt er doch bereits eine Herstellerkostenanteilslimite von 50%, wie FH-Präsident Jean-Daniel Pasche sagt. Allerdings sehen sich kleine Fabrikanten wie Mondaine, welche auf Komponenten aus dem Ausland angewiesen sind, durch die Vorlage zum revidierten Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben benachteiligt.

Vorwurf der Willkür

Für die Nahrungsmittelindustrie ist sie ein Affront. Im Ver- gleich zu anderen Branchen machten die Rohstoffkosten einen sehr hohen Anteil an den Herstellkosten aus, oft bis zu 70%, erklärt Beat Hodler von der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial). Viele typische Schweizer Produkte würden auf der Grundlage von importierten Rohstoffen hergestellt, weil diese in der Schweiz gar nicht erhältlich sind, beispielsweise Sultaninen, Trockenfrüchte und Hafer in Birchermüesli oder Instantkaffee. Je nach Wechselkurs könne sodann das Produkt die Swissness-Vorgaben erfüllen oder nicht.

Anzeige

Gegen die strikte Wertlimite von 60% spricht aus Sicht der Fial auch, dass viele Lebensmittel wie etwa Chips oder Rösti aus Schweizer Produkten hergestellt würden, sofern verfügbar – je nach Ernte. Hodler fragt: «Was geschieht nun mit einer Rösti, die elf Monate mit Schweizer Kartoffeln und während einem Monat mit Importware hergestellt wird?» Sicher gelte es zu vermeiden, dass die Herstellfirmren ständig die Packungen ändern müssen, sobald bei einem bestimmten Rohstoff vom Inlandlager auf Import umgestellt werden müsse.

Hodler befürwortet den Schutz von Swissness, er sieht eine Lösung im Verzicht einer Wertlimite, die nur willkürlich sein könne. Dafür soll ähnlich wie bei der Schokolade im Lebensmittelrecht definiert werden, wann das Produkt «als in der Schweiz hergestellt» gilt. Kein Wunder, begrüsst der Verband Chocosuisse die Vorlage.