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Justiz
Weil-Prozess: Urteil schützt nicht vor neuen Klagen

Raoul Weil wurde von einer US-Jury freigesprochen. Das Urteil ist aber kein Persilschein für den ganzen Finanzplatz - und auch nicht für seinen früheren Arbeitgeber UBS.

Veröffentlicht am 04.11.2014

Die Bedeutung des Freispruchs für Raoul Weil sollte man nicht überschätzen, sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Doch ganz unbedeutend ist er weder für die UBS noch für andere Bankangestellte.

«Bedeutsam und wichtig ist der Freispruch für Raoul Weil, denn er betrifft ihn unmittelbar», sagt Peter V. Kunz auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Weils ehemalige Arbeitgeberin, die UBS, ist zwar von dem Urteil nicht betroffen, denn sie hatte sich schon 2009 mit den USA aussergerichtlich geeinigt.

Doch seien keine Tatsachen ans Licht gekommen, welche die Grossbank in neue Schwierigkeiten bringen. Darum sei der Freispruch auch für die UBS «nicht ganz unbedeutend», sagt Peter V. Kunz.

Keine Auswirkungen auf Finanzplatz

Für den Finanzplatz Schweiz insgesamt habe der Prozessausgang keine Auswirkungen. Für die US-Staatsanwaltschaft sei der Freispruch hingegen eine Niederlage. Möglicherweise würde sie sich damit nicht abfinden wollen und darum andere Bankangestellte oder ehemalige Manager zur Verantwortung ziehen wollen.

Da es schwierig sei, die Verantwortung in den obersten Hierarchiestufen festzumachen, wäre es nicht erstaunlich, wenn bei neuen Klagen auch Personen aus dem mittleren Management im Zentrum stehen würden.

Peter V. Kunz wäre auch nicht überrascht, wenn es in der Schweiz zu Ermittlungen käme - und zwar gegen die Kronzeugen, die in den USA ausgesagt haben. Zumindest könnte ein Anfangsverdacht bestehen, dass diese Personen gegen das Bankkundengeheimnis verstossen haben. Raoul Weil hingegen wird unbesorgt in die Schweiz zurückkehren können.

Faires Verfahren

Für den Genfer Professor Xavier Oberson zeigt der Prozessausgang, dass die Gerichte in den USA gut funktionierten. Weil habe ein faires Verfahren erhalten, das Urteil sei transparent und unbefangen ausgefallen.

Weniger gut sei der Prozessausgang hingegen für Whistleblower, also für sogenannte Enthüller, sagt der Experte für schweizerisches und internationales Steuerrecht an der Universität Genf. Aussagen von Zeugen wie Martin Liechti, die im Rahmen eines Non-Prosecution Agreements (NPA) einer Strafverfolgung entgehen, erhalten in Zukunft möglicherweise weniger Gewicht.

Insgesamt sei der Freispruch eine schöne Überraschung, sagt Xavier Oberson. Es sei für einmal ein Zeichen, das im Steuerstreit Schweiz-USA in eine andere Richtung gehe.

(sda/ise)

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